Pressemitteilungen
Wie auf Anfrage der Linksfraktion im Kreistag durch den Landrat bekannt wird, wartet auch der Landkreis Görlitz noch auf ein Konzept des Regionalministeriums, um die Bürger:innen über den Strukturwandel zu informieren oder ihre Ideen und Beiträge einzubinden. Anträge, die genau diese, im Abschlussbericht der Kohlekommission angemahnte Bürgerbeteiligung stärken wollen, haben solange offenbar keine Chance: Ein Projekt der Bürgerregion Lausitz über das Bundesprogramm STARK, …
weiterlesen "Mirko Schultze: Desillusionierung beim Strukturwandel auch auf Landkreisebene – Chancen für Beteiligung vertan"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass das für Kinder- und Jugendwohnen "Haus Carola" in Hainewalde 100 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält.
Monika Erdmann, Ansprechpartnerin der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH für das Kinder- und Jugendwohnen Hainewalde: Mit der Spende ist es uns möglich, einige kleine Wünsche der Kinder und Jugendlichen zu Weihnachten zu erfüllen – vielen Dank dafür.
„Für uns …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Kinder- und Jugendwohnen »Haus Carola« in Hainewalde"
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Empfänger von ALG II („Hartz-IV“) und Sozialhilfe haben einen Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten in angemessener Höhe. Angesichts immer weiter steigender Energiepreise mahnt die Linksfraktion im Kreistag Görlitz an, schnellstmöglich diese Kosten der Unterkunft (KdU) zu erhöhen.
Landrat Lange (CDU) antwortete auf die Anfrage der LINKEN „Wie schnell kann das Jobcenter höhere KdU-Zahlungen aufgrund höherer Vorauszahlungen an den Vermieter, der höhere Abschlagszahlungen aufgrund …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Steigende Energiepreise: DIE LINKE fordert Erhöhung der KdU-Zahlungen"
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LINKE an der Seite der Beschäftigten im Krankenhaus Weißwasser
Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.
Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte…
weiterlesen "Mirko Schultze: Pflegekräfte haben mehr verdient"
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Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1)
Diese Botschaft nahm DIE…
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse"
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Zur Verschiebung der Einführung der neuen Schulbuslinien im nördlichen Landkreis erklärt die Kreistagfraktion DIE LINKE.:
Wir freuen uns, dass die Wünsche der Eltern Gehör gefunden haben und die Probleme bei der Umstellung des Schüler*innentransportes im nördlichen Landkreis nun erst geklärt werden und dann die Umstellung erfolgt. Das dies nicht durch Einsicht, sondern erst durch die faktische Nichteinführbarkeit wegen Genehmigungsverfahren passiert und bis zur letzten Minute der …
weiterlesen "Elterninitiative zeigt Erfolg – Beteiligung und klare Kommunikation hätten viele Probleme vermieden"
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