Anträge

Beschlussvorschlag Der Kreistag des Landkreises Görlitz möge folgende Punkte beschließen: Der Kreistag Görlitz bekennt sich zur humanitären Notlage in den Geflüchtetenlagern in Griechenland. Der Landkreis Görlitz erklärt sich bereit, mindestens 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland zusätzlich zu den erfolgenden Zuweisungen des Bundes und des Freistaats aufzunehmen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Kreises unterzubringen. Der Landrat Lange wird …
weiterlesen "Bereitschaft des Landkreises Görlitz zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter"

Inhalt: Der Landrat des Landkreises Görlitz wird aufgefordert, in Wahrnahme der gemeinsamen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für eine sozial gerechte Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie im Landkreis Görlitz: unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen für die Aufstellung eines Beschlusses zur Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2021 zur Gewährleistung der verlässlichen Finanzierung der Folgen und (Langzeit)Wirkungen der …
weiterlesen "Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern"

Inhalt: Der Landrat, informiert schriftlich mit der Einladung der Kreisräte zu jeder Sitzung des Kreistages über die Finanzsituation / Liquidität des Landkreises. Dabei sind folgende Berichtspunkte zwingender Bestandteil: Überplanmäßige Ausgaben höher 5% zum Planansatz Überplanmäßige Einnahmen höher 5% zum Planansatz Mindereinnahmen von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz Minderausgaben von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz Verschiebungen von Mitteln im Rahmen der …
weiterlesen "Antrag auf regelmäßige Informationen zur Finanzsituation / Liquidität des Landkreises"

Inhalt: Der Kreistag beauftragt den Landrat, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 mit einer oder mehreren angemessenen Veranstaltungen zu würdigen. Begründung Der 8. Mai 1945 ist als „Tag der Befreiung“ in mehreren europäischen Ländern ein Gedenktag, an dem der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit …
weiterlesen "Antrag Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020"

Inhalt: Die Kreistag Görlitz möge beschließen: Dem Landesamt für Schule und Bildung, Standort Bautzen wird empfohlen, sich gegenüber den Schulen im Kreis dafür einzusetzen, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung von künftigen Soldatinnen und Soldaten benutzt werden. Finden dennoch Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr statt, sollten gleichzeitig auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen eingeladen werden. Begründung Mit der Aussetzung der …
weiterlesen "Antrag keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen"

Inhalt: Der Kreistag beschließt nachfolgende Resolution: Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Der Kreis Görlitz hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun. Der Kreistag des …
weiterlesen "Antrag Resolution zur Unterstützung der Initiative »Seebrücke«"