Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Generell wünschen wir uns als Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz eine politische Bewertung der Kreisgebietsreform durch Sie als Landrat.
Was hat die Reform für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz tatsächlich gebracht? Können Sie, auch im Hinblick auf das kommende Immobilienkonzept, von Bürgernähe sprechen? Und natürlich interessiert uns auch, wie sich, die durch die Reform vollzogenen Veränderungen,…
weiterlesen "Anfragen zur Kreisgebietsreform"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie auf nachfolgende Fragen im TOP 3 des Kreistages am 06. März einzugehen. Ebenfalls bitten wir um schriftliche Beantwortung der Fragen.
1. Wie viele Hilfebedürftige des Jobcenters betreute 2012 ein Leistungsrechner und wie viele ein Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager durchschnittlich?
2. Wie viele ALG 11-Bezieher wurden 2012 vom Jobcenter in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von mehr als 6 Monate Dauer vermittelt?
3. Wie …
weiterlesen "Anfrage in Bezug auf die Arbeit des Jobcenters und der Betreuung der Betroffenen"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden bei der Fraktionssitzung am 18. Februar, dass der Graffiti- und Skateshop FAME 150 Euro für die Anschaffung einer mobilen Skaterrampe erhält.
Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion und Kreisrat übergab am 21. Februar 2013 die Spende an Herrn Neumann vom Fame-Graffiti&Skateshop Zittau.
„Ich bedanke mich bei der LINKEN recht herzlich für die finanzielle Unterstützung. Das Geld trägt dazu …
weiterlesen "Jens Thöricht: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz übergab 150 Euro Spende an FAME für mobile Skaterrampe"
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Nein, im Gegenteil: die sächsische Staatsregierung scheint wild entschlossen, den neuen Braunkohletagebau Nochten II unter allen Umständen auf den Weg zu bringen. Der wenige Tage vor Weihnachten durchgeführte Erörterungstermin zum Planverfahren im Kulturzentrum Schleife zeigte jedoch, dass durchaus nicht alle damit einverstanden sind. (Bericht LdN Januar, S. 2)
Vor allem das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug ein wie eine Bombe, denn es dokumentiert, dass dieser Tagebau zum Betrieb der gegenwärtigen Kraftwerke …
weiterlesen "Niemand hat die Absicht einen Tagebau…"
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Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:
Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein. Das …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: DIW-Gutachten wirbelt Staub auf – Tagebau Nochten 2 ist überflüssig!"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele gerichtliche Verfahren hat der Landkreis Görlitz seit seiner Gründung im Jahr 2008 bisher geführt? (Bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln.)
2. Wie viele gerichtliche Verfahren seit der Landkreisgründung 2008 hat der Landkreis selbst angestrengt bzw. wie viele wurden von den Verfahrensgegnern angestrengt? (Bitte nach Jahren und Fällen aufgliedern.)
3.…
weiterlesen "Fragen nach juristischen Auseinandersetzungen mit dem Landkreis"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
In Gesprächen mit Trägern der Jugendhilfe erfuhr ich, dass der Jugendring Oberlausitz zur Beantragung von ESF Fördermitteln eine Bestätigung seiner Anerkennung als Freier Träger durch das Jugendamt des Landkreises benötigt hat. Diese wurde bereits im letzten Jahr beantragt, leider aber bis heute nicht zugestellt. Auf Grund dieser sehr langen Bearbeitungszeit wurde dem Träger der Antrag …
weiterlesen "Anfrage in Bezug auf ESF Mittel für den Jugendring Oberlausitz"
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Zur Schließung der psychiatrischen Ambulanz in Weißwasser erklärt die Kreisrätin der LINKEN Heike Krahl:
„Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden.“ so heißt es im Eid des Hippokrates. Auch wenn dieser Eid für heutige Ärzte und erst Recht für die Ärztekammern als Institute der Selbstverwaltung nicht mehr bindend ist, so sollten sie ihn doch beachten.
Der Wegfall der psychiatrischen …
weiterlesen "Heike Krahl: Eid des Hippokrates bindend"
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