Berichte aus dem Kreistag

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 28. Juni gedachten die Kreisräte des unerwartet verstorbenen Kreisbrandmeisters Henry Kossak. Der erste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Neuordnung der Kreisverwaltung infolge des Ausscheidens von Leitungspersonen. So wird z. B. das Rechts- mit dem Kommunalamt vereint. Herr Gampe gab dann einen Überblick über das Projekt der Verwaltungsmodernisierung, die auf die Folgen der demografischen Veränderungen im Landkreis reagiert. Im nächsten Punkt stand die Fortführung der finanziellen …
weiterlesen "Mut zum Risiko – Flugplatz Rothenburg wird geerdet"

Eine sehr überschaubare Tagesordnung lag den Kreisrätinnen und Kreisräten am 29. März zur ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr vor. Neben einigen Informationsvorlagen und „Routine-Beschlüssen“ standen Fragen der Kosten der Unterkunft, der Konzentration der Kreisverwaltung in Görlitz sowie die die Übergabe von Anteilen des Gerhart-Hauptmann-Theater an die Stadt Zittauer (nachdem sich der Stadtrat Zittau ja eindeutig dazu bekannt hatte) zur Diskussion. Wichtigster Schwerpunkt war wohl die mit Spannung erwartete …
weiterlesen "Kreistag 29. März 2017: Integrationskonzepte auf der Tagesordnung"

Am 04. August 2016 zitierte die Sächsische Zeitung Landrat Lange (CDU) mit den Worten: Ich stehe dazu, dass Görlitz das Zentrum des Kreises ist. Aber das heißt doch nicht, dass alle anderen Kommunen ausblutende Regionen sind, denen wir nur noch Sterbebegleitung zuteil werden lassen sollen. Zittau und Weißwasser, aber auch Löbau, Rothenburg, Niesky und Herrnhut haben Versorgungsaufgaben für ihre Gebiete. Scheinbar hat Lange, der auch stellvertretender Parteivorsitzender der sächsischen CDU …
weiterlesen "Mirko Schultze: Ämterverlegung und Parallelgesellschaften – Landkreisverwaltung auf Irrwegen"

14 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Themen waren überschaubar. Hauptthema war die Haushaltssatzung 2017/18 für den Landkreis Görlitz Haushalt des Landkreises Görlitz für die Jahre 2017/18 Für DIE LINKE im Kreistag Görlitz beantragte der Fraktionsvorsitzende Mirko Schulte, dass der Beschlussentwurf der Haushaltssatzung als erste Lesung behandelt wird. Begründet wurde dieser Antrag mit der geringen Vorbereitungszeit der ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder auf die Beschlussvorlage. Der Antrag wurde mit 38 …
weiterlesen "Kreistag 14. Dezember 2016: Haushalt trotz offener Fragen durchgepeitscht"

„2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung des Landkreises Görlitz für Schulräume und Sportstätten kreislicher Einrichtungen vom 23.04.2009“, so der trockene Titel der Beschlussvorlage im 2. Tagesordnungspunkt des Kreistages. Ein Vorschlag der Grünen nachdem der Kinder- und Jugendsport in kreiseigenen Einrichtungen kostenlos bleibt, wurde von der LINKEN im Kreistag unterstützt. Wer aber nicht zum gebuchten Termin kommt, zahlt. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit im Kreistag. Festzuhalten bleibt …
weiterlesen "Kreistag 28.09.2016: Kindersport kostenfrei und Mittelkürzung bei Fraktionen"

Kurz vor der gefühlten Sommerpause trat noch einmal der Kreistag Görlitz zusammen, um über Anträge und Beschlussempfehlungen zu entscheiden. Die Tagesordnung war ungewöhnlich kurz. So ging es am Mittwoch, dem 29. 6., um den Wechsel in Aufsichtsräten, die Freigabe längst verplanter Mehrausgaben und - damit endete die Antragsreihe aus der Verwaltung heraus - um eine neue Gebührenordnung für die Förderschulen. Heinz Pingel begründete für unsere Fraktion, warum wir der …
weiterlesen "Links wirkt! Zwei auf einen Streich – Kreistag für Ausbau Personenverkehr auf der Schiene und mehr Transparenz"

6 Punkte standen auf der Tagesordnung, Hauptthemen waren der Nachtragshaushalt 2016 und das Haushaltsstrukturkonzept. Eigentlich sollte der Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 und das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) bereits im März beschlossen werden. Da scheinbar damals die Mehrheit für die Beschlüsse nicht reichte, wurde die Entscheidung auf die Kreistagssitzung im Mai vertagt. Der damals ins Feld geführte angebliche Beratungsbedarf zu…
weiterlesen "Kreistag 4. Mai 2016: Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt mit sozialem Kahlschlag, Schülerbeförderungssatzung bittet Eltern erneut zur Kasse"

8 Punkte standen auf der Tagesordnung, Hauptthemen waren der Nachtragshaushalt 2016 und das Haushaltsstrukturkonzept. Eigentlich sollte der Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 und das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) beschlossen werden. Die Fraktion der CDU stellte in Abstimmung mit der SPD jedoch den Antrag, dass beide Tagesordnungspunkte nur als 1. Lesung behandelt werden mit der Begründung, dass zusätzlicher Beratungsbedarf insbesondere zu Anträgen aus Fraktionen bestünde.…
weiterlesen "Kreistag 02. März 2016: Haushaltsstrukturkonzept und Nachtragshaushalt vertagt, Jugendhilfeplanung wird fortgesetzt"