13 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Themen waren überschaubar, boten jedoch hohen Diskussionsbedarf.
Zu Beginn der Sitzung beantragte der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Mirko Schultze, um 17 Uhr für 5 Minuten die Sitzung zu unterbrechen und das Licht aus Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens auszuschalten. Diesem Antrag wurde gefolgt.
Nachtragshaushalt 2018
Natürlich haben der Nachtragshaushalt …
weiterlesen "Kreistag 6. Dezember 2017: Nachtragshaushalt beschlossen, Ausbildungsverbund für Krankenhäuser gebildet und den Freistaat zur besseren Bildungspolitik aufgefordert"
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Inhalt:
Im vorliegenden Antrag werden sämtliche Klammerzusätze gestrichen.
Das betrifft im Einzelnen folgende Streichungen in den Anstrichen
• vier – Einstellungsverordnung den Klammerzusatz „(Schaffung einer Kategorie „besondere persönliche Eignung, kann Qualifikationsdefizite ausgleichen)“
• sechs – Finanzielle Gleichstellung den Klammerzusatz „(Verbeamtung sowie Ausgleichszahlungen für ältere angestellte Lehrerinnen und Lehrer)“ und
• acht – Umsetzung der Digitalisierung …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Antrag zur Änderung der Bildungspolitik des Freistaates Sachsen"
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Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Zuständigkeit: Schul- und Sportamt
Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 24.1.1.01.334110
Maßnahmebezeichnung: Eigenanteil Schüler
wird gestrichen.
Begründung:
Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung.
Elternbeiträge widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Ergebnis:…
weiterlesen "Antrag zur Streichung des Eigenanteils der Eltern bei der Schülerbeförderung"
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Inhalt:
Görlitz für 2018 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen.
Deckungsvorschlag:
100 Tsd. Euro – Mittel der Sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
100 Tsd. Euro – Erhöhung der HHP „Einnahmen aus Mahngebühren“
50 Tsd. Euro – Einsparung im Bereich allgemeine Verwaltung
Begründung:
Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von …
weiterlesen "Antrag zur Erhöhung der Mittel Präventive Jugendarbeit"
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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.“ (George Santayana)
Vom 21. bis 24.Oktober begaben sich 43 Schüler mit ihren Geschichtslehrern auf eine Studienfahrt nach Krakau. Beeindruckt von den Sehenswürdigkeiten und der Geschichte der Stadt als ehemalige königliche Residenz, unter anderem von August dem Starken, erkundeten sie auch das besterhaltene jüdischen Viertel Europas.
Höhepunkt war am Sonntag der Besuch des Stammlagers I und der Vernichtungsstätte Auschwitz – Birkenau sowie das anschließende Gespräch mit dem …
weiterlesen "Dank für Spende"
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Die Royal Rangers Zittau wollen unter anderem Kinder fordern und fördern Ihre eigenen Grenzen kennen zu lernen, Sie mit der Schöpfung Gottes, der Natur, vertraut zu machen , Gemeinschaft leben, sie lehren sich gegenseitigen Respekt entgegen zu bringen.
Diese tolle Arbeit unterstützt Annett Posselt, Kreisrätin der LINKEN, gern mit einer Spende von 50 Euro. „Persönlich schätze ich diese Arbeit sehr. Gerade in unserer schnelllebigen und beliebigen Zeit ist es für mich von großer Bedeutung, wenn Kindern …
weiterlesen "Kreisrätin der LINKEN Annett Posselt spendet 50 Euro für Royal Rangers Zittau"
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Auch in diesem Jahr muss der Landkreis erneut einen Nachtragshaushalt für den Bereich Hilfen zur Erziehung beschließen. Die Belastungen des Kreishaushaltes, aber auch die Belastungen für das Personal des Jugendamtes steigen hier von Jahr zu Jahr erheblich an.
Umso unverständlicher ist der Umgang des Landkreises mit den Trägern der Präventiven Jugendarbeit, welche bis heute für das Jahr 2017 keine Zuwendungsbescheide haben. Das bedeutet für die Träger und …
weiterlesen "Mirko Schultze: Landkreis Görlitz: 2017 keine Gelder aus Kleinprojektförderung Soziales / Alternative Kaputtsparen geht weiter"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Welche Risiken für den Landkreis als Gesellschafter bestehen derzeit aus den offenen Streitigkeiten der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH mit dem Architekturbüro Just? Bitte …
weiterlesen "Anfrage Thema Theaterstreit"
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