Anträge

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen       I.        Analyse und sofort Maßnahmen 1.    Der Landrat wird beauftragt, Gespräche mit der Staatsregierung aufzunehmen, welche zum Ziel haben, eine nachhaltige finanzielle Sicherung der GHT GmbH zu erwirken. 2.    Der Kreistag beauftragt den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und den Finanzausschuss eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, welche unter eventueller …
weiterlesen "Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH (GHT) sichern, Spielstätten und Inszenierungsstandorte erhalten, Theater weiterdenken"

Inhalt: Der Kreistag beschließt: Der Landrat wird aufgefordert sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, welche entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für die zu erwartenden Asylbewerber durch den Landkreis, bzw. durch ihn Beauftragte geschaffen wurden, übernimmt. In der Kreistagssitzung, die im vierten Quartal 2018 stattfindet, berichtet der Landrat wann er…
weiterlesen "Antrag Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende einfordern und über Engagement informieren"

Inhalt: Im vorliegenden Antrag werden sämtliche Klammerzusätze gestrichen. Das betrifft im Einzelnen folgende Streichungen in den Anstrichen • vier – Einstellungsverordnung den Klammerzusatz „(Schaffung einer Kategorie „besondere persönliche Eignung, kann Qualifikationsdefizite ausgleichen)“ • sechs – Finanzielle Gleichstellung den Klammerzusatz „(Verbeamtung sowie Ausgleichszahlungen für ältere angestellte Lehrerinnen und Lehrer)“ und • acht – Umsetzung der Digitalisierung …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Antrag zur Änderung der Bildungspolitik des Freistaates Sachsen"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Zuständigkeit:    Schul- und Sportamt Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto   24.1.1.01.334110 Maßnahmebezeichnung:  Eigenanteil Schüler wird gestrichen. Begründung: Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung. Elternbeiträge widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Ergebnis:…
weiterlesen "Antrag zur Streichung des Eigenanteils der Eltern bei der Schülerbeförderung"

Inhalt: Görlitz für 2018 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen. Deckungsvorschlag: 100 Tsd. Euro – Mittel der Sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 100 Tsd. Euro – Erhöhung der HHP „Einnahmen aus Mahngebühren“ 50 Tsd. Euro – Einsparung im Bereich allgemeine Verwaltung Begründung: Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von …
weiterlesen "Antrag zur Erhöhung der Mittel Präventive Jugendarbeit"

Inhalt: Beantragt wird die nachfolgende Änderung des Haushaltes 2017/18 mit dem Ziel die Eltern von den Kosten für Schülerbeförderung zu entlasten. Hauptbudget, 20, Schulen und Sport Teilhaushalt, 20.02,Schülerbeförderung Teilergebnishaushalt, 24.1.1.01   - Streichung Eigenanteil Begründung: Laut UN-Kinderrechtskonvention „Übereinkunft über die Rechte des Kindes“ vom 20. November 1989, von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet am 6. März 1992 (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom …
weiterlesen "Antrag Eltern von Kosten der Schülerbeförderung befreien"