Anfragen

Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen. Wie viele Personen im Landkreis sind in Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen? (Bitte getrennt nach den Wohnsitzen auflisten) Wie viele Personen davon, wurden gezielt auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil Hinweise auf Verbindungen zur extremen Rechten vorliegen? In wie vielen Fällen führte diese Überprüfung zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse? Vielen Dank Jens Hentschel-Thöricht Kreisrat der LINKEN 210304 Antwort Waffen extreme …
weiterlesen "Anfrage zur Bewaffnung der extremen Rechten"

Thema: Demokratiebildung/Jugendbeteiligung im Rahmen des Strukturwandels – #Mission2038 Vorbemerkung: Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) führte 2020 unter erschwerten Bedingungen einen dennoch sehr erfolgreichen Beteiligungsprozess mit Jugendlichen aus der Lausitz durch. Um einen "positiven Beitrag zur demographischen Entwicklung" zu leisten – Ziel für die Verwendung der Strukturhilfen und Indikator des Scoring-Verfahrens – sind die Ideen der Lausitzer Jugendlichen besonders …
weiterlesen "Anfrage Thema: Demokratiebildung/Jugendbeteiligung im Rahmen des Strukturwandels – #Mission2038"

Beim Antragsverfahren für die jährlich 120 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen als Strukturhilfen beantragen kann, spielt der Regionale Begleitausschuss (RBA) eine zentrale Rolle: Er priorisiert die Anträge, die Kommunen, Landkreise oder private Träger öffentlicher Aufgaben stellen, bevor sie über das Regionalministerium an die Bundesebene weitergereicht werden. Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen: Wie wird der Regionale Begleitausschusses konkret besetzt? Werden bei der Besetzung auch Vertreter von …
weiterlesen "Anfrage Besetzung Begleitausschuss"

Sehr geehrter Herr Landrat Lange, gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung  „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten. Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Richtlinie Integrative Maßnahmen Teil 2 II. Punkte 1-4 des Freistaates Sachsen in der Fassung vom 10.03.2020. 1. Wie …
weiterlesen "Anfrage zur Richtlinie integrative Maßnahmen"

2017 hat die LEAG ein neues Revierkonzept beschlossen, in dem im Tagebau  Nochten auf das Abbaufeld 2 bis auf das Sonderfeld Mühlrose verzichtet wird. In der Zwischenzeit bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Braunkohle unter dem Ort Mühlrose gebraucht wird. In einem Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Juni 2020 „Plausibilisierung der Unternehmensplanung der LEAG hinsichtlich der Nutzung von Braunkohle“ heißt es: „Damit liegt der planmäßig zu fördernde Kohlebedarf durch Erschließung des Sonderfeldes Mühlrose nach unseren …
weiterlesen "Anfrage zum Abriss in Mühlrose"