Pressemitteilungen
Mit einem Schreiben an die Fraktionen und den Landrat wendeten sich Träger Sozialer Dienstleistungen an den Landkreis und forderten Klarheit und Sicherheit in der aktuellen Finanzierung.
„Die soziale Infrastruktur im Landkreis darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Nicht nur als wichtige Grundsäule der Lebensqualität im Landkreis, der Unterstützung für hilfebedürftige Menschen, sondern besonders auch als Arbeitgeberin sind die Träger sozialer Dienstleistungen enorm wichtig. Wer hier spart, …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Soziale Leistungen im Landkreis Görlitz müssen gesichert werden!"
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DIE LINKE im Kreistag Görlitz hat unter dem Titel „Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern: Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft übernehmen – Folgen und Wirkungen der Coronavirus-Pandemie sozial gerecht bewältigen!“ beantragt, dass der Landrat einen Ein-Jahres Haushalt für das Jahr 2021 zur Beschlussfassung erarbeiten lässt.
Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz:
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE im Kreistag will finanztechnisch „auf Sicht fahren“"
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Im Landkreis Görlitz leben ca. 6.281 Kinder in Armut. Was folgt daraus?
Für manche Kinder sind Geschenke am Kindertag bescheidener ausgefallen. Das galt vor allem für jene, deren Eltern ein geringes Einkommen beziehen.
Keine gute Nachricht zum Internationalen Kindertag: Laut Statistik ist etwa jedes fünfte Kind (21,4 Prozent) im Freistaat Sachsen armutsgefährdet. In der Gruppe der Alleinerziehenden betraf das sogar fast jedes zweite Kind (44,6 Prozent). "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Mehr als jedes sechste Kind im Landkreis ist arm"
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Dies ist das Ergebnis einer Anfrage des linken Sozialpolitikers im Kreistag Görlitz Jens Hentschel-Thöricht an Landrat Lange (CDU).
Im Jahr 2011 wurden 18.560, im vergangenen Jahr 19.295 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) gestellt. In diesem Zeitraum stiegen die Ausgaben für Hilfsleistungen aus dem BuT um 25 Prozent beziehungsweise um 392.150 Euro auf 1.961.664 Euro. Gegenüber dem Jahr 2018 betrugen…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Kinder im Landkreis Görlitz benötigen weiter Hilfe – Ausgaben für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket steigen erneut"
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Im Februar 2019 hat sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) gemeinsam mit den ÖPNV-Zweckverbänden sowie dem Landkreis- und dem Städte- und Gemeindetag auf ein deutlich besseres Angebot im sächsischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verständigt. Als Folge hat der Landkreis als Aufgabenträger für den öffentlichen ÖPNV vorerst das ÖPNV-Angebot in der Region Löbau-Zittau überplant.
Dies sorgt für massive Verärgerung, vor …
weiterlesen "Dr. Rainer Harbarth: Öffentlicher Personennahverkehr – bedeuten Änderungen tatsächlich auch Verbesserungen?"
weiterlesen "Dr. Rainer Harbarth: Öffentlicher Personennahverkehr – bedeuten Änderungen tatsächlich auch Verbesserungen?"
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass die „Solidaritätsjugend Deutschland“ 150 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält. Den Spendenscheck übergab die Nieskyer Kreisrätin Sabine Kunze an Frau Adomat am 4. Mai 2020.
Heike Adomat, ehemalige Russisch Lehrerin begleitet seit vielen Jahren den deutsch-russischen Jugendaustausch mit Schülern aus dem Landkreis Görlitz. „Ich bin im Namen der Jugendlichen dankbar über diese …
weiterlesen "Sabine Kunze: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Schüleraustauschprojekt mit Russland übergeben"
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DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert mit einem Antrag mehr Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises.
Heinz Pingel, Mitglied des Finanzausschusses des Kreistages: Auf unseren Antrag der LINKEN soll der Kreistag beschließen, dass der Landrat schriftlich zu jeder Kreistagssitzung über Mehrausgaben und –einnahmen wie auch Mindereinnahmen und – ausgaben informiert.
Ausschlaggebend für diesen Antrag war die Information in der Februarssitzung, nach der in einer …
weiterlesen "Heinz Pingel: LINKE im Kreistag fordert Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises"
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Zur Lage der Kommunen in der Corona-Pandemie geben die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz die folgende Erklärung ab:
Die Städte, Dörfer und Landkreise sind der Ort, in dem die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit gestalten. Sie sind Ort sozialer, kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sind systemrelevante Orte von herausgehobener Bedeutung. Der in der Verfassung verankerte …
weiterlesen "Mirko Schultze: Der Landkreis Görlitz muss handlungsfähig bleiben! Sachsen muss Rettungsschirm für Kommunen aufspannen!"
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