Anträge

Inhalt: Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, auf welche Art und Weise der Landkreis Görlitz auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem §§1, 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. Begründung: Ein solcher möglicher Vertrag hat zum Ziel, dass allen Leistungsempfängern nach dem AsylbLG eine Krankenversichertenkarte zur Verfügung gestellt wird. Damit wird gewährleistet, dass im …
weiterlesen "Antrag »Krankenversichertenkarte für Asylsuchende«"

Inhalt: §15 Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge (Anträge) (2) nach d) … bedürfen nicht der Schriftform, es sei denn, dass dies im Fall von a) oder b) ein Fünftel der Mitglieder des Kreistages oder eine Fraktion verlangen. Wird dieses Quorum erreicht, wird die Sitzung unverzüglich unterbrochen und den Antragstellern eine Zeit von 15 Minuten gewährt, den Antrag schriftlich zu verfassen. Liegen mehrere Verlangen der Schriftform für verschiedene Anträge vor, erfolgt die Unterbrechung gleichzeitig für alle …
weiterlesen "Antrag zur 1. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz"

Inhalt: Der Kreistag beschließt: Die vorliegende Beschlussvorlage wird um einen neuen Punkt 4 (nachfolgend) ergänzt: Die Landrat wird beauftragt, eine Satzung für die angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch - nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) und nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - für den Landkreis Görlitz auf der Grundlage des § 9a …
weiterlesen "Antrag zu angemessene Kosten für Unterkunft nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab 01.02.2015"

Inhalt: Der Kreistag beauftragt den Landrat, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen für eine deutlich bessere Personalausstattung in der sächsischen Erstaufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF), damit Asylverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können und für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen wird für eine angemessene und menschenwürdige Erstaufnahme-Kapazität auf Grundlage aktuelle Prognosen von Flüchtlingsströmen für das Versagen der Genehmigung von Waffenexporten …
weiterlesen "Antrag zum Thema Asyl"

Inhalt: In § 25 (1) Information- und Akteneinsichtsrecht wird geändert in: (1) Ein Fünftel der Kreisräte oder eine Fraktion kann in allen Angelegenheiten des Landkreises verlangen, dass der Landrat den Kreistag unterrichtet und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. (§ 24 Abs. 5 SächsLKrO). In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. Für den nach Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 39 SächsLKrO entsprechend. Begründung: Fraktionen haben eine herausgehobene …
weiterlesen "Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz"

Inhalt: In § 22 „Vortrag und Aussprache“ wird Absatz (10) neu gefasst: (10) Es darf nur zu dem zur Debatte stehenden Antrag und mit einer angemessenen Redezeit gesprochen werden. Der Vorsitzende kann im Einzelfall nach vorheriger Absprache mit dem Ältestenrat Redezeiten festlegen. Begründung: Die Antragstellerin nimmt im vorliegenden Antrag eine deutliche Kürzung vor mit Streichung nach dem zweiten Satz  im Absatz 10. Die Antragstellerin erkennt in den Festlegungen einen weitgehenden Eingriff in das Recht…
weiterlesen "Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz"