Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, og. Fragebogen wird bei Antragstellung bzw. Stellung von Folgeanträgen durch Hartz IV- EmpfängerInnen ausgegeben. Deshalb bitte ich entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: Warum wird dieser Fragebogen an Hartz IV EmpfängerInnen ausgegeben? Was ist die sachliche Veranlassung einer solchen Erhebung? Wie werden die Daten verarbeitet, auch wenn die Erhebung freiwillig ist? Welchen Nutzen verspricht sich die Verwaltung von …
weiterlesen "Anfrage wegen »Fragebogen zur Erhebung des Migrationshintergrundes«"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine bessere Teilhabe an Bildung ermöglicht werden. Seit dem Jahre 2011 werden über die Kosten der Unterkunft zusätzliche Mittel an die Kommunen weitergereicht, die über die Jobcenter und – für einen Teil der Anspruchsberechtigten über die Sozialämter an die Anspruchsberechtigten ausgegeben werden sollen. Ab 2013 sollen die Zahlungen spitz abgerechnet …
weiterlesen "Anfrage an die Verwaltung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung"

Sehr geehrte Frau Ruscher (Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Bautzen), Landrat Lange hat mich für die Beantwortung der Fragen an Sie verwiesen. Daher bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten. 1.    In der Grundschule Oderwitz soll der Fluchtweg für die Schüler_innen durch ein Fenster nach außen führen.  Ist dies richtig und entspricht den geltenden Bestimmungen? 2.    Wurde seit dem Schuljahresbeginn im Jahr 2011 ein Übungsalarm in der Grundschule Oderwitz durchgeführt? 3.    …
weiterlesen "Anfrage wegen angeblicher Mängel in der Grundschule Oderwitz"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, ein Viertel der Kreisräte kann in allen Angelegenheiten des Landkreises verlangen, dass der Landrat den Kreistag unterrichtet und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. Vorbemerkung Gericht: Erreichbarkeit anderer Schulen gewährleistet Das Oberverwaltungsgericht räumte zwar ein, der bauliche Zustand der Schule in Oderwitz, der die meisten Schüler aus Seifhennersdorf zugewiesen wurden, sei …
weiterlesen "Anfrage und Bitte um Einsichtnahme in das Protokoll der Unfallkasse"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: 1.    In der Grundschule Oderwitz soll der Fluchtweg für die Schüler_innen durch ein Fenster nach außen führen.  Ist dies richtig und entspricht den geltenden Bestimmungen? 2.    Wurde seit dem Schuljahresbeginn im Jahr 2011 ein Übungsalarm in der Grundschule Oderwitz durchgeführt? 3.    Angeblich sind die Räume in denen die Schüler_innen Mittag essen,…
weiterlesen "Anfrage zu unterschiedlichen Themenkomplexen in Bezug auf die Schule Seifhennersdorf"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, in den vergangenen Monaten hat die Fraktion DIE LINKE mehrere Träger der Jugendhilfe in Landkreis Görlitz besucht. Dabei erfuhren wir mehrfach, dass es Probleme mit dem Bildungs- und Teilhabepaket gibt. Deshalb bitte ich entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wieviel Anträge wurden im letzten Jahr gestellt ? 2.Wieviel Ablehnungen wurden erteilt? 3. Wieviel unbeantwortete Anträge existieren ? Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der …
weiterlesen "Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Diskussionen in den Ausschüssen des Kreistages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen zur Neufassung des Schulnetzplanes 2010 — 2015 bisher gebracht? 2. Wie wurden die Ergebnisse der Diskussion in den Ausschüssen zum Antrag auf Neufassung des Schulnetzplanes 2010 -2015 von der Verwaltung in den Schulnetzplan eingearbeitet? 3. Wann ist mit einer …
weiterlesen "Fragen zum Antrag Schulnetzplan"

Sehr geehrter Herr Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: 1.    Auf welcher Grundlage müssen neuerdings bei der Abgabe eines Folgeantrages zur Weiterbewilligung der Grundsicherung eine Meldebescheinigung und die beglaubigte Kopie des Personalausweises beigebracht werden. 2.    Werden die Kosten für diese unter 1) genannten Dokumente erstattet? Wenn nicht, auf welcher …
weiterlesen "Anfragen in Bezug auf die Erstattung der Kosten für Dokumente, die bei der Abgabe eines Antrages zur Grundsicherung (angeblich) notwendig sind"