Die deutsche National-Stiftung verlieh auf Anregung der „Bürger-Stiftung“ Dresden ihren Förderpreis 2009, der mit 20.000 Euro dotiert war, am Sonnabend den 12.September an das Projekt „Augen auf“. Der Einladung zur Preisverleihung und der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Titel „Von der Grenzregion zum offenen Europa – Chancen und Perspektiven“ folgten Marlies Trodler und Jens Thöricht als Mitglieder der Kreistagsfraktion sowie Hans-Wilhelm Kröger als Gründungsmitglied der Bürgerstiftung „zivita –…
weiterlesen "Kreisräte der LINKEN bei Preisverleihung an „Augen auf e.V.“"
Ebenfalls am 09.September 2009 fand ein Treffen in der Geschäftsstelle der LINKEN zwischen  Vertretern des Sozialbündnis im Landkreis Görlitz, der LINKEN sowie einem Mitglied des Grundsicherungsausschusses statt. Auf der Tagesordnung standen die Themen Sozialpass im Landkreis Görlitz, Erfahrungen mit der  Umsetzung der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ und das Sozialticket. Wichtig war diese Beratung, da im nächsten Ausschuss Gesundheit und Soziales abschließend zum Thema Sozialpass ein Votum abgegeben werden soll. Hier ist Überzeugungsarbeit …
weiterlesen "Treffen mit Sozialbündnis Görlitz"
Am 09.September 2009 fand ein Treffen in der Geschäftsstelle der LINKEN zwischen Vertretern der Verwaltung, der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen sowie der LINKEN statt. Der Vertreter der SPD musste leider kurzfristig absagen. Ziel war es, einen gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Naturschutzbeirates zu erarbeiten. Dieses Ziel wurde erreicht. Weiterhin ist es Ziel, dass der Antrag als ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der LINKEN gestellt wird. Nun soll sich der …
weiterlesen "Übergreifendes Treffen zur Überarbeitung des Antrages auf Gründung eines Naturschutzbeirates"
Zum geplanten Bürgerfest anlässlich der Unterzeichnung des Schleife-Vertrages vom 14. bis 16.08.2009 erklärt Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Sieg für Goliath bedeutet Niederlage für Klima und Umwelt – Erweiterung des Tagebaus Nochten ist unnötig Schleife feiert seinen Grundlagenvertrag. Nicht alle feiern mit. Und ganz wohl scheint auch Bürgermeister Bork nicht zu sein, wenn er sich vom Säge-Kunstprojekt …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Sieg für Goliath bedeutet Niederlage für Klima und Umwelt – Erweiterung des Tagebaus Nochten ist unnötig"

»Lausitz Cup«

Sehr geehrter Herr Landrat, auch in diesem Jahr fand in Görlitz wieder ein sogenannter "Lausitz Cup" statt. Einige der teilnehmenden Mannschaften des Turniers sind laut Verfassungsschutz den rechtsextremen Kameradschaften zuzuordnen, so unter anderem die Boot-Boys. Veranstaltet wurde das ganze vom FSC Schlesien-Görlitz in einer städtischen Sportstätte! Den Zeitungsartikel hierzu in der Sächsischen Zeitung ist von einem Mitarbeiter des Landratsamtes (Verwaltung des Jugendamtes) verfasst worden, Herrn Mathias Laue. Daher bitte ich nachfolgende Fragen zu beantworten.…
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Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann: Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten - nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, gezielt geförderten demokratischen Gegenkultur in den Kommunen. Nachdem noch Anfang 2008…
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen"
Sehr geehrter Herr Landrat, vor einiger Zeit tagte der Arbeitskreis "Steuerschätzung" beim Bundesfinanzministerium. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2012 mit Steuerausfällen in Höhe von reichlich 316 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden zu rechnen sei. Allein bei den Gemeinden und lediglich für das Jahr 2009 wurde die Steuerschätzung gegenüber der Novembersteuerschätzung um 7,64 Mrd. Euro nach unten korrigiert. Die weitaus größeren Steuerausfälle werden jedoch ab 2010 und insbesondere für die Jahre 2011 und 2012 erwartet. Durch die Kreisumlage…
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange, lt. Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 07. Juli 2009 gibt es im Landkreis Görlitz 824km Reitwege, davon 542 km im Wald. Trotzdem klagen Gelände- und Freizeitreiter über die Reitmöglichkeiten in der Natur. Die ausgewiesenen Wege sind z. T. zerfahren und mit Schotter oder Bauschutt verfüllt, somit eine Gefahr für Pferd und Reiter. Manchmal handelt es sich um öffentliche Straßen, die ebenfalls zum Reiten ungeeignet sind. Trotzdem wird eine Reitabgabe in Höhe von 10,00 Euro pro Jahr verlangt. Auf Anfrage einer …
weiterlesen "Reitwege im Landkreis Görlitz"