Anträge
Inhalt:
Wir schlagen vor, im Kostenverzeichnis zur Satzung von Gebühren und Auslagen für das Benutzen des Kreisarchivs den Punkt 1.2 wie folgt zu ändern
für den ersten Benutzertag 20,00 €.
Jeder folgende Benutzertag 6,00 €
Begründung:
Zwischen den Punkt 1.1 und 1.2 halten wir eine Differenz für erforderlich, da bei gewerblicher Nutzung des Kreisarchivs der Benutzer sich gewerbliche Vorteile durch Veröffentlichungen u.a. erarbeiten kann
Ergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Für die Behindertenberatungsstellen der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH werden für das Jahr 2011 finanzielle Mittel gemäß der jährlichen Förderung in den Jahren 2009 bzw. 2010 in den Haushalt für 2011 eingestellt. Das Budget Sozialhilfe 41.01 ist dementsprechend aufzustocken.
Im Jahr 2011 ist ein Konzept zur zukünftigen Absicherung einer Beratung für…
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage »Haushaltssatzung 2011« – Mittel für Behindertenberatungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH für das Jahr 2011"
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage »Haushaltssatzung 2011« – Mittel für Behindertenberatungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH für das Jahr 2011"
Die unterzeichnenden Kreisräte im Landkreis Görlitz verurteilen das geplante Auftreten von Neonazis in Dresden und anderswo, mit dem versucht wird, die Opfer von Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Insbesondere wenden wir uns dagegen, dass Neonazis auch in unserem Landkreis für diesen Marsch Propaganda machen.
Wir begrüßen, dass sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen …
weiterlesen "Erklärung: »Für ein friedliches und solidarisches Sachsen«"
weiterlesen "Erklärung: »Für ein friedliches und solidarisches Sachsen«"
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt, die befristeten Arbeitsverhältnisse im Fachdienst Beschäftigung und Arbeit im Landkreis Görlitz mit Inkrafttreten des Gesetzes zu entfristen.
Im Kreistag wurde von der LINKEN ein Änderungswunsch des Landrates aufgenommmen, so dass folgender Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt wurde:
Der Landrat wird beauftragt, die mit…
weiterlesen "Änderungsantrag zu BV/440/2010 – Neuorganisation der Organisationsform der einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende"
weiterlesen "Änderungsantrag zu BV/440/2010 – Neuorganisation der Organisationsform der einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende"
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der Niederschlesischen Entsorgungsgesellschaft mbH der Entlastung des Aufsichtsrates für den Jahresabschluss 2009 zuzustimmen.
Begründung:
erfolgte mündlich durch Kreisrat Hans-Joachim Wolf
Ergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag appelliert an den Sächsischen Landtag und insbesondere an die Abgeordneten der demokratischen Parteien aus dem Landkreis, keiner Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt 2011/2012 zuzustimmen.
Der Landrat wird aufgefordert, gegenüber dem Kreistag, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe und gegenüber der Öffentlichkeit zu berichten, welche …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage LINKE./007/2010 – Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe"
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage LINKE./007/2010 – Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe"
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Görlitz gibt an Bürgerinnen und Bürger, die hilfebedürftig sind und ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz haben, Sozialpässe aus. Diese weisen die Inhaber als Bezieher von Sozialleistungen bzw. hilfebedürftig Im Sinne des Sozialhilferechts aus. Der Sozialpass dient zur Vorlage bei Einrichtungen, die Ermäßigungen für Passinhaber anbieten.
Er entfaltet keinen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen, sondern wird nur in Verbindung mit Regelungen von Einrichtungen …
weiterlesen "Einführung eines Sozialpasses"
weiterlesen "Einführung eines Sozialpasses"
Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen: den Landrat zu ersuchen,
des 65. Jahrestages der Beendigung des II. Weltkrieges in Europa in einem Festakt unter Beteiligung von Repräsentanten der polnischen und tschechischen Nachbarländer sowie von NS- Opferverbänden würdevoll zu gedenken.
Begründung:
Das faschistische Deutschland hatte vor mehr als 70 Jahren Europa mit Okkupation und Krieg überzogen, zu den ersten Opfern gehörten das tschechische und das polnische …
weiterlesen "Durchführung einer zentralen Veranstaltung zum würdigen Gedenken an den 08. Mai 1945"
weiterlesen "Durchführung einer zentralen Veranstaltung zum würdigen Gedenken an den 08. Mai 1945"