Pressemitteilungen

Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen. Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky"

Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Wie wenig den Freistaat und seine Landesdirektion die Menschen im Landkreis Görlitz interessieren, ist schon erschreckend. Eine aus Ministerien, der Landesdirektion und dem Landkreis zusammengesetzte Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Belastungen des Kreishaushaltes nicht ursächlich im …
weiterlesen "Fraktion: Menschen in Ostsachsen sind dem Freistaat keinen Pfifferling wert"

Die Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz hat sich aus aktuellem Anlass mit der Situation der Hochschule Zittau Görlitz beschäftigt und zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen. Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier in einer besonderen Verantwortung. Die Hochschule Zittau Görlitz ist ein wichtiger Standortfaktor für den Landkreis Görlitz. Nicht nur das wissenschaftliche und technische Potenzial, sondern auch die …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier"

Am 23. Juni 2010 verabschiedete der Kreistag Görlitz den ersten Schulnetzplan für den neuen Landkreis. Nach fast einem Jahr muss aus Sicht der Einreicher nun ein strukturelle und programmatisch Neuauflage folgen, die moderne pädagogische Bildungsansätze aufgreift und den Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ als Leitgedanken einer wohnortnahen und für Alle offenen Bildungspolitik widerspiegelt. Im Kern geht es im Antrag um drei …
weiterlesen "Fraktion: Fraktionen von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen gemeinsamen Antrag zur Neufassung des Schulnetzplanes im Kreis Görlitz ein"

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Heiderose Gläß, sowie Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz übergaben am 21.April 2011 in Jonsdorf einem Vater 300 Euro als Unterstützung für die Schülerbeförderungskosten seiner Tochter. Zum Hintergrund: Nach dem Tod der Mutter wird das Mädchen vom Vater aufgenommen. Der lebt in unmittelbarer Nähe in einer Gemeinde, die allerdings außerhalb des Schulbezirks der Grundschule des Mädchens …
weiterlesen "Gläß / Fraktion: MdL Heiderose Gläß und Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Unterstützung bei Schülerbeförderungskosten übergeben"

Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen. „Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die …
weiterlesen "Mirko Schultze: Linksfraktion im Kreistag wird Haushalt des Landkreises nicht zustimmen"

Landtagsfraktion macht Seifhennersdorf zum Thema im Landtag Am Montag informierten sich Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landkreis Görlitz und Janet Jähne, Kreisrätin der LINKEN und Mitglied des Schul- und Kulturausschusses, vor Ort über den Kampf der örtlichen Elterninitiative und Stadtverwaltung zum Erhalt des Mittelschulstandortes in Seifhennersdorf. Anlass für das Gespräch bildete das Schulschließungsmoratorium der CDU/FDP-Koalition vom Jahresende 2010, nach dem …
weiterlesen "Fraktion: Linke Kreisräte unterstützen Kampf um Erhalt der Mittelschule Seifhennersdorf"

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Finanzsituation der Kommunen gefährdet Akzeptanz der Demokratie – Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden"