Aufgrund von vorliegenden Informationen nachdem der nunmehr siebente Vergleichsvorschlag der JUST-PROJEKT GMBH zu den offenen Rechtsstreitigkeiten mit der Gerhart-Hauptmann Görlitz-Zittau GmbH am 16. Oktober 2017 abgelehnt wurde, fordert DIE LINKE im Kreistag Görlitz Aufklärung über den aktuellen Stand und vor allem über die drohenden Risiken für den Landkreis als Hauptgesellschafter.
Mirko Schultze, …
weiterlesen "Mirko Schultze: DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Aufklärung über Stand der juristischen Auseinandersetzung zwischen Gerhart-Hauptmann Görlitz-Zittau GmbH und der JUST-PROJEKT GMBH"
weiterlesen "Mirko Schultze: DIE LINKE im Kreistag Görlitz fordert Aufklärung über Stand der juristischen Auseinandersetzung zwischen Gerhart-Hauptmann Görlitz-Zittau GmbH und der JUST-PROJEKT GMBH"
14 Punkte standen auf der Tagesordnung, die Themen waren überschaubar.
Tätigkeitsbericht der Ausländerbeauftragten
Zuerst ein großes Dankeschön im Namen der Fraktion für das Engagement der kommunalen Ausländerbeauftragten des Landkreises Görlitz, Frau Olga Schmidt mit ihrem Team.
In ihren Ausführungen informierte Sie über die Vernetzung, Kooperation und Unterstützung im Migrationsbereich. „Zum 31. Juli …
weiterlesen "Kreistag 20. September 2017: Tätigkeitsbericht der Ausländerbeauftragten, Kreiskämmerer informiert zur Haushaltssperre, DIE LINKE lehnt Änderung der Abfallgebührensatzung"
weiterlesen "Kreistag 20. September 2017: Tätigkeitsbericht der Ausländerbeauftragten, Kreiskämmerer informiert zur Haushaltssperre, DIE LINKE lehnt Änderung der Abfallgebührensatzung"
Am 20. September 2017 stimmten die Mitglieder des Kreistages Görlitz über die „Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten des Landkreises Görlitz für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten“ ab. Die Beschlussvorlage wurde von der Landkreisverwaltung eingebracht und sah unter anderem vor, dass bei den Gebühren für einen „Erlass von Widerspruchsbescheiden beim Vollzug der Satzung zur Schülerbeförderung“ Eltern zukünftig mit…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: LINKE schützt Eltern vor bis zu 150 Prozent Gebührenerhöhung bei Schülerbeförderungswidersprüchen"
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: LINKE schützt Eltern vor bis zu 150 Prozent Gebührenerhöhung bei Schülerbeförderungswidersprüchen"
Sachverhalt:
Eine Vereinbarung zwischen Vattenfall Europe Mining AG (VEM; Rechtsnachfolger ist die LEAG) und dem Landkreis Görlitz bezieht sich inhaltlich auf Leistungen der vom Landkreis Görlitz im Rahmen freiwilliger Naturschutzarbeit betriebenen Naturschutzstation „Am Braunsteich". Die Naturschutzstation wurde vom Landkreis Weißwasser als Rechtsvorgänger des Landkreises Görlitz eingerichtet. Da diese Einrichtung rechtlich unselbständig, d. h. keine eigene juristische Person ist, ist der Landkreis …
weiterlesen "Anfrage Vereinbarung zwischen Vattenfall Europe Mining AG und dem Landkreis Görlitz"
weiterlesen "Anfrage Vereinbarung zwischen Vattenfall Europe Mining AG und dem Landkreis Görlitz"
Am 29. März 2017 wurden zwei unterschiedliche Integrationskonzepte dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Verwaltungskonzept, dass eine ausführliche Beschreibung des Zustandes und eine Aufzählung der zu lösenden Aufgaben darstellt sowie das Integrationskonzept der LINKEN, welches über die Zustands- und Aufgabenanalyse hinausging. Letzteres wurde fraktionsübergreifend als wichtige Diskussionsgrundlage, inhaltlich wie …
weiterlesen "Mirko Schultze: Linksfraktion im Kreistag prüft Untätigkeitsanzeige gegen Landrat Lange (CDU) wegen Verschleppung eines gemeinsamen Integrationskonzeptes"
weiterlesen "Mirko Schultze: Linksfraktion im Kreistag prüft Untätigkeitsanzeige gegen Landrat Lange (CDU) wegen Verschleppung eines gemeinsamen Integrationskonzeptes"
Sehr geehrter Herr Landrat,
in Ihrer Antwort vom 23.02.2016 auf Fragen zum geplanten Neubau von Gärrestebehältern der Firma Heim am Standort Neusorge verwiesen Sie mich mit einigen Fragen an das LfLUG in Löbau. Mit Schreiben vom 07.02.2017 wandte ich mich diesbezüglich an die empfohlene Stelle (s. Anhang). Statt einer schriftlichen Antwort baten mich Frau Donath (Sachbearbeiterin) und Herr Prkno (Leiter der Informations- und Servicestelle Löbau) zu einem Gespräch, das auch statt fand. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass sie für derartige …
weiterlesen "Anfrage Neubau von Gärrestbehältern in Neusorge"
weiterlesen "Anfrage Neubau von Gärrestbehältern in Neusorge"
Nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten hat die Fraktion DIE LINKE im 29. August 2017 einen Antrag an den Kreistag eingereicht, der zum Ziel hat, die Zuständigkeit und Finanzierung von Wasserrettung und Badeaufsicht zu klären.
Konkret wird unter anderem beantragt, dass der Landrat in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Zweckverbänden und Betreibern von Badestellen an Seen und seeähnlichen Gewässern eine Konzeption zur Absicherung der …
weiterlesen "Mirko Schultze: Fraktion DIE LINKE reicht Antrag „Zuständigkeit und Finanzierung von Wasserrettung und Badeaufsicht klären“ an den Kreistag ein"
weiterlesen "Mirko Schultze: Fraktion DIE LINKE reicht Antrag „Zuständigkeit und Finanzierung von Wasserrettung und Badeaufsicht klären“ an den Kreistag ein"
Am 21. August 2017 informierten sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze, seine Stellvertreterin Heike Krahl sowie Jens Hentschel-Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion und Kreisrat bei dem Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster über den aktuellen Stand der Zuständigkeit und Finanzierung bei der Wasserrettung.
Einig war man sich, dass das geltende Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz und die entsprechende Kommentare klar regelt, wer …
weiterlesen "Mirko Schultze: Finanzen und Zuständigkeiten müssen geklärt werden"
weiterlesen "Mirko Schultze: Finanzen und Zuständigkeiten müssen geklärt werden"