Abgelehnte

Inhalt: In § 25 (1) Information- und Akteneinsichtsrecht wird geändert in: (1) Ein Fünftel der Kreisräte oder eine Fraktion kann in allen Angelegenheiten des Landkreises verlangen, dass der Landrat den Kreistag unterrichtet und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. (§ 24 Abs. 5 SächsLKrO). In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. Für den nach Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 39 SächsLKrO entsprechend. Begründung: Fraktionen haben eine herausgehobene …
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Inhalt: In § 22 „Vortrag und Aussprache“ wird Absatz (10) neu gefasst: (10) Es darf nur zu dem zur Debatte stehenden Antrag und mit einer angemessenen Redezeit gesprochen werden. Der Vorsitzende kann im Einzelfall nach vorheriger Absprache mit dem Ältestenrat Redezeiten festlegen. Begründung: Die Antragstellerin nimmt im vorliegenden Antrag eine deutliche Kürzung vor mit Streichung nach dem zweiten Satz  im Absatz 10. Die Antragstellerin erkennt in den Festlegungen einen weitgehenden Eingriff in das Recht…
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Inhalt: In § 22 – Vortrag und Aussprache – wird Absatz 9 neu gefasst und lautet: (9) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort nach Schluss der Abstimmung oder, wenn keine solche stattfindet, nach Schluss der Aussprache erteilt. Begründung: Die Antragstellerin nimmt eine Kürzung vor mit der Streichung des zweiten Satzes im Absatz 9. Die vorgesehene Erweiterung der Regelung zu persönlichen Erklärungen lässt keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu, weil sie eine Äußerung „zur Sache“ untersagen…
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Inhalt: § 19 (3) Handhabung der Ordnung wird ersatzlos gestrichen. (3) Der Landrat kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen oder sich fortwährend wiederholen, zur Sache verweisen. Begründung: § 19 der Geschäftsordnung regelt Zuständigkeiten zur Wahrung der inneren Ordnung und zum Ablauf des Kreistages insbesondere die Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Regelungen zum Ablauf der Aussprache und / oder der Fragestunde werden in nachfolgenden Paragrafen geregelt und sind daher an dieser Stelle zu streichen. Ergebnis:…
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Inhalt: § 15 (4) Antragstellung wird geändert in: (4) Ausgabenwirksame Anträge sollten nur gestellt werden, wenn gleichzeitig  Deckungsvorschläge gemacht werden. Die Verwaltung sollte den Antragsteller bei der Erarbeitung von Deckungsvorschlägen unterstützen. Begründung: Die Antragstellerin geht mit ihrem Antrag auf die ursprüngliche Fassung der Geschäftsordnung zurück und ergänzt die Regelung durch einen Verweis auf die Unterstützungsverantwortung der Kreisverwaltung für die ehrenamtliche Tätigkeit …
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Inhalt: Der Kreistag möge beschließen den § 8 (2) Hauptsatzung wie folgt zu ändern: „Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Ausländer bestellt der Landkreis eine/n Integrationsbeauftragte/n.“ Begründung: Die bisherige Bezeichnung des „Ausländerbeauftragten“ wird dem eigentlichen Anliegen des Tätigkeitsfeldes nicht gerecht, da hierbei nur die als Zielgruppe definiert sind, die nach deutschem Recht nicht Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind. Die neue …
weiterlesen "Antrag auf Umbenennung der »Ausländerbeauftragte« in »Integrationsbeauftragte«"

Inhalt: Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz sind dahingehend zu überarbeiten, dass sie den Anforderungen an eine geschlechtergerechte Sprache entsprechen. Diese kann gewährleistet werden durch die Verwendung geschlechtsneutraler Substantive bei Personenbezeichnungen die Verwendung beider Geschlechter bei Personenbezeichnungen die Verwendung der weiblichen Bezeichnung mit dem Zusatz: “Alle weiblichen Personenbezeichnungen gelten auch für Männer“ Begründung:…
weiterlesen "Antrag auf geschlechtergerechte Sprache in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2015/2016 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit (Teilhaushalt 45.01, Produktbereich 36) um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen. Begründung: Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von Alleinerziehenden mit Hilfebedarf. Im Landesvergleich führt dies zu überdurchschnittlich hohen Belastungen im …
weiterlesen "Antrag zur Förderung der präventiven Jugendarbeit"