Abgelehnte

Inhalt: Der Kreistag beschließt: Der Landrat wird aufgefordert sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, welche entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für die zu erwartenden Asylbewerber durch den Landkreis, bzw. durch ihn Beauftragte geschaffen wurden, übernimmt. In der Kreistagssitzung, die im vierten Quartal 2018 stattfindet, berichtet der Landrat wann er…
weiterlesen "Antrag Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende einfordern und über Engagement informieren"

Inhalt: Im vorliegenden Antrag werden sämtliche Klammerzusätze gestrichen. Das betrifft im Einzelnen folgende Streichungen in den Anstrichen • vier – Einstellungsverordnung den Klammerzusatz „(Schaffung einer Kategorie „besondere persönliche Eignung, kann Qualifikationsdefizite ausgleichen)“ • sechs – Finanzielle Gleichstellung den Klammerzusatz „(Verbeamtung sowie Ausgleichszahlungen für ältere angestellte Lehrerinnen und Lehrer)“ und • acht – Umsetzung der Digitalisierung …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Antrag zur Änderung der Bildungspolitik des Freistaates Sachsen"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Zuständigkeit:    Schul- und Sportamt Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto   24.1.1.01.334110 Maßnahmebezeichnung:  Eigenanteil Schüler wird gestrichen. Begründung: Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung. Elternbeiträge widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Ergebnis:…
weiterlesen "Antrag zur Streichung des Eigenanteils der Eltern bei der Schülerbeförderung"

Inhalt: Görlitz für 2018 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen. Deckungsvorschlag: 100 Tsd. Euro – Mittel der Sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 100 Tsd. Euro – Erhöhung der HHP „Einnahmen aus Mahngebühren“ 50 Tsd. Euro – Einsparung im Bereich allgemeine Verwaltung Begründung: Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von …
weiterlesen "Antrag zur Erhöhung der Mittel Präventive Jugendarbeit"

Inhalt: Beantragt wird die nachfolgende Änderung des Haushaltes 2017/18 mit dem Ziel die Eltern von den Kosten für Schülerbeförderung zu entlasten. Hauptbudget, 20, Schulen und Sport Teilhaushalt, 20.02,Schülerbeförderung Teilergebnishaushalt, 24.1.1.01   - Streichung Eigenanteil Begründung: Laut UN-Kinderrechtskonvention „Übereinkunft über die Rechte des Kindes“ vom 20. November 1989, von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet am 6. März 1992 (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom …
weiterlesen "Antrag Eltern von Kosten der Schülerbeförderung befreien"

Inhalt: Die Maßnahme: Nr. 29 Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.442110* Maßnahmebezeichnung: Aufwandsentschädigung ehrenamtl. Tätigkeit (reduzieren) wird gestrichen. Begründung: Dieser Beschluss ergibt sich aus der Beschlussfassung zu Maßnahme 28. Unabhängig davon sollte beachtet werden, dass die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar an keine finanzielle Gegenleistung gebunden ist, die Ausübung aber auch nicht…
weiterlesen "Antrag zum Haushalstkonsolidierungskonzept »Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit«"

Inhalt: Die Maßnahme: Nr. 35 Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag Produkt/Budget/ Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.443110* Maßnahmebezeichnung: Senkung Fraktionsgelder wird gestrichen. Begründung: Fraktionen sollen zur Ausübung ihrer Tätigkeit, auch finanziell, ausgestattet werden, so die Landkreisordnung. In den zurückliegenden Jahren war dies zumindest auf den, durch den Landkreis definierten Standard, gegeben. Eine Absenkung ab dem Jahr 2017 würde die Arbeitsfähigkeit erheblich einschränken …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept »Senkung Fraktionsgelder«"

Inhalt: Die Maßnahme: Nr. 41 Zuständigkeit: LÜVA Produkt/Budget/ Planstelle/Sachkonto 12.2.3.04.427165* Maßnahmebezeichnung: Kostenbeteiligung Katzenkastration wird gestrichen. Begründung: Die Beteiligung ist ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden, welche die Folgen einer unkontrollierten Erhöhung der Population wilder Katzen tragen müssen. Hier geht es also weniger um die Katzen selbst, sondern um die Maßgabe keine zusätzlichen Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen mit dem …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept »Kostenbeteiligung Katzenkastration«"