Abgelehnte

Inhalt: Die Maßnahme: Nr. 42 Zuständigkeit: Sozialamt Produkt/Budget/ Planstelle/Sachkonto 33.1.1.01.431850* Maßnahmebezeichnung: Wegfall der Zuweisung an Diakonie und Hillersche Villa wird gestrichen. Begründung: Die hier betroffenen Frauenschutzeinrichtungen werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht auskömmlich durch den Landkreis finanziert. Eine weitere Erhöhung der Unterdeckung gefährdet die Gesamtmaßnahme und ist deswegen nicht zielführend. Deckung 2016: …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept »Wegfall der Zuweisung an Diakonie und Hillersche Villa«"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Die Haushaltstellen 33.1.1.01.4318501 wird um 20.000 Euro im Jahr 2016 erhöht. Der Haushaltsansatz / die Finanzplanung bzw. Finanzvorschau für die Jahre 2017ff wird um 20.000 Euro pro Jahr erhöht. Die Zuwendungen an die Träger der Frauenschutzeinrichtungen richten sich nach folgendem Finanzierungsmodel. Frauenschutzhaus Görlitz / Diakonie Sozialwerk Lausitz Grundbetrag Sachkosten: 7.500 Euro / Jahr …
weiterlesen "Antrag zum Nachtragshaushalt 2016: Erhöhung der Mittel für die Grundversorgung im Bereich Frauenschutz ab dem 1. Januar 2016"

Inhalt: Die Maßnahme: Nr. 5 Zuständigkeit: Schul- und Sportamt Produkt/Budget/ Planstelle/Sachkonto 24.1.1.01.334110* Maßnahmebezeichnung: Eigenanteil Schüler wird gestrichen. Begründung: Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung. Bei weiterer Erhöhung des Eigenanteils der Eltern – egal, in welcher Höhe- werden diese zusätzlich belastet. …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsoliderungskonzept »Eigenanteil Schüler«"

Inhalt: Die Maßnahme: Nr. 28 Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.427134* Maßnahmebezeichnung: Reduzierung Kreistagssitzung wird gestrichen. Begründung: „Nach allen Kommunalverfassungen in Deutschland ist der Kreistag stets das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der …
weiterlesen "Antrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept »Reduzierung Kreistagssitzung«"

Inhalt: Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, auf welche Art und Weise der Landkreis Görlitz auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem §§1, 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. Begründung: Ein solcher möglicher Vertrag hat zum Ziel, dass allen Leistungsempfängern nach dem AsylbLG eine Krankenversichertenkarte zur Verfügung gestellt wird. Damit wird gewährleistet, dass im …
weiterlesen "Antrag »Krankenversichertenkarte für Asylsuchende«"

Inhalt: §15 Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge (Anträge) (2) nach d) … bedürfen nicht der Schriftform, es sei denn, dass dies im Fall von a) oder b) ein Fünftel der Mitglieder des Kreistages oder eine Fraktion verlangen. Wird dieses Quorum erreicht, wird die Sitzung unverzüglich unterbrochen und den Antragstellern eine Zeit von 15 Minuten gewährt, den Antrag schriftlich zu verfassen. Liegen mehrere Verlangen der Schriftform für verschiedene Anträge vor, erfolgt die Unterbrechung gleichzeitig für alle …
weiterlesen "Antrag zur 1. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz"

Inhalt: Der Kreistag beschließt: Die vorliegende Beschlussvorlage wird um einen neuen Punkt 4 (nachfolgend) ergänzt: Die Landrat wird beauftragt, eine Satzung für die angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch - nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) und nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - für den Landkreis Görlitz auf der Grundlage des § 9a …
weiterlesen "Antrag zu angemessene Kosten für Unterkunft nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab 01.02.2015"

Inhalt: Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen für eine deutlich bessere Personalausstattung in der sächsischen Erstaufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF), damit Asylverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können und für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen wird für eine angemessene und menschenwürdige Erstaufnahme-Kapazität auf Grundlage aktuelle Prognosen von Flüchtlingsströmen für das Versagen der Genehmigung von Waffenexporten …
weiterlesen "Antrag zum Thema Asyl"