Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket

mathias
Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat Lange, in den vergangenen Monaten hat die Fraktion DIE LINKE mehrere Träger der Jugendhilfe in Landkreis Görlitz besucht. Dabei erfuhren wir mehrfach, dass es Probleme mit dem Bildungs- und Teilhabepaket gibt. Deshalb bitte ich entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wieviel Anträge wurden im letzten Jahr gestellt ? 2.Wieviel Ablehnungen wurden erteilt? 3. Wieviel unbeantwortete Anträge existieren ? Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der …
weiterlesen "Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket"

Kathrin Kagelmann: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Politik auch nach Gerichtsurteil in der Pflicht

mathias
Pressemitteilungen
Zum gestern ergangenen Urteil des OVG Bautzen zum Schulstandort Seifhennersdorf erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Politik auch nach Gerichtsurteil in der Pflicht Regelmäßig sollen Gerichte klären, was Politik verbockt. Das funktioniert allerdings nur bei klaren behördlichen Verfahrensfehlern. Die Sinnhaftigkeit von Gesetzen oder Verordnungen, die im Landtag …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Politik auch nach Gerichtsurteil in der Pflicht"

Fragen zum Antrag Schulnetzplan

mathias
Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Diskussionen in den Ausschüssen des Kreistages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen zur Neufassung des Schulnetzplanes 2010 — 2015 bisher gebracht? 2. Wie wurden die Ergebnisse der Diskussion in den Ausschüssen zum Antrag auf Neufassung des Schulnetzplanes 2010 -2015 von der Verwaltung in den Schulnetzplan eingearbeitet? 3. Wann ist mit einer …
weiterlesen "Fragen zum Antrag Schulnetzplan"

Anfragen in Bezug auf die Erstattung der Kosten für Dokumente, die bei der Abgabe eines Antrages zur Grundsicherung (angeblich) notwendig sind

mathias
Anfragen
Sehr geehrter Herr Lange, entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen: 1.    Auf welcher Grundlage müssen neuerdings bei der Abgabe eines Folgeantrages zur Weiterbewilligung der Grundsicherung eine Meldebescheinigung und die beglaubigte Kopie des Personalausweises beigebracht werden. 2.    Werden die Kosten für diese unter 1) genannten Dokumente erstattet? Wenn nicht, auf welcher …
weiterlesen "Anfragen in Bezug auf die Erstattung der Kosten für Dokumente, die bei der Abgabe eines Antrages zur Grundsicherung (angeblich) notwendig sind"

Heike Krahl: Bibliotheken nicht als Spielmasse für Haushaltüberlegungen missbrauchen

mathias
Pressemitteilungen
Nach dem gestrigen Artikel in der SZ Weißwasser „Wackelkandidat Bibliothek“ erklärt Heike Krahl, Gemeinderätin und Kreisrätin von der LINKEN: Der Erhalt von Bibliotheken liegt im vorrangigen öffentlichen Interesse. Bibliotheken sind wichtiger Bestandteil einer Bildungskultur aber auch Teil örtlicher Lebensqualität. Wer Planspiele um die Schließung der Bibliotheken veranstaltet, verspielt die Chance durch frühzeitige und  kostenbewusste Stärkung der Lesekompetenz von Kindern und …
weiterlesen "Heike Krahl: Bibliotheken nicht als Spielmasse für Haushaltüberlegungen missbrauchen"

Kathrin Kagelmann: Mittelschule in Seifhennersdorf braucht stabile Zukunft

mathias
Pressemitteilungen
Zum Besuch der LINKEN bei den streikenden Eltern an der Mittelschule in Seifhennersdorf am 10. September erklärt die Abgeordnete des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Mittelschule in Seifhennersdorf braucht stabile Zukunft In anderen zeitlichen Zusammenhängen wäre die Widerständigkeit der Kinder, Eltern und Stadträte von Seifhennersdorf gegen eine scheinbar übermächtige Staatsmacht wohl ein leuchtendes Beispiel von  Zivilcourage. …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Mittelschule in Seifhennersdorf braucht stabile Zukunft"

Mirko Schultze: LINKE zeigt sich solidarisch mit Eltern in Seifhennersdorf

mathias
Pressemitteilungen
ie Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann und der Vorsitzende des Kreisverbandes, Mirko Schultze besuchen am Montag, den 10.09.2012 gemeinsam, die  um den Schulstandort Seifhennersdorf kämpfenden Eltern. „Der Mut der Eltern, sich gegen die Schließung der Schule zu wehren und unnötig lange Schulwege für ihre Kinder nicht einfach hinzunehmen beeindruckt uns. Bereits im letzten Jahr haben wir die Eltern beim Kampf um ihre Mittelschule unterstützt, dass jetzt, entgegen anders …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE zeigt sich solidarisch mit Eltern in Seifhennersdorf"

Kathrin Kagelmann (DIE LINKE) kritisiert drohenden Wegfall von Bahnverbindungen im Landkreis Görlitz

mathias
Pressemitteilungen
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat seinen Entwurf für die Neufassung der Finanzierungsverordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinVO) vorgelegt. Werden diese Planungen realisiert, sind besonders im Norden und Süden des Landkreis Görlitz Streckenabschnitte wie Hoyerswerda-Niesky oder Zittau–Oderwitz. Damit wird der ländliche Raum weiter abgehängt und der Schienen-Personennahverkehr zugunsten des straßengebundenen Verkehrs geschwächt. Der Öffentliche …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann (DIE LINKE) kritisiert drohenden Wegfall von Bahnverbindungen im Landkreis Görlitz"