Aus insgesamt 50 eingegangenen Bewerbungen hat die Jury sechs Initiativen und Kommunen für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert. Vergeben werden am 10. November im Staatsschauspiel Dresden ein Projektpreis sowie ein Kommunenpreis.
Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, gratuliert der Initiative „Paradiesvögel statt Reichsadler“ zur Auszeichnung mit dem begehrten Preis.
Aktiv gegen Faschismus, Verschwörungstheorien und Demokratiefeindlichkeit zu sein, dieses Engagement kann nicht genug …
weiterlesen "Mirko Schultze: Lichtblick im Landkreis Görlitz"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit leite ich eine Anfrage von Frau Cordts weiter.
Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Welche sächsischen Förderrichtlinien will der Landkreis …
weiterlesen "Anfrage zur Förderrichtlinie Schulsozialarbeit"
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Beschlussvorschlag
Der Kreistag des Landkreises Görlitz möge folgende Punkte beschließen:
Der Kreistag Görlitz bekennt sich zur humanitären Notlage in den
Geflüchtetenlagern in Griechenland. Der Landkreis Görlitz erklärt sich bereit,
mindestens 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland
zusätzlich zu den erfolgenden Zuweisungen des Bundes und des
Freistaats aufzunehmen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Kreises
unterzubringen.
Der Landrat Lange wird …
weiterlesen "Bereitschaft des Landkreises Görlitz zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter"
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Kein Geld für Schulsozialarbeit ab 2021?
Erst im letzten Jahr hat der Freistaat beschlossen, Schulsozialarbeit soll es an jeder Oberschule geben. Dafür hat Sachsen bisher den klammen Kommunen Geld bereitgestellt. Doch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist fraglich, ob der Freistaat die Kommunen in der Corona Pandemie mit dieser und weiteren Aufgaben allein lässt. Ähnliches ist für Projekte …
weiterlesen "Kreistag 07. Oktober 2020: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verbund „Geopark Muskauer Faltenbogen“ und unser Antrag „Sozialer Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern“"
weiterlesen "Kreistag 07. Oktober 2020: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verbund „Geopark Muskauer Faltenbogen“ und unser Antrag „Sozialer Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern“"
Erst im letzten Jahr hat der Freistaat beschlossen, Schulsozialarbeit soll es an jeder Oberschule geben. Dafür hat Sachsen bisher den klammen Kommunen Geld bereitgestellt. Doch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist fraglich, ob der Freistaat die Kommunen in der Corona Pandemie mit dieser und weiteren Aufgaben allein lässt. Ähnliches ist für Projekte „Partnerschaften für Demokratie“ zu befürchten.
Dazu Mirko Schultze MdL und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag zur vergangenen Kreistagssitzung: „Es freut mich …
weiterlesen "Mirko Schultze: Kein Geld für Schulsozialarbeit ab 2021?"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Richtlinie Integrative Maßnahmen Teil 2 II. Punkte 1-4 des Freistaates Sachsen in der Fassung vom 10.03.2020.
1. Wie …
weiterlesen "Anfrage zur Richtlinie integrative Maßnahmen"
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2017 hat die LEAG ein neues Revierkonzept beschlossen, in dem im Tagebau Nochten auf das Abbaufeld 2 bis auf das Sonderfeld Mühlrose verzichtet wird. In der Zwischenzeit bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Braunkohle unter dem Ort Mühlrose gebraucht wird. In einem Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Juni 2020 „Plausibilisierung der Unternehmensplanung der LEAG hinsichtlich der Nutzung von Braunkohle“ heißt es: „Damit liegt der planmäßig zu fördernde Kohlebedarf durch Erschließung des Sonderfeldes Mühlrose nach unseren …
weiterlesen "Anfrage zum Abriss in Mühlrose"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte Sie nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Wo hat eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung funktioniert und wo konnte die Warnung nicht flächendeckend sichergestellt werden? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Kommunen und mit welchen Warnmitteln)
2. Welche Kommunen im Landkreis Görlitz verfügen über Sirenen zur Warnung der Bevölkerung?
3. Sind, in den Kommunen mit Sirenen, die Sirenen flächendeckend verteilt, so dass die Warnung der Bevölkerung über das gesamte Siedlungsgebiet sichergestellt ist? Wenn …
weiterlesen "Anfrage zum »Nationalen Warntag«"
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