Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Kompromiss zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe durch das EU-Parlament beschlossen. Diese Richtlinie soll die EU-weite Ausschreibung von Wasserdienstleistungen (Wasserver- und Abwasserentsorgung) betreffen, wenn diese nicht direkt von den Kommunen oder kommunalen Zweckverbänden erbracht wird. Stadtwerke mit privater Beteiligung sind jedoch davon betroffen. Somit besteht die Gefahr, dass die Bereiche Wasserver- und …
weiterlesen "Anfrage zur Wasserversorgung im Landkreis Görlitz"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: Generell wünschen wir uns als Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz eine politische Bewertung der Kreisgebietsreform durch Sie als Landrat. Was hat die Reform für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz tatsächlich gebracht? Können Sie, auch im Hinblick auf das kommende Immobilienkonzept, von Bürgernähe sprechen? Und natürlich interessiert uns auch, wie sich, die durch die Reform vollzogenen Veränderungen,…
weiterlesen "Anfragen zur Kreisgebietsreform"

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie auf nachfolgende Fragen im TOP 3 des Kreistages am 06. März einzugehen. Ebenfalls bitten wir um schriftliche Beantwortung der Fragen. 1. Wie viele Hilfebedürftige des Jobcenters betreute 2012 ein Leistungsrechner und wie viele ein Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager durchschnittlich? 2. Wie viele ALG 11-Bezieher wurden 2012 vom Jobcenter in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von mehr als 6 Monate Dauer vermittelt? 3. Wie …
weiterlesen "Anfrage in Bezug auf die Arbeit des Jobcenters und der Betreuung der Betroffenen"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1.    Wie viele gerichtliche Verfahren hat der Landkreis Görlitz seit seiner Gründung im Jahr 2008 bisher geführt? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln.) 2.    Wie viele gerichtliche Verfahren seit der Landkreisgründung 2008 hat der Landkreis selbst angestrengt bzw. wie viele wurden von den Verfahrensgegnern angestrengt? (Bitte nach Jahren und Fällen aufgliedern.) 3.…
weiterlesen "Fragen nach juristischen Auseinandersetzungen mit dem Landkreis"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: In Gesprächen mit Trägern der Jugendhilfe erfuhr ich, dass der Jugendring Oberlausitz zur Beantragung von ESF Fördermitteln eine Bestätigung seiner Anerkennung als Freier Träger durch das Jugendamt des Landkreises benötigt hat. Diese wurde bereits im letzten Jahr beantragt, leider aber bis heute nicht zugestellt. Auf Grund dieser sehr langen Bearbeitungszeit wurde dem Träger der Antrag …
weiterlesen "Anfrage in Bezug auf ESF Mittel für den Jugendring Oberlausitz"

Sehr geehrter Herr Landrat, aufgrund nachfolgenden Zeitungsartikel ergeben sich diese Fragen: Wie hoch ist die Miete pro Jahr (2011 und 2012 getrennt aufführen), die für die Unterbringung des Umweltamtes im Zittauer Salzhaus gezahlt wurde? Welche derzeit bezifferbaren Kosten entstehen für die Unterbringung des Umweltamtes in Löbau pro Jahr? Ist beabsichtigt eine Immobilie zu erwerben, in der das Umweltamt untergebracht werden soll? Wenn ja, wie hoch ist der …
weiterlesen "Anfrage in Bezug auf den verweigerten Umzug der Kreismusikschule in Zittau und den Umzug des Umweltamtes nach Löbau"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, ich bitte Sie bzw. die zuständige Abteilung nachfolgendes Anliegen zu prüfen und mir das Ergebnis ihrer Überlegungen mitzuteilen. Die Kreuzung der Straßen S136 (Bertsdorf nach Waltersdorf) und K8651 (Großschönau nach Jonsdorf) war bereits Ort eines tragischen Unfalles mit Verletzten. Die Kreuzung ist m.E. nach aus drei Richtungen gut einsehbar, leider nicht aus Richtung Waltersdorf kommend. Ich habe mir nach einem entsprechenden Bürgerhinweis die Stelle selbst angesehen und konnte mich überzeugen,…
weiterlesen "Anfrage zur Verkehrssicherheit im Zittauer Gebirge"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, aufgrund der deutlich wachsenden Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung insbesondere Innobhutnahme und stationäre Unterbringung, bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten. 1. Ist die aufsuchende systemische Familientherapie Bestandteil der Hilfepläne im Landkreis Görlitz? 2. Wenn ja, benennen Sie bitte den prozentualen Anteil dieser Methode in den Hilfeplänen. 3. Wenn nein, nehmen Sie bitte Stellung warum der …
weiterlesen "Anfrage zu wachsenden Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung insbesondere Inobhutnahme und stationäre Unterbringung"