Abgelehnte

Inhalt: Einreicher_innen: Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Görlitz und weitere Mitglieder Der Kreistag möge beschließen: Familien, Ehepaare mit Kind(ern), ältere und kranke Menschen sowie Einzelpersonen mit psychischen Belastungen, welche gegenwärtig noch in den Asylbewerberheimen des Landkreises untergebracht sind, werden, wenn sie nicht widersprechen und keine Hinderungsgründe entgegensprechen, dezentral in den Kommunen untergebracht. Familien, Ehepaare mit Kind(ern), ältere und kranke Menschen sowie Einzelpersonen mit psychischen …
weiterlesen "Dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Landrat zu ersuchen, eingedenk der historischen Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, den Tag mit einer zentralen Gedenkveranstaltung unter Beteiligung offizieller Repräsentanten der polnischen und tschechischen Nachbarkreise und der NS-Opferverbände während des am 8. Mai 2013 stattfindenden Kreistages zu würdigen. Begründung: In seiner Ansprache zum 40. Jahrestages der Beendigung des Krieges in Europa und der …
weiterlesen "Antrag »Würdiges Gedenken an den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus«"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Schulnetzplan des Landkreises 2010 – 2015, Beschluss Nr. 229/2010, beschlossen am 23. Juni 2010, bezüglich des Mittelschul-standortes Seifhennersdorf zu ändern. Danach soll die Mittelschule Seifhennersdorf weitergeführt und bis zum Jahr 2015 unter Beobachtungsstatus gestellt werden. Begründung: Die Schülerzahlen in Seifhennersdorf selbst sowie an umliegenden, aus der Zuordnung der Schülerströme bzw. dem ermittelten Wahlverhalten der letzten Jahre resultierenden Schulstandorten entwickeln …
weiterlesen "Antrag zur Änderung des Schulnetzplanes"

Inhalt: Der Kreistag Görlitz möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Kreistagssitzung via Internet-Live-Stream zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen. Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden: Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden …
weiterlesen "Antrag Live-Übertragung der Kreistagssitzung im Internet"

Inhalt: Der Kreistag Görlitz möge beschließen: Ab 01.01.2012 wird im Landkreis Görlitz ein „Bildungs- und Kulturpass des Landkreises Görlitz“ eingeführt. Der „Bildungs- und Kulturpass des Landkreises Görlitz“ wird an folgenden Personenkreis mit Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz ausgereicht: EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung nach SGB XII EmpfängerInnen von  Grundsicherung im Alter EmpfängerInnen von Wohngeld oder …
weiterlesen "Antrag Einführung eines »Bildungs- und Kulturpasses«"

Inhalt: Der Punkt 1 soll wie folgt ergänzt werden: Der Kreistag bestätigt die Neuausrichtung der Gesellschaften, an denen der Landkreis unmittelbar und mittelbar beteiligt ist. Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird gestrichen. Begründung: Zu Punkt 1: Die Formulierung „Neuausrichtung der Beteiligung des Landkreises Görlitz“ lässt offen, was neu ausgerichtet werden soll. Zu Punkt 2: Der Landrat kann nicht beauftragt werden die Umsetzung des Konzeptes einzuleiten, bevor die Verwaltung …
weiterlesen "Änderungsantrag zu BV/635/2012 »Neuausrichtung der Beteiligung des Landkreises Görlitz«"

Inhalt: Der Kreistag nimmt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zur Kenntnis. Der Kreistag bestätigt das Ziel, ab 2016 den Beschäftigten der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH mindestens 10% unter dem gültigen Flächentarifvertrag zu zahlen. Der Kreistag beauftragt den Landrat in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die dazu notwendigen Mittel als Zuschusserhöhung für die Gerhart …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Vorlage Nr. BV/637/2012 – Konsolidierungskonzept Theater / NEU"

Inhalt: Die 2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Görlitz wird wie folgt geändert: §8 (2) die Worte „für Glas“ werden gestrichen. §9 (2) im dritten Absatz werden folgende Behälter ergänzt: 80 l 120 l § 18 (2) werden die Worte „erfolgt im Holsystem“ gestrichen. Begründung: zu den Änderungen in §8 und §18 Es steht außer Frage, dass die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen durch einen …
weiterlesen "Änderungsantrag zur 2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Görlitz (Endsorgungsgebiet Görlitz) rückwirkend zum 1. Oktober 2011"