Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produktkonto Jugend (Teilhaushalt 45.) um 50.000 Euro / Jahr zu erhöhen.
Begründung
Für den Pflegekinderdienst gibt es teilweise keine geeigneten Räumlichkeiten, in denen Beratungen und Umgänge in geeigneter Art und Weise stattfinden können. So zum Beispiel konkret bei der Stelle des Pflegekinderdienstes in Löbau.
Um nicht nur diesen Missstand zu beheben, werden in den kommenden Doppelhaushalt …
weiterlesen "Erhöhung der Mittel für den Pflegekinderdienst"
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Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit (Teilhaushalt 45.01, Produktbereich 36) um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen.
Begründung
Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von Alleinerziehenden mit Hilfebedarf. Im Landesvergleich führt dies zu überdurchschnittlich hohen Belastungen im Sozialhaushalt.
…
weiterlesen "Erhöhung der Mittel präventive Jugendarbeit"
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Inhalt:
Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag
Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.442110 - Geschäftsführungskosten
Fraktionen
Maßnahmebezeichnung: Fraktionsgelder
Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produkt „Geschäftsstelle Kreistag, 11.1.1.01.443110, Fraktionsgelder“ um 12.000 Euro / Jahr zu erhöhen.
Begründung
In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen auf Finanzmittel im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verzichtet.
Laut Kreiskämmerer …
weiterlesen "Anhebung Fraktionsgelder"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex Budget Jugendamt:
Wie hoch war das Budget – welches laut Haushalt geplant war – für das Jugendamt (Produktkonto 45.01) in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018? (Bitte getrennt aufschlüsseln)
In welcher Höhe wurden nachträglich zur Beschlussfassung des Haushaltes überplanmäßige Ausgaben für das Jugendamt (Produktkonto 45.01) in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 beschlossen? (Bitte …
weiterlesen "Anfrage zur Budgetplanung Jugendamt"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Kosten der Unterkunft – Richtlinie evaluieren
Fragen:
Wann wird die Richtlinie zu den „Kosten der Unterkunft“ evaluiert bzw. fortgeschrieben?
Wie werden …
weiterlesen "Kosten der Unterkunft – Richtlinie evaluieren"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Tarifvertrag für die Beschäftigten der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft (Ku-Weit)
Vorbemerkung:
Die LINKE …
weiterlesen "Anfrage zu Tarifvertrag für die Beschäftigten der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft (Ku-Weit)"
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Im Ausschuss für Kreisentwicklung wurde informiert, dass die Fortschreibung des Regionalplanes für die Region Oberlausitz – Niederschlesien immer noch nicht abgeschlossen ist und auch kein Datum einer Fertigstellung genannt werden kann.
Fragen an den Landrat:
1. In welchen Zeiträumen ist der Regionalplan der Region Oberlausitz-Niederschlesien fortzuschreiben und wurde bisher fortgeschrieben?
2. Welche Gründe liegen vor, dass die Fortschreibung des Regionalplanes für die Region …
weiterlesen "Anfrage an Landrat Lange betr. Fortschreibung Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien"
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Anlässlich der nunmehr 4 Streikaktion der kreislichen Musikschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann:
„Musikunterricht hat es in Sachsen immer schwerer, gegen »harte« Fächer wie Mathematik anzukommen. In der Kulturnation schlechthin und der Heimat weltberühmter Komponisten wie Beethoven und Bach zählen harte MINT-Fächer deutlich mehr, weil sie die Fachkräfte heranbilden, die diesem Land den ewigen Wachstumstraum …
weiterlesen "Kagelmann / Schultze: Musikschulen stärken – Lehrkräfte fair bezahlen – Haustarif verhandeln"
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