Berichte aus dem Kreistag

Die Kreistagssitzung am 4. Juni fand noch in alter Zusammensetzung und zur Feier des Tages in der Landskronbrauerei statt. Doch vor dem Vergnügen musste noch eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet werden. Es standen auch zwei Anträge der LINKEN Fraktion auf dem Plan. Nach dem Bericht der Ausländerbeauftragten kam unser, schon zwei Jahre schmorende, Antrag auf dezentrale Unterbringung von Asyl suchenden Familien mit Kindern, Ehepaaren oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur …
weiterlesen "Kreistag 04. Juni 2014: Wer etwas will, sucht Wege – wer nicht will, findet Gründe"

Fünf Tagesordnungspunkte galt es auf der letzten Sitzung des Kreistages vor der Kommunalwahl am 25. Mai zu behandeln. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz hatte zwei Anträge auf der Tagesordnung, die Geschäftsordnung sollte geändert werden. Ein kostenfreier Internetzugang über Wlan und die Veröffentlichung der genehmigten Niederschriften im Internet. Da der neu zu wählende Kreistag sich wieder eine Geschäftsordnung geben muss, wurden die Anträge von der Tagesordnung genommen. DIE LINKE …
weiterlesen "Kreistag 05. März 2014: Letzter Kreistag vor der Wahl – Berichte, Berichte, Berichte"

Bericht vom Sonderkreistag am 12.02.2014 zum Thema Jugendhilfe Am 9.10.2013 beschloss der Görlitzer Kreistag eine überplanmäßige Ausgabe von 3,7 Mio. Euro für das Jugendamt. Dies war Anlass für einen Antrag zur Durchführung eines Sonderkreistages zum Thema Jugendhilfe, denn einerseits steigen die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung und andererseits wurde und wird massiv bei der präventiven Jugendarbeit gekürzt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Außerdem beantragte am 18.12.2013  unsere Fraktion erfolgreich die Erhöhung …
weiterlesen "Einige Opposition treibt CDU zur Weißglut"

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Als Mitglied im Jugendhilfeausschuss möchte ich heut meine Sicht auf einige Dinge darstellen. In der Jugendhilfelandschaft, nicht nur unseres Landkreises gibt es zwei gegensätzliche Tendenzen: Während die teuren Hilfen zur Erziehung steigen, wird in der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit und im erzieherischer Kinder- und Jugendschutz gekürzt.  Die Ursachen sind vielfältig.  Eine allgemein anerkannte und statistisch belegte Ursache …
weiterlesen "Redebeitrag von Heike Krahl auf dem Sonderkreistag 12.Februar 2014"

Die §§ 34 und 42 KJHG regeln die Heimerziehung und Inobhutnahme. Das sind Maßnahmen, die das Recht und die Pflicht von Eltern auf Erziehung der Kinder in starkem Maße beeinträchtigen, sich jedoch zum Wohle der Kinder als unausweichlich darstellen. Drei Beispiele aus dem Landkreis sind Beleg dafür: Eine Familie hat zwar viele elektrische Geräte, aber trotz mehrerer Mahnungen  - die Stromrechnung bezahlt sie nicht. Folge: der Strom wird abgestellt. Nichts geht mehr. Die Kinder müssen in Obhut genommen…
weiterlesen "Diskussionsbeitrag von Prof. Dr. Manfred Klatte (DIE LINKE) beim Sonderkreistag"

Bereits im Jahr 2010 wurde die Jugendpauschale des Land Sachsen von 14,30 € auf 10,40 € pro Jugendlicher gekürzt. Mit dem Rückgang der Geburtenzahlen reduziert sich die Gesamtsumme nochmals. Diese Kürzungen konnten vom Landkreis nicht aufgefangen werden. Träger der Jugendhilfe mussten in den letzten Jahren schon Kürzungen der Fachkräfte und der Sachkosten bei möglichst gleichbleibendem Angebot hinnehmen. Im Juni 2013 erfuhr der Unterausschuss Jugendhilfeplanung des Jugendhilfeausschusses, dass die Fachkraftförderung von 49 auf …
weiterlesen "Sonderkreistag am 12. Februar 2014 – warum, wozu?"

Vor Eröffnung des Kreistages wurde die neue Abstimmungstechnik erprobt. Statt wie bisher die Stimmen zu zählen, sollte elektronisch abgestimmt werden. Aber die Technik scheiterte. Hauptthema des Kreistages war die Beschlussvorlage „Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014“. Der Kreis hatte ein Defizit von sechs Millionen Euro. Mehraufwendungen von 3,7 Millionen Euro entstanden allein bei der Jugendhilfe und 1,5 Millionen bei den Leistungen für Asylsuchende. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz brachte…
weiterlesen "Kreistag 18. Dezember 2013: LINKE setzt mehr Geld für Jugendarbeit durch"

Noch bevor der Kreistag eröffnet wurde, bat Landrat Lange die Fraktionsvorsitzenden zu einem kurzen Gespräch. „Nehmt mich doch wenigstens am Anfang ernst!“, kommentierte der Landrat das zögerliche Erscheinen dieser. Ein bedeutendes Thema stellte der Tagesordnungspunkt „Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich Jugendamt und Asylangelegenheiten“ dar. Im Budget…
weiterlesen "Kreistag 13. Oktober 2013: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Bereich Jugendamt und Asylangelegenheiten sowie Antrag der LINKEN auf mehr Transparenz von besonderer Bedeutung"