Sabine Kunze: Unmut über die Berichterstattung zur neuen Richtlinie zur Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung

mathias
Pressemitteilungen
Zur Berichterstattung über die neue Richtlinie zur Erstattung von Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger (s. SZ vom 11.03.2009) erklärt Sabine Kunze, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Görlitz: „Das ist ja wunderbar“ wird jetzt manche ALG II-Empfängerin denken, „endlich mal was Positives!“ Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Ja, es gibt für die Heizung keine Geldpauschalen pro m² mehr, aber es gibt sehr …
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Antrag zur Beschlussvorlage: Vorschlag der Verwaltung zur Verfahrensweise bei der Besetzung der Beauftragtenstellen nach §10 der Hauptsatzung und §60 SächsLKrO

mathias
AbgelehnteAnträge
Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE des Kreistages Görlitz beantragt die Besetzung der Beauftragtenstellen, angezeigt in der Begründung zur Beschlussvorlage 208/2009 zum TOP 3 der Kreistagssitzung am 25.02.09 entsprechend §10 der Hauptsatzung wie folgt zu ändern. Da der Kreistag nur über die im § 10 der Hauptsatzung festgelegten Beauftragten zu entscheiden hat, ist …
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Zur Mitteilung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Zulassung von genverändertem Mais MON 810 in Deutschland zu überprüfen und eventuell zu widerrufen, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Görlitz, Kathrin Kagelmann: Die Ankündigung der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Zulassung von genverändertem Mais (Sorte MON 810) überprüfen und ggf. widerrufen zu lassen, findet meine volle Unterstützung. Ebenso das Bestreben, Ländern und Regionen die Möglichkeit einzuräumen, sich zu gentechnikfreien Zonen zu erklären. In diesem Sinne hatte die Linksfraktion im Kreistag des NOL im Jahr 2007 einen Antrag eingereicht, sich auch weiterhin zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft zu bekennen. Die Landwirte des damaligen Kreises sollten gebeten werden, keine genveränderten Kulturen anzubauen. Leider konnte sich die Mehrheit des Kreistages nicht zu einer Unterstützung durchringen. Aber es wurde eine breite Diskussion um das Thema Agro-Gentechnik angestoßen. Agro-Gentechnik trifft in der Bevölkerung auf mehrheitliche Ablehnung. Auch die Landwirte möchten mit diesem Anbau kein Risiko eingehen. Besonders betroffen vom Anbau genveränderter Pflanzen wären die Imker und deshalb lehnen sie die grüne Gentechnik generell ab. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz sieht sich durch die Landwirtschaftsministerin in ihrem Anliegen bestärkt und wird ihren Antrag auf Ablehnung des Anbaus von genveränderten Kulturen im Landkreis nochmals mit Landwirten, Imkern, Verbraucherinnen und Verbrauchern diskutieren und erneut in den Kreistag einbringen. Wir hoffen, dass er diesmal die nötige Unterstützung zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor unkalkulierbaren Folgen einer Risikotechnologie findet. Kathrin Kagelmann Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz

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Kathrin Kagelmann: DIE LINKE wird Antrag auf Ablehnung des Anbaus von genveränderten Kulturen in den Kreistag Görlitz einbringen

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Zur Mitteilung von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Zulassung von genverändertem Mais MON 810 in Deutschland zu überprüfen und eventuell zu widerrufen, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Görlitz, Kathrin Kagelmann: Die Ankündigung der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Zulassung von genverändertem Mais (Sorte MON 810) überprüfen und ggf. widerrufen zu lassen, findet meine volle Unterstützung. …
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Antrag: Wegfall des Eigenanteils der Eltern zu den Schülerbeförderungskosten

mathias
AbgelehnteAnträge
Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Landrat wird beauftragt, die Regelungen der Kostentragung der Schülerbeförderung zu überarbeiten und dem Kreistag mit der Zielrichtung des Wegfalls der Elternanteile an den Schülerbeförderungskosten in Vorbereitung auf das Schuljahr 2010/2011 vorzulegen. einen für die Satzungsänderung notwendigen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, welcher insbesondere das vom Ministerpräsidenten Tillich am 18. Juni 2008 in der Regierungserklärung zugesagte …
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Kathrin Kagelmann: Knappe Mehrheit lehnt mittelfristigen Wegfall der Elternanteile beim Schülertransport ab

mathias
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Der Kreistag Görlitz hat heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum mittelfristigen Wegfall der Elternanteile beim Schülertransport abgelehnt. Mit 31 Fürstimmen und 33 Gegenstimmen verfehlte der Antrag nur knapp die erforderliche Mehrheit.  Zu der Abstimmung erklärt die Vorsitzende der Fraktion Kathrin Kagelmann: „Gegenüber dem Land will man sich zwar stark machen für eine höhere finanzielle Unterstützung von Flächenlandkreisen, die besonders unter den Auswirkungen des …
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Offene Anträge

mathias
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Anfrage von Frau Simon auf der 3. Tagung des Kreistages am 17.12.2008 Es ist bekannt, dass im Freistaat Sachsen über 46 000 Anträge liegen geblieben sind. Wir haben deswegen im Landtag nachgefragt und wir haben eine Antwort bekommen, wo ich gerne noch einmal nachfragen möchte. Es ist gesagt worden, dass dieser Antragsüberhang, dieser Stau, schon deutlich vor dem 31.07.08 in einer großen Reihe von Beratungen mit den jeweils vor Ort Zuständigen besprochen wurde. Wer hat wann und wo das Problem mit Ihnen besprochen? Es ist gesagt worden, dass 26 Gutachter …
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Versorgung von Menschen mit Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung

mathias
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange, am 08.November 2008 erhielt ich als Kreisrat einen Brief der „Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerberinnen". Darin wird unter anderem gefordert, dass die Kreisräte sich für die „Bargeldauszahlung an Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge" einsetzen. Die betroffenen Menschen sollen sich selbst Lebensmittel kaufen können und nicht durch „Essenspakete" versorgt werden. Um mir ein Urteil darüber bilden zu können, bitte ich Sie mir mitzuteilen, wie dies im Landkreis Görlitz …
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