Anträge

Inhalt: In § 22 – Vortrag und Aussprache – wird Absatz 9 neu gefasst und lautet: (9) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort nach Schluss der Abstimmung oder, wenn keine solche stattfindet, nach Schluss der Aussprache erteilt. Begründung: Die Antragstellerin nimmt eine Kürzung vor mit der Streichung des zweiten Satzes im Absatz 9. Die vorgesehene Erweiterung der Regelung zu persönlichen Erklärungen lässt keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu, weil sie eine Äußerung „zur Sache“ untersagen…
weiterlesen "Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz"

Inhalt: § 19 (3) Handhabung der Ordnung wird ersatzlos gestrichen. (3) Der Landrat kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen oder sich fortwährend wiederholen, zur Sache verweisen. Begründung: § 19 der Geschäftsordnung regelt Zuständigkeiten zur Wahrung der inneren Ordnung und zum Ablauf des Kreistages insbesondere die Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Regelungen zum Ablauf der Aussprache und / oder der Fragestunde werden in nachfolgenden Paragrafen geregelt und sind daher an dieser Stelle zu streichen. Ergebnis:…
weiterlesen "Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung"

Inhalt: § 15 (4) Antragstellung wird geändert in: (4) Ausgabenwirksame Anträge sollten nur gestellt werden, wenn gleichzeitig  Deckungsvorschläge gemacht werden. Die Verwaltung sollte den Antragsteller bei der Erarbeitung von Deckungsvorschlägen unterstützen. Begründung: Die Antragstellerin geht mit ihrem Antrag auf die ursprüngliche Fassung der Geschäftsordnung zurück und ergänzt die Regelung durch einen Verweis auf die Unterstützungsverantwortung der Kreisverwaltung für die ehrenamtliche Tätigkeit …
weiterlesen "Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen den § 8 (2) Hauptsatzung wie folgt zu ändern: „Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Ausländer bestellt der Landkreis eine/n Integrationsbeauftragte/n.“ Begründung: Die bisherige Bezeichnung des „Ausländerbeauftragten“ wird dem eigentlichen Anliegen des Tätigkeitsfeldes nicht gerecht, da hierbei nur die als Zielgruppe definiert sind, die nach deutschem Recht nicht Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sind. Die neue …
weiterlesen "Antrag auf Umbenennung der »Ausländerbeauftragte« in »Integrationsbeauftragte«"

Inhalt: Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz sind dahingehend zu überarbeiten, dass sie den Anforderungen an eine geschlechtergerechte Sprache entsprechen. Diese kann gewährleistet werden durch die Verwendung geschlechtsneutraler Substantive bei Personenbezeichnungen die Verwendung beider Geschlechter bei Personenbezeichnungen die Verwendung der weiblichen Bezeichnung mit dem Zusatz: “Alle weiblichen Personenbezeichnungen gelten auch für Männer“ Begründung:…
weiterlesen "Antrag auf geschlechtergerechte Sprache in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2015/2016 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit (Teilhaushalt 45.01, Produktbereich 36) um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen. Begründung: Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von Alleinerziehenden mit Hilfebedarf. Im Landesvergleich führt dies zu überdurchschnittlich hohen Belastungen im …
weiterlesen "Antrag zur Förderung der präventiven Jugendarbeit"

Inhalt: Einreicher_innen: Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Görlitz und weitere Mitglieder Der Kreistag möge beschließen: Familien, Ehepaare mit Kind(ern), ältere und kranke Menschen sowie Einzelpersonen mit psychischen Belastungen, welche gegenwärtig noch in den Asylbewerberheimen des Landkreises untergebracht sind, werden, wenn sie nicht widersprechen und keine Hinderungsgründe entgegensprechen, dezentral in den Kommunen untergebracht. Familien, Ehepaare mit Kind(ern), ältere und kranke Menschen sowie Einzelpersonen mit psychischen …
weiterlesen "Dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden"