Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, die schneereichen Winterwochen in den Monaten November/Dezember 2010 führen kurzfristig zu einer hohen Kostenbelastung bei den Kommunen durch verstärkte Winterdiensteinsätze mit hohem Materialverbrauch und langfristig  zu höheren Ausgaben in der Straßenunterhaltung aufgrund von witterungsbedingten Schäden. Dabei diskutiert die Öffentlichkeit sehr engagiert die Qualität der Leistungen des Winterdienstes und unterstellt nicht selten Managementprobleme. Die Fraktion Die LINKE möchte sich …
weiterlesen "Fragen zur Situation des Winterdienstes im Landkreis Görlitz"

Sehr geehrter Herr Landrat, bezugnehmend auf meine Anfrage vom 14.12.2010 zum Thema Residenzpflicht und ihrer Antwort ergeben sich bei mir folgende Fragen. Bitte beantworten Sie diese. 1. Nach ihrer Antwort zum Punkt 3 fällt ein zeitlicher Aufwand pro Bearbeitung von 5-10 Minuten, im Einzelfall auch 20 Minuten an. Wie begründen Sie dann, dass keine Kostenersparnis eintritt, wenn dieser Bearbeitungsaufwand wegfallen würde. 2. In ihrer Antwort zu Punkt 4 sprechen Sie von „zu erwartenden Konsequenzen  Wegfall …
weiterlesen "Nachfrage zur Beantwortung Fragekatalog zum Themenbereich Residenzpflicht"

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen. 1) Wie viele Anträge auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 58 Abs. 1 AsylvfG wurden im Jahr 2009 und 2010 im Kreis Görlitz gestellt und wie viele bewilligt 2) Wie viele Anträge auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 AsylvfG wurden im Jahr 2009 und 2010 im Kreis Görlitz gestellt und wie viele bewilligt? 3) Welchen zeitlichen Aufwand erfordert die Bearbeitung der unter 1) und 2) …
weiterlesen "Fragekatalog zum Themenbereich Residenzpflicht"

Trifft es zu, dass Görlitzer Bürgerinnen und Bürger ihre Schwerbehindertenausweise in Zittau im ehemaligen Landratsamt in der Hochwaldstraße abholen müssen? Hintergrundinformation: Uns liegen zwei Informationen von Betroffenen vor, die auf diesen Zustand aufmerksam machten und uns um Hilfe gebeten haben. Einer schwer gehbehinderte Frau von der Lausitzer Straße in Görlitz wurde von den zuständigen Mitarbeitern mitgeteilt, "brauchen sie den Behindertenausweis oder wir". Ein Mitglied unseres Vereins hat die Abholung…
weiterlesen "Anfragen im Kreistag zur Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen"

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen. Einführung In der Begründung des Beschlusses BV/402/2010 „Zweckvereinbarung zur Aufgabenübertragung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §49 Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es: „Der Landkreis nimmt die Aufgabe der kommunalen Verkehrsüberwachung auf dem Gebiet der Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr bereits seit 1990 wahr. Der Landkreis verfügt über die …
weiterlesen "Anfragen zur Mess‑, Auswerte- und Datenverarbeitungstechnik"

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen. Nach welchem System erfolgen die Vergaben der Hilfen zur Erziehung? Gibt es unterschiedliche Handhabungen in den einzelnen Planungsräumen? Wie erfolgt die Beteiligung der Freien Träger? Wird die Familie in die Entscheidung, bezüglich der Wahl des Trägers, mit einbezogen? Geben Sie bitte einen Überblick über die Hilfevergaben von Januar bis Oktober 2010 unter Berücksichtigung folgender Daten: …
weiterlesen "Anfrage zu Vergaben der Hilfen zur Erziehung"

Die Schäden des Hochwassers auf den landwirtschaftlichen Flächen zeigen, dass die mangelnde Pflege der Vorfluter (Gräben), die seit Jahren nicht gekrautet oder grundgeräumt sind sowie vernachlässigte Meliorationsanlagen dazu führen, dass das Wasser nicht abfließen kann und unnötig lange auf den Feldern steht. Wie kann dieser Situation Abhilfe geschaffen werden? sinngemäße Antwort des Landrates: Generell gebe ich Ihnen Recht. Für die Organsiation der Instandhaltung der Gewässer 2.Klasse sind die Gemeinden zuständig. Der …
weiterlesen "Anfragen im Kreistag zum Hochwasser von Sabine Kunze"

Sehr geehrter Herr Landrat, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: Der Landkreis Görlitz ist Gesellschafter der Theater GmbH Zittau, die hauptverantwortlich für den Umbau des Theatergebäudes in Zittau zeichnet. Der Umstand, dass im Landkreis Görlitz ein Theatergebäude saniert werden konnte und somit eine Kulturstätte geschaffen wurde, welche den meisten Ansprüchen gerecht wird, ist sicherlich ein erfreuliches Ereignis. Wie auch Sie hatte ich die Freude anlässlich der Eröffnung …
weiterlesen "Anfrage zur Barrierefreiheit im Theater Zittau"