Pressemitteilungen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden das Verfahren Klage Stadt Seifhennersdorf gegen Schulnetzplan auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes und Kreisrat Mirko Schultze: Seifhennersdorf zeigt, dass Widerstand sich lohnt Auch wenn mit der heutigen Entscheidung keine direkte Lösung für die Eltern von Seifhennersdorf bedeutet so ist doch die Entscheidung, das sächsische Schulgesetz in Karlsruhe prüfen zu lassen ein Erfolg. Der Entzug der Mitwirkung und …
weiterlesen "Mirko Schultze: Seifhennersdorf zeigt, dass Widerstand sich lohnt"

Der Zittauer Stadt- und Kreisrat der LINKEN Jens Thöricht zeigt sich über die hohe Anzahl von Waffen bei Vertretern der extremen Rechten im Landkreis Görlitz beängstigt. Die Sächsische Staatsregierung hatte auf eine kleine Anfrage (Drs.: 5/10983) der linken Fachpolitikerin Kerstin Köditz geantwortet, dass im Landkreis Görlitz 43 Schusswaffen auf vier Mitglieder der NPD registriert sind. Auf Landesebene liegt der Kreis Görlitz mit dieser erschreckend hohen Anzahl von Waffen in den Händen von Vertretern der…
weiterlesen "Jens Thöricht: Kein Grund zur Sorge? NPD im Kreis Görlitz ist schwer bewaffnet"

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 18. Februar, dass der Graffiti- und Skateshop FAME  150 Euro für die Anschaffung einer mobilen Skaterrampe erhält. Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion und Kreisrat übergab am 21. Februar 2013 die Spende an Herrn Neumann vom Fame-Graffiti&Skateshop Zittau. „Ich bedanke mich bei der LINKEN recht herzlich für die finanzielle Unterstützung. Das Geld trägt dazu …
weiterlesen "Jens Thöricht: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz übergab 150 Euro Spende an FAME für mobile Skaterrampe"

Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein. Das …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: DIW-Gutachten wirbelt Staub auf – Tagebau Nochten 2 ist überflüssig!"

Zur Schließung der psychiatrischen Ambulanz in Weißwasser erklärt die Kreisrätin der LINKEN Heike Krahl: „Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden.“ so heißt es im Eid des Hippokrates. Auch wenn dieser Eid für heutige Ärzte und erst Recht für die Ärztekammern als Institute der Selbstverwaltung nicht mehr bindend ist, so sollten sie ihn doch beachten. Der Wegfall der psychiatrischen …
weiterlesen "Heike Krahl: Eid des Hippokrates bindend"

Zur weiteren Eskalation im Streit zwischen der Sächsischen Bildungsagentur und der Stadt Seifhennersdorf um den Erhalt der Mittelschule erklärt Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz: Verhalten: Ungenügend – Bildungsagentur setzt weiter auf Eskalation Die Sächsische Bildungsagentur scheint wild entschlossen, alle Register zu ziehen, um die Schulrebellen von Seifhennersdorf in die …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Seifhennersdorf – Verhalten: Ungenügend – Bildungsagentur setzt weiter auf Eskalation"

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz hat einen Antrag an den Kreistag eingereicht, der zum Ziel hat „den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus mit einer zentralen Gedenkveranstaltung unter Beteiligung offizieller Repräsentanten der polnischen und tschechischen Nachbarkreise und der NS Opferverbände während des am 8. Mai 2013 stattfindenden Kreistages zu würdigen.“, so der Geschäftsführer der linken Kreistagsfraktion Jens Thöricht. Nach dem fremden- und …
weiterlesen "Jens Thöricht: LINKE im Kreistag fordert würdiges Gedenken an den Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus"

Am 19.12.2012 soll im Kreistag Görlitz eine neue, kreiseinheitliche Abfallgebührensatzung beschlossen werden. Dazu erklärt Sabine Kunze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE: Wenige Tage vor Weihnachten soll der Kreistag Görlitz eine neue einheitliche Abfallgebührensatzung beschließen. Dieses Weihnachtsgeschenk wird vor allem den Görlitzern ab 1. Januar 2013 höhere Abfallgebühren bescheren, trotz Wegfalls eines Wertstoffhofes. Das ist nur schwer zu akzeptieren, denn bereits mit der Einführung der Blauen Tonne für …
weiterlesen "Jens Thöricht: Abfallgebühren sollen steigen? DIE LINKE dagegen!"