Einleitung
Ist das Vermögen aufgebraucht und die Rente maximal herangezogen, bleibt der Antrag auf „Hilfe zur Pflege“, wie er in § 61 SGB XII formuliert wurde. Die Hilfe zur Pflege steht grundsätzlich jedem Pflegebedürftigen zu. Denn Sozialhilfe im Pflegeheim ist nicht nur möglich, sondern oft auch unumgänglich.
Die Kosten für Bewohner von Pflegeheimen in Mitteldeutschland sind um fast 20 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) hervor.
Demnach hat sich in Sachsen die durchschnittliche finanzielle Belastung eines …
weiterlesen "Anfrage zur Hilfe zur Pflege"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen bezugnehmend auf den Artikel www.saechsische.de/plus/die-erste-rot-blitzer-bilanz-5147327.html
Welche Gründe gibt es, dass die erwähnten Rot-Ampel-Blitzer in Zittau nur wechselseitig in Betrieb sind?
Gibt es Überlegungen, beide Blitzer permanent in Betrieb zu haben um damit die Sicherheit zu erhöhen?
Welche Gründe sprechen gegen das gleichzeitige betreiben beider Blitzanlagen?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Hentschel-Thöricht
Kreisrat der LINKEN
Antwort des …
weiterlesen "Anfrage wegen Rot-Ampel-Blitzer in Zittau"
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Neben einer Reihe von weiteren Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages fordert die Linksfraktion auch die Übertragung der Kreistagssitzungen.
Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:
Kommunalpolitiker sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Kreistagssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE beantragt Übertragung des Kreistages"
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Immer mehr Senioren kommen ohne die Grundsicherung finanziell nicht mehr aus. Frauen wie Männer sind betroffen.
Görlitz. Mehr Menschen in Sachsen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Auch im Landkreis Görlitz lässt sich dies feststellen. Die spezielle Sozialhilfe für Rentner wurde 2003 eingeführt. Von 2017 zu 2018 ist die Zahl Betroffener im Landkreis Görlitz von 446 auf 465 gestiegen, wie der Linken-Politiker Jens Hentschel-Thöricht mitteilte. "Es ist bitter, dass Menschen in ihrem …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Für 465 Senioren im Landkreis Görlitz reicht die Rente nicht"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, dass die Weißwasseraner Sportgruppe für Kinder mit Beeinträchtigungen 100 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion erhält. Weitere 50 Euro spendet die örtliche Landtagsabgeordnete der LINKEN Antonia Mertsching. Den Spendenscheck übergab MdL Antonia Mertsching, die Krauschwitzer Gemeinderätin Heike Krahl und Kreisrätin Katrin Cordts am 22. November 2019.
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weiterlesen "Antonia Mertsching / Heike Krahl /Katrin Cordts: Spende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz an Weißwasseraner Sportgruppe für Kinder mit Beeinträchtigungen"
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Dies ist eine Anfrage mit Beschreibungstext
weiterlesen "Anfrage Bspw/2019/12"
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Am 19. November 2019 informierten sich Abgeordnete des Sächsischen Landtages, des Kreistages sowie Gemeinderäte bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz über den geplanten Ausbau des Geländes. Im direkten Gespräch konnten viele Fragen zum wirtschaftlichen Wirken des Übungsplatzes wie auch zum Naturschutz beantwortet werden. Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz: Es ist immer besser sich direkt zu informieren und miteinander statt übereinander zu reden. Dafür danke ich der Bundeswehr. Selbstverständlich …
weiterlesen "LINKE im Gespräch mit Bundeswehr"
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Katrin Cordts, Kreisrätin der LINKEN: "Bei der Forderung der Seebrücke geht es zum einen darum, ein Menschenrecht mit einer politischen Statement zu untermauern und auch als Kreis die ihm mögliche Verantwortung zu übernehmen. Das Sterben im Mittelmeer müsse ein Ende haben, so die Aussage. Unser Landkreis hat nicht zuletzt mit der Verabschiedung des Integrationskonzeptes eine gute Grundlage zur Steuerung auf lokaler Ebene geschaffen.“
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Linksfraktion im Landkreis Görlitz…
weiterlesen "Katrin Cordts: Landkreis Görlitz soll Initiative „Seebrücke“ unterstützen"
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