Kreistag fällt Entscheidung über Busverkehr
Mit den Stimmen der LINKEN übernimmt DB Regio Bus Ost den Busverkehr im Landkreis mit Ausnahme der Stadt Görlitz.
Ab dem Jahr 2023 ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Görlitz in der Hand der DB Regio Bus Ost GmbH. Die Stadt Görlitz ist dabei ausgenommen. Dies beschloss der Kreistag am 8. Dezember mit den Stimmen der LINKEN.
Vorangegangen war eine europaweite Ausschreibung. Bei dieser setzt sich das zum DB Konzern …
weiterlesen "Kreistag 08. Dezember 2021: Kreistag fällt Entscheidung über Busverkehr und zu wichtigen Personalfragen"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen zur Thematik Busfahrplan, bestenfalls in der heutigen Kreistagssitzung. Vielen Dank sagt Jens Hentschel-Thöricht
Wann startet der neue Fahrplan? Zum neuen Schuljahr im August des nächsten Jahres oder im Januar 2023?
Was passiert mit den regulären Buslinien nach dem aktuell gültigen Fahrplan, die keine Schulbuslinien sind, aber überwiegend von Schülern genutzt werden?
Gilt der separate Fahrplan für den Schülerverkehr auch bis Ende 2023?
Mit …
weiterlesen "Anfrage zur Thematik Busfahrplan im nördlichen Landkreis"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
„Gaspreise in der Oberlausitz steigen 2022 kräftig an“ so die Überschrift in der Sächsischen Zeitung am 16.11.2021. https://www.saechsische.de/loebau/gaspreise-erhoehung-2022-loebau-zittau-5566640-plus.html
Gerade die Menschen mit wenig Geld – wie etwa Bezieher der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) haben am wenigsten Möglichkeit ihre Energiekosten zu senken, mit dem Kauf eines sparsameren Kühlschranks oder Heizsystems bei selbstgenutzten Wohneigentum.
Auf der anderen Seite gibt es vermehrt Hinweise, …
weiterlesen "Anfrage an Landrat wegen steigender Gaspreise"
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LINKE an der Seite der Beschäftigten im Krankenhaus Weißwasser
Auf das Blockieren eines neuen Tarifvertrages für das Weißwasseraner Klinik-Personal durch den Aufsichtsrat reagiert DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Unverständnis. „Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten und werden auch einen kommenden Streik aktiv unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.
Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte…
weiterlesen "Mirko Schultze: Pflegekräfte haben mehr verdient"
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Im Jugendhilfeausschuss vom 16.09.2021 informierte die zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung über die Mittelverwendung aus dem Paket „Aufholen nach Corona“. Im Nachgang entstanden noch weitere Fragen insbesondere zu Einzelheiten der Mittelausreichung:
Wie erfolgte die Information an welche Träger, dass Gelder aus dem Paket „Aufholen nach Corona“ in Höhe von 80.000 € über die FRL Weiterentwicklung zur Förderung bereitstehen?
Welche genauen Projekte wurden bisher in welcher Höhe…
weiterlesen "Anfrage: Förderungen der Kinder- & Jugendhilfe aus dem Paket „Aufholen nach Corona“"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte teilen Sie mir mit, ob der Kreistagsverwaltung ein Antrag auf Übertragung der Kreistagssitzung bzw. die Prüfung einer solchen vorliegt.
Hintergrund der Frage ist die bereits im Mai öffentlich verkündete Absicht des CDU Kreisvorstandes, dessen Vorsitzenden, welcher auch Mitglied des Kreistages ist.
https://www.cdu-kreisverband-goerlitz.de/aktuelles/2021/wir-muessen-kommunalpolitik-erlebbar-machen
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weiterlesen "Anfrage: Antrag auf Übertragung der Kreistagssitzung"
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Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1)
Diese Botschaft nahm DIE…
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse"
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Zur Verschiebung der Einführung der neuen Schulbuslinien im nördlichen Landkreis erklärt die Kreistagfraktion DIE LINKE.:
Wir freuen uns, dass die Wünsche der Eltern Gehör gefunden haben und die Probleme bei der Umstellung des Schüler*innentransportes im nördlichen Landkreis nun erst geklärt werden und dann die Umstellung erfolgt. Das dies nicht durch Einsicht, sondern erst durch die faktische Nichteinführbarkeit wegen Genehmigungsverfahren passiert und bis zur letzten Minute der …
weiterlesen "Elterninitiative zeigt Erfolg – Beteiligung und klare Kommunikation hätten viele Probleme vermieden"
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