DIE LINKE im Kreistag Görlitz hat unter dem Titel „Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern: Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft übernehmen – Folgen und Wirkungen der Coronavirus-Pandemie sozial gerecht bewältigen!“ beantragt, dass der Landrat einen Ein-Jahres Haushalt für das Jahr 2021 zur Beschlussfassung erarbeiten lässt.
Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz:
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE im Kreistag will finanztechnisch „auf Sicht fahren“"
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Inhalt:
Der Landrat des Landkreises Görlitz wird aufgefordert,
in Wahrnahme der gemeinsamen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für eine sozial gerechte Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie im Landkreis Görlitz:
unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen für die Aufstellung eines Beschlusses zur Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2021 zur Gewährleistung der verlässlichen Finanzierung der Folgen und (Langzeit)Wirkungen der …
weiterlesen "Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern"
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Im Landkreis Görlitz leben ca. 6.281 Kinder in Armut. Was folgt daraus?
Für manche Kinder sind Geschenke am Kindertag bescheidener ausgefallen. Das galt vor allem für jene, deren Eltern ein geringes Einkommen beziehen.
Keine gute Nachricht zum Internationalen Kindertag: Laut Statistik ist etwa jedes fünfte Kind (21,4 Prozent) im Freistaat Sachsen armutsgefährdet. In der Gruppe der Alleinerziehenden betraf das sogar fast jedes zweite Kind (44,6 Prozent). "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Mehr als jedes sechste Kind im Landkreis ist arm"
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Dies ist das Ergebnis einer Anfrage des linken Sozialpolitikers im Kreistag Görlitz Jens Hentschel-Thöricht an Landrat Lange (CDU).
Im Jahr 2011 wurden 18.560, im vergangenen Jahr 19.295 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) gestellt. In diesem Zeitraum stiegen die Ausgaben für Hilfsleistungen aus dem BuT um 25 Prozent beziehungsweise um 392.150 Euro auf 1.961.664 Euro. Gegenüber dem Jahr 2018 betrugen…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Kinder im Landkreis Görlitz benötigen weiter Hilfe – Ausgaben für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket steigen erneut"
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Im Februar 2019 hat sich das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) gemeinsam mit den ÖPNV-Zweckverbänden sowie dem Landkreis- und dem Städte- und Gemeindetag auf ein deutlich besseres Angebot im sächsischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verständigt. Als Folge hat der Landkreis als Aufgabenträger für den öffentlichen ÖPNV vorerst das ÖPNV-Angebot in der Region Löbau-Zittau überplant.
Dies sorgt für massive Verärgerung, vor …
weiterlesen "Dr. Rainer Harbarth: Öffentlicher Personennahverkehr – bedeuten Änderungen tatsächlich auch Verbesserungen?"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass die „Solidaritätsjugend Deutschland“ 150 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält. Den Spendenscheck übergab die Nieskyer Kreisrätin Sabine Kunze an Frau Adomat am 4. Mai 2020.
Heike Adomat, ehemalige Russisch Lehrerin begleitet seit vielen Jahren den deutsch-russischen Jugendaustausch mit Schülern aus dem Landkreis Görlitz. „Ich bin im Namen der Jugendlichen dankbar über diese …
weiterlesen "Sabine Kunze: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz für Schüleraustauschprojekt mit Russland übergeben"
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DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert mit einem Antrag mehr Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises.
Heinz Pingel, Mitglied des Finanzausschusses des Kreistages: Auf unseren Antrag der LINKEN soll der Kreistag beschließen, dass der Landrat schriftlich zu jeder Kreistagssitzung über Mehrausgaben und –einnahmen wie auch Mindereinnahmen und – ausgaben informiert.
Ausschlaggebend für diesen Antrag war die Information in der Februarssitzung, nach der in einer …
weiterlesen "Heinz Pingel: LINKE im Kreistag fordert Transparenz zur Finanzsituation und Liquidität des Landkreises"
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Inhalt:
Der Landrat, informiert schriftlich mit der Einladung der Kreisräte zu jeder Sitzung des Kreistages über die Finanzsituation / Liquidität des Landkreises. Dabei sind folgende Berichtspunkte zwingender Bestandteil:
Überplanmäßige Ausgaben höher 5% zum Planansatz
Überplanmäßige Einnahmen höher 5% zum Planansatz
Mindereinnahmen von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz
Minderausgaben von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz
Verschiebungen von Mitteln im Rahmen der …
weiterlesen "Antrag auf regelmäßige Informationen zur Finanzsituation / Liquidität des Landkreises"
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