Wie auf Anfrage der Linksfraktion im Kreistag durch den Landrat bekannt wird, wartet auch der Landkreis Görlitz noch auf ein Konzept des Regionalministeriums, um die Bürger:innen über den Strukturwandel zu informieren oder ihre Ideen und Beiträge einzubinden. Anträge, die genau diese, im Abschlussbericht der Kohlekommission angemahnte Bürgerbeteiligung stärken wollen, haben solange offenbar keine Chance: Ein Projekt der Bürgerregion Lausitz über das Bundesprogramm STARK, …
weiterlesen "Mirko Schultze: Desillusionierung beim Strukturwandel auch auf Landkreisebene – Chancen für Beteiligung vertan"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen, vielen Dank sagt Jens Hentschel-Thöricht
Inwieweit ist der Landkreis/das Landratsamt an der Bewertung der STARK-Anträge beteiligt?
Wie lautet das Votum mit welcher Begründung für den Antrag "Bürgerregion Lausitz - Menschen machen Strukturentwicklung"?
Wie gedenkt der Landkreis/das Landratsamt dem Erfordernis der Bürger:innenbeteiligung und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Netzwerke wie im Abschlussbericht der Kohle-Kommission …
weiterlesen "16.12.2021 Anfrage an Landrat – Thema STARK Anträge"
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Der Kreistag hat den Beschluss, die ÖPNV-Leistungen an die DB Regio Bus Ost zu vergeben, mit den Stimmen der LINKEN aufgehoben.
Als LINKE haben wir in einem weiteren Beschluss zugestimmt, dass Landrat Lange innerhalb des Vergabeverfahrens nochmals mit den Bietern verhandelt und im Anschluss die Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter vergibt.
Da weitere Information als vertraulich eingestuft wurden, verweisen wir auf die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung.
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte Sie nachfolgende Fragen zu beantworten:
Seit 1.1.2018 gilt die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Darin sind unter anderem Kriterien zur Barrierefreiheit bei Bushaltestellen festgelegt.
Ab 1.1.2022 legt der Gesetzgeber fest, dass die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt sein muss.
Wurde ein entsprechendes Haltestellenkataster erarbeitet und wenn ja, wann genau?
Welche Fristen gelten für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit in Bezug auf Bushaltestellen?
Welche …
weiterlesen "Anfrage bezügliche Barrierefreiheit im ÖPNV"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass das für Kinder- und Jugendwohnen "Haus Carola" in Hainewalde 100 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält.
Monika Erdmann, Ansprechpartnerin der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH für das Kinder- und Jugendwohnen Hainewalde: Mit der Spende ist es uns möglich, einige kleine Wünsche der Kinder und Jugendlichen zu Weihnachten zu erfüllen – vielen Dank dafür.
„Für uns …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Kinder- und Jugendwohnen »Haus Carola« in Hainewalde"
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Empfänger von ALG II („Hartz-IV“) und Sozialhilfe haben einen Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten in angemessener Höhe. Angesichts immer weiter steigender Energiepreise mahnt die Linksfraktion im Kreistag Görlitz an, schnellstmöglich diese Kosten der Unterkunft (KdU) zu erhöhen.
Landrat Lange (CDU) antwortete auf die Anfrage der LINKEN „Wie schnell kann das Jobcenter höhere KdU-Zahlungen aufgrund höherer Vorauszahlungen an den Vermieter, der höhere Abschlagszahlungen aufgrund …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Steigende Energiepreise: DIE LINKE fordert Erhöhung der KdU-Zahlungen"
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Der Beschluss wird wie folgt geändert:
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung für die „Präventive Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz“
1. die Beschlüsse JHA 044-049/2020 vom 19.11.2020 mit Wirkung zum 01.01.2023 aufzuheben
2. eine/n externen Sachverständigen zur Evaluierung & Qualifizierung des Prozesses Maßnahmeplanung hinzuzuziehen und …
weiterlesen "Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021"
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