Um die Politik im Landkreis Görlitz transparenter und für die Bürgerschaft nachvollziehbarer zu gestalten, hat die Linksfraktion im Kreistag Görlitz einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung eingereicht. Dieser wird spätestens im Frühjahr 2019 im Kreistag behandelt werden. Laut Fraktionsvorsitzenden Mirko Schultze ist es Ziel des Antrages, dass Anfragen der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistagssitzungen, einschließlich der Antworten veröffentlicht werden. Mirko Schultze: Die Anfragen von Bürgern in den …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE im Kreistag Görlitz fordert mehr Transparenz"
Inhalt: Der Kreistag beauftragt den Landrat, ab sofort die Anfragen aus der Bürgerschaft in den Kreistagssitzungen, einschließlich der Antworten des Landrates, an geeigneter Stelle anonymisiert und sinngemäß öffentlich bekannt zu machen. Begründung Die Anfragen von Bürgern in den Kreistagssitzungen können von allgemeinem Interesse sein. Sie stellen in jedem Fall ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung dar, das durch eine Veröffentlichung zusätzlich gestärkt werden soll. Deshalb ist …
weiterlesen "Veröffentlichungen von Anfragen der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistagssitzungen"
Dies ist das Ergebnis einer Anfrage des linken Sozialpolitikers Jens Hentschel-Thöricht an Landrat Lange (CDU). Im Jahr 2011 wurden 18.560 Anträge, im vergangenen Jahr 22.478 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) gestellt. Ein Plus von mehr als 21 Prozent. Bemerkenswert ist, dass im Vergleichszeitraum die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von  19.294 im Jahr 2011 auf 13.655 im Jahr 2017 sank. Im Zeitraum 2012-2017 stiegen die Ausgaben für Hilfsleistungen …
weiterlesen "Hentschel-Thöricht: Mehr Kinder im Landkreis Görlitz benötigen Hilfe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket"
Am 8. September 2018 zogen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. „37 Anträge im Kreistag, mehr als 53 Anfragen an den Landrat, die Teilnahme an 59 Aktion im Landkreis zeugen von der aktiven Arbeit der Fraktionsmitglieder“, so der Geschäftsführer Jens Hentschel-Thöricht. Gast der Fraktion war die Dezernentin Heike Zettwitz. Mit der Dezernentin,  der unter anderem das …
weiterlesen "Hentschel-Thöricht / Schultze: LINKE im Kreistag Görlitz zieht Bilanz und diskutiert über notwendige Schritte zur Weiterentwicklung des Landkreises"
Inhalt: Änderung des Punktes 2. Bewilligung: Neu: Über die Bewilligung der Förderung von Projekten entscheidet der Hauptausschuss nach Vorberatung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport. Begründung Um den Landrat in seiner Arbeit zu entlasten, sollen der Hauptausschuss nach Vorberatung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport entscheiden. Dies ist ureigenste Aufgabe des vorberatenden Ausschusses. Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.
Bei der Klausur der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz am kommenden Sonnabend werden sich die Fraktionsmitglieder mit dem Strukturwandel im Landkreis intensiv beschäftigen. Wie kann dieser politisch begleitet werden? Welche konkreten Ansätze müssen verfolgt werden, um den Menschen in Landkreis eine hier lebenswerte Zukunft zu sichern? Darüber diskutieren die Linken mit der Dezernentin  Heike Zettwitz, der unter anderem das Kreisentwicklungsamt untersteht. Weiterhin  erarbeitet DIE LINKE im Kreistag Görlitz einen Antrag, der mehr …
weiterlesen "Strukturwandel fördern, in die Zukunft investieren!"
Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz bei jeder Diskussion des Landkreishaushaltes, dass die Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung gestrichen werden. Deshalb hat die Fraktion bereits jetzt wieder einen entsprechenden Antrag eingereicht. Der Antrag muss laut Geschäftsordnung spätestens im Dezember auf der regulären Kreistagssitzung behandelt werden. Jens Hentschel-Thöricht, Geschäftsführer der Linskfraktion: Damit signalisieren wir frühzeitig den anderen Kreistagsmitgliedern …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Elternbeiträge zur Schülerbeförderung streichen"
Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Zuständigkeit:    Schul- und Sportamt Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto   24.1.1.01.334110* Maßnahmebezeichnung:  Eigenanteil Schüler wird gestrichen. Begründung Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung. Elternbeiträge widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz. * sollte die Angabe zur Haushaltstelle nicht korrekt…
weiterlesen "Antrag Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung streichen"