Pressemitteilungen
Die Menschen in Seifhennersdorf, Bad Muskau und allen Orten im Landkreis haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung. Dafür setzt sich DIE LINKE. im Kreistag in Görlitz ein.
Alle Krankenhausstandorte sollen in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben und nicht dem Spardiktat des Kreises zum Opfer fallen. Die stationäre Versorgung an allen Standorten muss oberstes Ziel bleiben. Die Verantwortung zur Versorgung vor Ort darf …
weiterlesen "DIE LINKE im Kreistag Görlitz setzt Zeichen für Erhalt der Gesundheitsversorgung im ganzen Landkreis Görlitz – Solidaritätskundgebungen vor den Krankenhausstandorten"
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Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht.
Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag: Das Maß ist voll, es reicht. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur …
weiterlesen "Mirko Schultze: Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung"
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In §36b „Veröffentlichung von Informationen“ der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es:
Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer geeigneter Form Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen zu veröffentlichen, sobald diese den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden und sofern keine berechtigten Interessen Einzelner entgegenstehen. …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Transparenz in der Kommunalpolitik ist laut Sächsischer Gemeindeordnung ein MUSS"
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Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterstellen müssen weiter aufgestockt werden"
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„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E-Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.
„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen
…
weiterlesen "Mirko Schultze: Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr"
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Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz haben seit August 2019 rund 1.300 Euro aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt.
Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. aktuell den Trude e.V..
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistags Görlitz Mirko Schultze erklärt dazu:
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gab es wie vorher bereits einen …
weiterlesen "Spendenfonds der LINKEN Kreistagsabgeordneten förderte in dieser Wahlperiode bereits 12 Initiativen mit 1.300 Euro"
weiterlesen "Spendenfonds der LINKEN Kreistagsabgeordneten förderte in dieser Wahlperiode bereits 12 Initiativen mit 1.300 Euro"
Nachdem sich mehrere Eltern, selbst Schüler an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Kritik am geplanten Busfahrplan im nördlichen Landkreis ab dem 1. Januar 2023 wandten, findet am 12. Dezember um 19 Uhr eine Online-Diskussion zum Thema statt.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE wollen unmittelbar vor der kommenden Kreistagssitzung erfahren, welche konkreten
Probleme die Betroffenen sehen und diese im Kreistag ansprechen.
„Bereits im vergangenen Jahr hat DIE LINKE sich im Sinne der Menschen, die auf den Bus …
weiterlesen "Diskussion zum geplanten Fahrplan im nördlichen Landkreis"
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Aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Ukraine fragte der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht den scheidenden Landrat Bernd Lange (CDU), wie schnell die Kreisverwaltung im Falle eines Katastrophenalarms – zum Beispiel aufgrund von Gasmangel - einen Überblick über autark beheizbare Räume, die als Notunterkünfte fungieren können, hat.
„Bei flächendeckenden Ausfällen von Gas ist die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik betroffen, somit liegt …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Vorbereitung auf möglichen Krisenszenarien im Landkreis Görlitz verbesserungswürdig"
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