Anträge
Inhalt:
Der Kreistag Görlitz möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Kreistagssitzung via Internet-Live-Stream zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.
Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden:
Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden …
weiterlesen "Antrag Live-Übertragung der Kreistagssitzung im Internet"
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Inhalt:
Der Kreistag Görlitz möge beschließen:
Der Kreistag beauftragt den Landrat:
1. bis zum 31. Juli 2012 über die soziale Lage der im Landkreis lebenden EinwohnerInnen in Anlehnung an den „Sozialbericht 2006 (LK Löbau- Zittau) – Lebenslagen in Sachsen“ Bericht zu erstatten und Problemlösungsansätze aufzuzeigen mit den Schwerpunkten:
Lebenslagen, (ausgewählte Beispiele)
voraussichtliche demographische Entwicklung bis zum Jahre 2020
Erwerbstätigkeit und …
weiterlesen "Antrag Berichterstattung zur sozialen Lage im Landkreis Görlitz und deren Problemlösungsansätze"
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Inhalt:
Der Kreistag Görlitz möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag öffentlich zur Kreistagssitzung im zweiten Halbjahr 2012 umfänglich über die Auswirkungen des am 1. August 2008 in Kraft getretenen Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes zu berichten. Der Bericht soll weiterhin schriftlich den Mitgliedern des Kreistages übergeben werden.
Der Bericht soll dabei insbesondere folgendes beinhalten:
Welche Aufgaben hat der Landkreis im Zuge der Funktionalreform vom Land Sachsen übernommen?
Wie …
weiterlesen "Antrag: »Evaluation der Kreisgebietsreform 2008«"
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Inhalt:
Der Kreistag Görlitz möge beschließen:
Ab 01.01.2012 wird im Landkreis Görlitz ein „Bildungs- und Kulturpass des Landkreises Görlitz“ eingeführt.
Der „Bildungs- und Kulturpass des Landkreises Görlitz“ wird an folgenden Personenkreis mit Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz ausgereicht:
EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II)
EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung nach SGB XII
EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter
EmpfängerInnen von Wohngeld oder …
weiterlesen "Antrag Einführung eines »Bildungs- und Kulturpasses«"
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Inhalt:
Der Punkt 1 soll wie folgt ergänzt werden: Der Kreistag bestätigt die Neuausrichtung der Gesellschaften, an denen der Landkreis unmittelbar und mittelbar beteiligt ist.
Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
Begründung:
Zu Punkt 1: Die Formulierung „Neuausrichtung der Beteiligung des Landkreises Görlitz“ lässt offen, was neu ausgerichtet werden soll.
Zu Punkt 2: Der Landrat kann nicht beauftragt werden die Umsetzung des Konzeptes einzuleiten, bevor die Verwaltung …
weiterlesen "Änderungsantrag zu BV/635/2012 »Neuausrichtung der Beteiligung des Landkreises Görlitz«"
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Inhalt:
Der Kreistag nimmt das beigefügte Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zur Kenntnis.
Der Kreistag bestätigt das Ziel, ab 2016 den Beschäftigten der Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, sowie der TSG GmbH mindestens 10% unter dem gültigen Flächentarifvertrag zu zahlen.
Der Kreistag beauftragt den Landrat in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadt Görlitz, die dazu notwendigen Mittel als Zuschusserhöhung für die Gerhart …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Vorlage Nr. BV/637/2012 – Konsolidierungskonzept Theater / NEU"
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Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag beschließt die Überarbeitung und Neufassung des Schulnetzplanes des Landkreises Görlitz, Beschluss Nr. 229/2010 vom 23. Juni 2010. In der Neufassung sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die aktuellen Auswirkungen der geänderten Bildungsempfehlung auf die Schülerzahlen an gefährdeten Mittelschulstandorten
b) die Auswirkungen der Aufhebung von gefährdeten Schulstandorten auf die Gestaltung der Schülerbeförderung im Landkreis hinsichtlich Kosten, Streckenführung und …
weiterlesen "Antrag zur Neufassung des Schulnetzplanes"
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Inhalt:
Die 2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Görlitz wird wie folgt geändert:
§8 (2) die Worte „für Glas“ werden gestrichen.
§9 (2) im dritten Absatz werden folgende Behälter ergänzt:
80 l
120 l
§ 18 (2) werden die Worte „erfolgt im Holsystem“ gestrichen.
Begründung:
zu den Änderungen in §8 und §18
Es steht außer Frage, dass die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen durch einen …
weiterlesen "Änderungsantrag zur 2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Görlitz (Endsorgungsgebiet Görlitz) rückwirkend zum 1. Oktober 2011"
weiterlesen "Änderungsantrag zur 2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Görlitz (Endsorgungsgebiet Görlitz) rückwirkend zum 1. Oktober 2011"