Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Frage:
Wie viele Anträge incl. Änderungsanträge wurden bisher in dieser Wahlperiode des Kreistages durch
die Fraktionen CDU/FDP, SPD, AfD, Freie Wähler, LINKE eingereicht. Bitte nach Fraktionen getrennt aufschlüsseln.
Vielen Dank für die Beantwortung.
Jens Hentschel-Thöricht
Kreisrat de LINKEN
Antwort des LandratesPDF-Datei (223,16 KB)
In der Beratung des Kreistagsausschusses Gesundheit und Soziales (AGS) am 10. Oktober 2016 stand erneut die Finanzierung der Frauenschutzeinrichtungen in Görlitz und Zittau auf der Tagesordnung.
Schon Anfang des Jahres hatten die beiden Träger Stiftung Diakonie – Sozialwerk Lausitz und Hillersche Villa gGmbH, die die Frauenschutzwohnungen betreiben signalisiert, dass sie unter den Bedingungen der Finanzierung von erbrachten Fachleistungsstunden statt einer Festkostenpauschale (wie im benachbarten Landkreis …
weiterlesen "Heiderose Gläß: Frauenschutz im Landkreis Görlitz ab 2017 äußerst fraglich"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im sozialen Bereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.
Am 4. Oktober 2016 übergab Gudrun Stein, Kreisrätin der LINKEN …
weiterlesen "Gudrun Stein: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt Sozialverband VdK, Ortsverband Weißwasser"
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„2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung des Landkreises Görlitz für Schulräume und Sportstätten kreislicher Einrichtungen vom 23.04.2009“, so der trockene Titel der Beschlussvorlage im 2. Tagesordnungspunkt des Kreistages.
Ein Vorschlag der Grünen nachdem der Kinder- und Jugendsport in kreiseigenen Einrichtungen kostenlos bleibt, wurde von der LINKEN im Kreistag unterstützt. Wer aber nicht zum gebuchten Termin kommt, zahlt. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit im Kreistag.
Festzuhalten bleibt …
weiterlesen "Kreistag 28.09.2016: Kindersport kostenfrei und Mittelkürzung bei Fraktionen"
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Zum Artikel „CDU hält an der Braunkohle fest“, Nieskyer Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“ vom 27. 9. 2015, erklärt Kathrin Kagelmann, Nieskyer Abgeordnete des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz:
Der eintönige Sing-Sang vom Festhalten an der Braunkohle durch die sächsische CDU scheint immer kurzatmiger daherzukommen. Wenn Michael Kretschmer sich inzwischen „für die Nutzung der Braunkohle in den nächsten 20 bis 30…
weiterlesen "Kagelmann: CDU sieht Aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2040 – Klare Kante gegen Tagebau Nochten II gefordert"
weiterlesen "Kagelmann: CDU sieht Aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2040 – Klare Kante gegen Tagebau Nochten II gefordert"
Vorstellung des Integrationskonzeptes der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Görlitz am 9. 9. 2016 in Görlitz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Studie zu Ängsten der Deutschen 2016 ist raus. Die TOP-Ängste sind demnach Angst vor Terror, Extremismus, Massenzuwanderung und Kontrollverlust des Staates. Und auch interessant: Der prozentuale Aufwuchs dieser Ängste zwischen 2016 und 2016 liegt mit rund 20 % etwa so hoch, wie die Wahlergebnisse für die AfD.
Das wirklich beängstigende daran allerdings ist nicht der Terrorismus. Statistisch gesehen…
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: „Wir haben es geschafft“"
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Integration geht durch den Magen – LINKE stellt Integrationskonzept für den Landkreis in Görlitz vor
Vom 1. bis zum 7. September diskutierten Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz das Integrationskonzept für den Landkreis mit der Bevölkerung. Seit November 2015 wurde der Entwurf unter Beteiligung der Willkommensbündnisse im Landkreis Görlitz, der Verwaltung und Polizei sowie der Menschen, die täglich mit Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen arbeiten, intensiv erarbeitet.
Am 09. September 2016 wird das Konzept, in welches die Hinweise der Bevölkerung …
weiterlesen "Integration geht durch den Magen – LINKE stellt Integrationskonzept für den Landkreis in Görlitz vor"
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Vom 1. bis zum 9. September diskutierten Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz das Integrationskonzept für den Landkreis mit der Bevölkerung. In Weißwasser, Niesky, Zittau und Görlitz wurde die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger zum Konzept, welches seit November 2015 unter Beteiligung der Willkommensbündnisse im Landkreis Görlitz, der Verwaltung und Polizei sowie der Menschen erarbeitet wurde, aufgenommen.
Am 09. September 2016 …
weiterlesen "LINKE beendet Vorstellung des Konzeptes zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“"
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