Anträge

Antrag Jugendhilfe

12. Februar 2014

Inhalt: Einreicher: Stefan Hornig – Freie Wähler, Kathrin Kagelmann – DIE LINKE, Frank Peuker – SPD, Thomas Pilz – B 90/Grüne Der Kreistag möge beschließen, den Landrat zu beauftragen, nachfolgende Schwerpunkte in der künftigen Arbeit des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe sowie des Jugendhilfeausschusses umzusetzen: Auflösung Defizitsicht in der Kinder- und Jugendpolitik Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es, in öffentlichem Auftrag positive Bedingungen für die Entwicklung aller jungen Menschen zu schaffen. Der zunehmenden, finanziell …
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Antrag: Erhöhung der Mittel präventive Jugendarbeit

18. Dezember 2013

mathias

Angenommene Anträge

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Görlitz für 2014 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro/Jahr zu erhöhen. Deckungsvorschlag: 100 Tsd. Euro – Mittel der Sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 50 Tsd. Euro – Erhöhung der HHP „Einnahmen aus Mahngebühren“ 50 Tsd. Euro – Erhöhung der HHP „Einnahmen aus Holzverkauf“ 50 Tsd. Euro – Einsparung im Bereich allgemeine Verwaltung Begründung:…
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Antrag »Nachhaltige Entwicklung der Abfallentsorgung in Sachsen unterstützen«

3. Juli 2013

mathias

Angenommene Anträge

Inhalt: Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt den im Brief des Landrates des Landkreises Bautzen an den Sächsischen Minister für Umwelt und Landwirtshaft, Herrn Staatsminister Frank Kupfer, sowie weiteren Abgeordneten des Sächsischen Landtages vom 05. April 2013 unterbreiteten Vorschlag zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Abfallentsorgung in Sachsen. Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Görlitz, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung aktiv zu werden, im Freistaat Sachsen …
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Änderungsantrag zum Antrag der Grünen »Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz«

3. Juli 2013

mathias

Angenommene Anträge

Inhalt: Der Landrat wird beauftragt dem Kreistag in der Sitzung am 18.12.2013 einen Zeitplan für die Schaffung eines Forums der Online-Bürgerbeteiligung unter Nutzung der Software „LiquidFeedback“ vorzuschlagen. Es sollen weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene vorgestellt werden. Begründung: Der Landkreis Friesland hat im Juni 2013 den Evaluationsbericht „LiquidFriesland“ veröffentlicht, als Entscheidungsgrundlage für den Kreistag über den Weiterbetrieb der …
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Antrag »Würdiges Gedenken an den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus«

6. März 2013

mathias

Abgelehnte Anträge

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Landrat zu ersuchen, eingedenk der historischen Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, den Tag mit einer zentralen Gedenkveranstaltung unter Beteiligung offizieller Repräsentanten der polnischen und tschechischen Nachbarkreise und der NS-Opferverbände während des am 8. Mai 2013 stattfindenden Kreistages zu würdigen. Begründung: In seiner Ansprache zum 40. Jahrestages der Beendigung des Krieges in Europa und der …
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Antrag zur Änderung des Schulnetzplanes

19. Dezember 2012

mathias

Abgelehnte Anträge

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Schulnetzplan des Landkreises 2010 – 2015, Beschluss Nr. 229/2010, beschlossen am 23. Juni 2010, bezüglich des Mittelschul-standortes Seifhennersdorf zu ändern. Danach soll die Mittelschule Seifhennersdorf weitergeführt und bis zum Jahr 2015 unter Beobachtungsstatus gestellt werden. Begründung: Die Schülerzahlen in Seifhennersdorf selbst sowie an umliegenden, aus der Zuordnung der Schülerströme bzw. dem ermittelten Wahlverhalten der letzten Jahre resultierenden Schulstandorten entwickeln …
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Antrag zur Förderung der präventiven Jugendarbeit im Landkreis Görlitz

19. Dezember 2012

mathias

Anträge

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: den Planansatz im Haushaltsentwurf des Landkreises Görlitz für den Doppelhaushalt 2013/2014 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit um jeweils 250.000 Euro/Jahr zu erhöhen. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der Sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Begründung: Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von Alleinerziehenden mit …
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Änderungsantrag »Eltern von Kosten für Schülerbeförderung entlasten«

19. Dezember 2012

mathias

Anträge

Inhalt: Beantragt wird die nachfolgende Änderung des Haushaltes 2013/14 mit dem Ziel die Eltern von den Kosten für Schülerbeförderung zu entlasten. BV 685/2012 Hauptbudget 20 Schulen und Sport Teilhaushalt 20.02 Schülerbeförderung Teilergebnishaushalt 24.1.1.01.348810 Streichung 2013: 1.340.000 Euro Streichung 2014: 1.355.000 Euro Deckung: aus Erhöhung der Kreisumlage Begründung: Laut UN-Kinderrechtskonvention „Übereinkunft über die Rechte …
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