Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Görlitz hat einen Antrag eingereicht um Menschen, die sich ehrenamtlich für unseren Schutz engagieren und Freiwilligendienstleistende im Landkreis Görlitz die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs zu ermöglichen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze: Mit dem Beschluss des Antrages kann der Kreistag das herausragende Engagement der …
weiterlesen "Mirko Schultze: Freie Fahrt für Menschen, die sich ehrenamtlich für unseren Schutz engagieren und Freiwilligendienstleistende – und damit eine bessere Würdigung des Ehrenamtes"
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„Ein zweiter Messeinsatz hätte jedoch die ursprünglich veranschlagten Mittel [im Haushalt des Landkreis] überstiegen.“, so die Antwort des Landrates auf die Anfrage des Zittauer Kreisrates der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht.
Dieser hatte nach den Gründen gefragt, warum die Rot-Ampel-Blitzer nur wechselseitig im Betrieb sind. Weiterhin gibt es derzeit keine Überlegungen seitens des Landkreises beide Anlagen permanent zu betreiben. Erst nach einem längeren Zeitraum wird beurteilt, ob beide Standorte…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Wechselseitiger Betrieb der Rot-Ampel-Blitzer finanzbedingt"
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Görlitz: Viele Pflegebedürftige im Landkreis Görlitz werden zum Sozialfall. 2018 gab es im Landkreis insgesamt 920 Empfänger von Hilfe zur Pflege, davon 621 Frauen und 299 Männer, teilte der Sozialpolitiker der LINKEN im Kreistag Görlitz Jens Hentschel-Thöricht aus der Antwort des Landrates auf seine Anfrage mit. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg um mehr als 11 Prozent. Im Freistaat stieg der Anteil der Sozialhilfeempfänger um 5 Prozent im Vergleich zu 2017. Diese Situation, im…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Viele Pflegebedürftige im Landkreis Görlitz werden zum Sozialfall"
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Der Landkreis ist zuständige Behörde für die Umweltprüfung insbesondere für die Prüfung von Gewerbegrundstücken und Immobilien. Daraus ergeben sich folgende Fragen mit Bitte um Beantwortung:
1. Wie oft werden Gewerbebetriebe durchschnittlich im Landkreis auf Bodenverunreinigungen, Giftstoffablagerungen, Gefahrstoffe oder ähnliche Stoffe kontrolliert? Wie werden die Kontrollen planerisch und unter welcher Prioritätensetzung auf die Kontrollobjekte eingeteilt?
2. Wie viele Grenzwertüberschreitungen und…
weiterlesen "Anfrage Umweltprüfung bei Stahlbau Niesky und anderen Liegenschaften"
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Rettungsdienst
Mit den Stimmen der LINKEN wird das Rettungswesen im Landkreis verbessert. So werden mehr Rettungswagen in Landkreis vorhanden sein und damit die gesetzlich vorgeschrieben Frist für Rettungseinsätze, 12 Minuten, eingehalten werden können. Weiterhin wird es zusätzliche Rettungsstellen geben. In Jonsdorf, Schleife, Bad Muskau und Rietschen werden Außenstellen von vorhandenen Rettungswachen …
weiterlesen "Kreistag 19. Dezember 2019: Rettungsdienst, Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“"
weiterlesen "Kreistag 19. Dezember 2019: Rettungsdienst, Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“"
Im Nachgang zur Kreistagssitzung Görlitz Ende Oktober stellte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Abfallgebühren in Sachsen seit 2005. In der Antwort der Staatsregierung (DS 7/477) wird sichtbar, dass sich im Landkreis Görlitz die Abfallgebühr von 52 Euro pro Person und Jahr in 2005 auf 63 Euro in 2017 erhöht hat. Das sind 21 Prozent Gebührensteigerung. Der Landkreis liegt damit der Landkreis Görlitz an vierter Stelle - von 12 Kreisen bzw. Zweckverbänden und damit im oberen Drittel.
Das …
weiterlesen "Müllimport – besser spät als nie"
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Dies ist eine Anfrage mit Beschreibungstext
weiterlesen "Anfrage Bspw/2019/13"
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Wie wenige andere Themen greifen die Kosten der Unterkunft (KdU) in die privaten und regionalwirtschaftlichen Beziehungen im Landkreis ein und sind schon deshalb kein reiner Verwaltungsakt.
Im Jahr 2018 gab es beim Jobcenter anerkannte Kosten für Unterkunft in Höhe von insgesamt 42.872.608 EUR, darunter 42.514.535 EUR für laufende KdU sowie 358.073 EUR für einmalige Kosten der Unterkunft. Dies antwortete die Staatsregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Sächsischen Landtag.
Das demokratisch …
weiterlesen "Schultze / Hentschel-Thöricht: LINKE im Kreistag fordert demokratische Mitbestimmung ein"
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