Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Schülerbeförderungssatzung:
1(7) Alt:
(7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).
Neu:
(7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).
10 (1) Alt:
Zumutbare Wartezeiten
(1) Die Benutzung …
weiterlesen "Antrag Änderung der Schülerbeförderungssatzung"
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Beschlussvorschlag:
Nach dem Absatz
„Nachfolgende Vorteile sollen sich aus der Re-Kommunalisierung ergeben:…..“
Werden folgende Sätze ergänzt:
Die Prüfung soll auch Varianten der vorzeitigen Vertragsauflösung nach 50%, 75% und 90% der Vertragslaufzeit enthalten und im Besonderen die Ergebnisse aus Anstrich 1 gegen die zu zahlende Vertragsstrafe gerechnet werden. Eine Betrachtung der nicht monetären Vorteile aus den Anstrichen 2 und 3 sind dabei …
weiterlesen "Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Rekommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Görlitz"
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Nachdem der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz kürzlich mit Blick auf die geringen Fördermittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro für „Investitionen in Feuerwehr“ bei einem tatsächlichen Bedarf von 21,2 Millionen Euro feststellte, dass es bei den Feuerwehren im Landkreis sprichwörtlich brennt, nun die nächste Hiobsbotschaft.
Nur fünf Gemeinden im Landkreis können eigenständig Brandverhütungsschauen durchführen. Eine Brandverhütungsschau hat den Zweck, alle möglichen Brandgefahren im …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE fordert Stärkung des präventiven Brandschutzes"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer
Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die
binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie
nachfolgende Fragen zu beantworten.
Wie viele Gemeinden des Landkreises führen noch selbstständig durch welche Person
Brandverhütungsschauen durch?…
weiterlesen "01.05.2023 – Anfrage Thema: Brandverhütungsschauen gemäß § 22 Absatz 2 Sächs.BRKG"
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Zu dieser Einschätzung kommt der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze. Aufmerksam hat Schultze die Antwort von Landrat Dr. Meyer (CDU) auf eine Anfrage des Zittauer Kreisrates der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht zum Thema „Investitionen in Feuerwehr“ studiert.
Unter anderem wurde konkret die Frage gestellt: Wie hoch sind die aktuellen tatsächlichen Bedarfe der Kommunen bzgl. Fahrzeuge, Persönliche Schutzausrüstungen, Gerätehäuser u.ä. und welcher mögliche Investitionsstau ergibt sich daraus? …
weiterlesen "Mirko Schultze: Bei den Feuerwehren im Landkreis brennt es"
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Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschlossen am 15. Mai 2023 in der Gremiensitzung die Förderung des gemeindepsychiatrischen Verbundes im Landkreis Görlitz – Suchthilfe – mit Haushaltmitteln des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von max. 687.300 Euro.
Lt. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (SächsGDG) und dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) hat der Landkreis …
weiterlesen "Landkreis Görlitz fördert Hilfen zur Bewältigung psychischer Krankheiten mit maximal 687.300 Euro"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Vorbemerkung:
Immer wieder beschreiben Gemeinden, dass sie sich neue Fahrzeuge oder Ausrüstung nicht leisten können und die Förderung durch den Freistaat …
weiterlesen "01.05.2023 – Anfrage Investitionen in Feuerwehr"
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Unbekannte haben das Auto eines Linken-Kreisrates beschädigt. Die Polizei und Staatsschutz ermitteln.
Am vergangenen Sonnabend, zwei Tage vor dem 78. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wurde das Auto des Leutersdorfer Kreisrates der LINKEN Bernd Jähne beschädigt vorgefunden. Jähne stellte fest, dass bisher Unbekannte ein Hakenkreuz in den Lack der Beifahrertüre eingeritzt und auch weitere Stellen seines Fahrzeuges zerkratzt haben. Jähne stellte umgehend Anzeige bei der Polizei. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz …
weiterlesen "Kreisrat-Auto beschädigt: Linke besorgt um Sicherheit"
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