Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, am 10.07.2012 wurde der Entwurf einer neuen ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNV-FinVO) von der Sächsischen Staatsregierung beschlossen und an die Nahverkehrs-zweckverbände, Regionalen Planungsverbände und die kommunalen Spitzenverbände zur Anhörung weitergeleitet. Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes OL/NS liegt mir noch nicht vor. Dennoch ergeben sich für mich bereits heute einige Fragen: Die Revision der bisherigen Verteilung der …
weiterlesen "Fragen an die Kreisverwaltung zur Finanzsituation des ÖPNV im Landkreis Görlitz"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, ich bitte Sie mir mitzuteilen, wie sich die Anzahl der verhängten Sanktionen des Jobcenters gegenüber dem Vorjahr verändert hat. Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jens Thöricht Kreisrat der LINKEN   Anfrage nach der Anzahl der verhängten Sanktionen des JobcentersPDF-Datei (48,39 KB)

Sehr geehrter Herr Lange, einige Menschen, die auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) angewiesen sind, haben das Gefühl, dass ihnen der Fachdienst gezielt nahelegt nach Drausendorf (ein Ortsteil von Zittau) zu ziehen, um so die KdU zu senken. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen: Gibt es eine Anweisung an das Jobcenter, Menschen den Umzug nach Drausendorf nahezulegen um so die Kosten der Unterkunft zu senken? Wie …
weiterlesen "Anfrage bezüglich der Umsiedlung von Menschen, die auf die Übernahme der KDU angewiesen sind, nach Zittau, OT Drausendorf"

Sehr geehrter Herr Lange, Bezugnehmend auf Aussagen, welche sie im Finanzausschuss, zum Beschluss Umzug Förderschule getroffen haben und in Auswertung weitere Gespräche, haben sich bei mir einige Fragen ergeben, welche ich gern von Ihnen beantwortet hätte. 1. Sie verwiesen in Erwiderung auf meinen Hinweis zum LEP auf den beschlossenen und genehmigten Schulnetzplan. Ich bitte sie, mir zu sagen, an welcher Stelle im beschlossenen und genehmigten Schulnetzplan der Umzug nach Rietschen festgeschrieben bzw. avisiert ist. 2. Im Zusammenhang mit …
weiterlesen "Nachfrage zum Umzug Förderschule Rietschen"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, im Jugendhilfeausschuss am 21.06.2012 soll im TOP 6 die Änderung zur „Maßnahmeplanung für die die präventive Kinder- und Jugendsozialarbeit/erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung im Rahmen der Jugendhilfeplanung des Landkreises Görlitz für den Planungszeitraum 2011-2013" beschlossen werden. Dabei geht es um die Projekte des Turmvilla e.V. Mit den vorliegenden Unterlagen kann ich noch keine Entscheidung treffen. Deshalb bitte ich entsprechend der Regelung des § 24(5) …
weiterlesen "Anfrage bezüglich der Projekte des Turmvilla e.V."

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Einsatzkräfte stehen der freiwilligen Feuerwehr im Landkreis Görlitz zur Verfügung und wie viele davon sind Frauen? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Feuerwehren. 2. Wie viele Einsatzkräfte davon stehen tagsüber unter der Woche zur Verfügung? Bitte aufgeschlüsselt nach Feuerwehren. 3. Wie viele der gesamten Einsatzkräfte bzw. wie viele der tagsüber unter der Woche verfügbaren …
weiterlesen "Anfrage Themenbereich Feuerwehr im Landkreis Görlitz"

Sehr geehrter Herr Landrat, ein Bürger rief mich und stellte nachfolgende Fragen. Diese leite ich an Sie weiter mit der Bitte um Beantwortung. Warum gibt es vor dem LRA ZI nur ein Behindertenparkplatz? Früher gab es mehrere. Nun wird deshalb öfters zwei „normale„ Parkplätze belegt. Gibt es hier die Möglichkeit kurzfristig weitere Parkplätze umzuwidmen? Da der Bürger im Rollstuhl sitzt, fällt ihm die Bewegung im LRA Zi aufgrund der schweren Glastüren schwer. Gibt es hier die Möglichkeit Türöffner zu …
weiterlesen "Anfrage bezüglich der Barrierefreiheit im Landratsamt Zittau"

Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht. Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Beschwerden gingen seit 2008 bei der Landkreisverwaltung wegen Problemen bei der Umsetzung und Ausführung der Schülerbeförderung ein? Welche …
weiterlesen "Anfrage zur Schülerbeförderung"