In Sachsen darf eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen verfügen. Das ist das Ergebnis der neuesten Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 7/11939). Demnach waren Mitte 2022 mindestens 105 Personen, die der „rechtsextremistischen Szene“ (93) oder dem Spektrum der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ (12) zugerechnet werden, im Besitz einer …
weiterlesen "Hentschel-Thöricht: Extreme Rechte im Landkreis Görlitz immer noch bewaffnet – Entwaffnung konsequent vorantreiben!"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen:
Wie viele Personen im Landkreis sind in Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen?
Wie viele Personen davon wurden gezielt auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil Hinweise auf Verbindungen zur extremen Rechten vorliegen?
In wie vielen Fällen führte diese Überprüfung zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse?
Vielen Dank
Jens Hentschel-Thöricht
230901 Antwort waffenrechtliche ErlaubnisPDF-Datei (451,03 KB)
Der Freistaat Sachsen fördert über die Richtlinie Digitale Schulen die Erstellung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen. Hierzu gehören insbesondere die strukturierte Datenvernetzung der Schule einschließlich WLAN, Präsentations- und Interaktionstechnik wie digitale Displays, interaktive Tafeln und weitere Endgeräte wie etwa Tabletts und Notebooks.
Im Oktober 2022 musste durch DIE LINKE im Kreistags Görlitz festgestellt werden, dass das Zittauer Gymnasium zum damaligen Zeitpunkt noch immer…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Zittauer Gymnasium setzt Digitalpakt im Jahr 2023 um"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 13.10.2022 bitte ich Sie um Beantwortung nachfolgender Fragen:
Wann ist die Ausschreibung zur Umsetzung des SAB Bescheides Digitalpakt Gymnasium Zittau erfolgt?
Wann ist mit der Ausführung der entsprechenden Arbeiten zur Umsetzung begonnen worden?
Wann ist mit der Beendigung der notwendigen Arbeiten zur Umsetzung des entsprechenden Bescheides zu rechnen? Kann der Verwendungsnachweis zum Bescheid innerhalb der gesetzten Frist durch die SAB erbracht werden?
Vielen Dank…
weiterlesen "09.08.2023 – Anfrage Digitalpakt Gymnasium Zittau"
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Die Mitglieder der LINKEN im Kreistag Görlitz spendeten aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung, damit der neue Spielplatz in Krauschwitz mit Leben erfüllt werden kann.
Die feierliche Eröffnung fand am 28. Juli 2023 statt. Heike Krahl, Kreisrätin der LINKEN aus Krauschwitz war selbstverständlich dabei. „Es erfüllt mein Herz mit Freude, dass nun der Spielplatz von den Kindern genutzt werden kann. Gern haben wir dazu einen kleinen Teil beigetragen“, so Heike Krahl.
Weiter Informationen über die …
weiterlesen "LINKE hat Herz für Kinder und spendet für Spielplatz in Krauschwitz"
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Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz fordern einen Sonderkreistag zur drohenden Insolvenz der Gerhart Hauptmann- Theater Görlitz-Zittau GmbH.
Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz: Unsere Fraktion findet es mehr als kritisch, von einer drohenden Theaterinsolvenz aus der lokalen Presse zu erfahren. Wir hätten erwartet, dass dies im vergangenen Kreistag, welcher am 14.06.2023 tagte, zur Sprache kommt und die Kreisräte mindestens informiert werden. Ebenso sollten umgehend die …
weiterlesen "Kreis Görlitz: LINKE fordert Sonderkreistag zur drohenden Theaterinsolvenz"
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Sachstandsbericht Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz
Auf Beschluss des Kreistages informiert Landrat Dr. Meyer nun in jedem Kreistag über den aktuellen Stand zur Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz. In diesem führte er aus, dass es Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung gegeben …
weiterlesen "Kreistag 14. Juni 2023: Sachstandsbericht Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz, Antrag der LINKEN zu Änderungen der Schülerbeförderungssatzung und Rekommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Görlitz"
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Zum Beschluss des Kreistages die Rekommunalisierung des ÖPNV zu prüfen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze:
Die richtige Einsicht. Leider zu spät. Seit Jahren fordern wir als LINKE die Rekommunalisierung der
Daseinsvorsorge, so auch des ÖPNV. Wir wollen nicht, dass Gewinne an die Betreiberfirma abfließen.
Gewinne sollen im Unternehmen verbleiben und bestenfalls in der Zukunft einen kostenfreien ÖPNV ermöglichen.
Wir danken der Fraktion der Freien Wähler,…
weiterlesen "Mirko Schultze: ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Diese gehört in die öffentliche Hand!"
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