Nach dem Sonderkreistag zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz mehrere Fragen diesbezüglich an Landrat Dr. Meyer (CDU) gestellt.
Durch DIE LINKE wurde festgestellt, dass der der ÖPNV verbesserungswürdig ist. Ebenso die ärztliche Versorgung in der Fläche. Nach Aussagen aus ehrenamtlichen Strukturen sind die jetzt ehrenamtlich Helfenden, welche den Landkreis bei der Betreuung von Asylsuchenden und Vertriebenen unterstützen, an ihrer Leistungsgrenze. Bereits im Jahr 2016 …
weiterlesen "LINKE im Kreistag mit konkreten Vorschlägen zur Unterbringung von Asylsuchenden"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen, zum Thema: „Unterbringung von Geflüchteten“
Vorbemerkung: Der ÖPNV ist verbesserungswürdig. Ebenso die ärztliche Versorgung in der Fläche. Nach Aussagen aus ehrenamtlichen Strukturen sind die jetzt ehrenamtlich Helfenden, welche den Landkreis bei der Betreuung von Asylsuchenden und Vertriebenen unterstützen, an ihrer Leistungsgrenze.
In Bezug auf die Unterbringung von …
weiterlesen "31.03.2023: Anfrage Unterbringung / Betreuung Asylsuchende / Vertriebene"
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Nachdem die Afd am 28. März 2023 einen Sonderkreistag bezüglich der geplanten Asylbewerberunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg beantragt hatte, fand dieser nun am 18. April 2023 statt.
Nach den Ereignissen im Zittauer Rathaus wurde ein angespannte Atmosphäre erwartet, zwei Kundgebungen waren direkt vor dem Beruflichen Schulungszentrum in Görlitz, in welchem der Kreistag tagt, angemeldet. Polizeibeamte wie auch ein privater
Sicherheitsdienst sorgten für eine geordnete Durchführung der …
weiterlesen "Sonderkreistag 18. April 2023: Geplante Asylbewerberunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg"
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Der Kreistag möge beschließen:
Darüber hinaus wird ein breit aufgestellter Mobilitätsbeirat gegründet, welcher aus bürgerschaftlichen, fachlichen und politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie einem Querschnitt der tatsächlichen ÖPNV-Teilnehmenden besteht und beratend die Prozesse begleitet. Die Verwaltung erarbeitet zur Beschlussfassung im Kreistag, welcher am 14.06.2023 tagt, eine entsprechende Vorlage.
Begründung:
wird empfohlen ist wie …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Gemeinsamer Antrag Fraktionen Bündnisgrüne/SPD/KJiK und CDU/FDP: Auswirkungen der neuen Busfahrpläne im Landkreis"
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Der Kreistag möge beschließen:
Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz sind dahingehend zu überarbeiten, dass sie den Anforderungen an
eine geschlechtergerechte Sprache entsprechen.
Dies kann gewährleistet werden durch
die Verwendung geschlechterneutraler Substantive bei Personenbezeichnungen
die Verwendung beider Geschlechter bei Personenbezeichnungen
die Verwendung der weiblichen Bezeichnung mit dem Zusatz „Alle weiblichen Personenbezeichnungen gelten auch für Männer.
Der Antrag wurde mit …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Hauptsatzung / Geschäftsordnung:"
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Der erste Kreistag im Jahr 2023 hatte gewichtige Themen auf der Tagesordnung. Im Vorfeld warb DIE LINKE mit einer Krankenhaustour für den Erhalt der Standort. Dies wurde nochmals vor dem Kreistag deutlich gemacht.
Am Rande des Kreistages solidarisierten sich Kreistagsmitglieder aller Fraktionen gemeinsam mit…
weiterlesen "Kreistag 29. März 2023: Linke stimmt Haushalt zu, lehnt Sparkonzept an; nimmt Petition zum Krankenhaus Ebersbach zur Kenntnis und regt Petitionsausschuss an; wirbt für gendergerechten Sprache in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung und setzt Gründung eines Mobilitätsbeirates durch"
weiterlesen "Kreistag 29. März 2023: Linke stimmt Haushalt zu, lehnt Sparkonzept an; nimmt Petition zum Krankenhaus Ebersbach zur Kenntnis und regt Petitionsausschuss an; wirbt für gendergerechten Sprache in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung und setzt Gründung eines Mobilitätsbeirates durch"
Am Rande des heutigen Kreistages solidarisierten sich Kreistagsmitglieder aller Fraktionen gemeinsam mit dem Mitarbeitern der KVG. Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) bedankte sich bei Betriebs- und Kreisrat Herbert Junge (CDU) für den Einsatz des gesamten Betriebsrates für die Kollegen der KVG.
Der Kreistag sendete die klare Botschaft an die DB Regio: KVG – ALLE ÜBERNEHMEN
Bereits im Jahr 2016 hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz ein „KONZEPT zur Förderung der Integration von Geflüchteten / Asylsuchenden / Migrant*innen im Landkreis Görlitz“ vorgelegt. Unter anderem wurde in diesem eine dezentrale Unterbringung gefordert, da diese die Integrationschancen erhöht und zum sozialen Frieden in den Kommunen beiträgt.
Gerade nach den jüngsten Ereignissen im Zittauer Ortsteil Rosenthal, bei denen neben asylfeindlichen Äußerungen …
weiterlesen "DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, Flüchtlinge integrieren und dezentral unterbringen"
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