DIE LINKE im Kreistag Görlitz setzt Zeichen für Erhalt der Gesundheitsversorgung im ganzen Landkreis Görlitz – Solidaritätskundgebungen vor den Krankenhausstandorten

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Die Menschen in Seifhennersdorf, Bad Muskau und allen Orten im Landkreis haben ein Recht auf  Gesundheitsversorgung. Dafür setzt sich DIE LINKE. im Kreistag in Görlitz ein. Alle Krankenhausstandorte sollen in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben und nicht dem Spardiktat des Kreises zum Opfer fallen. Die stationäre Versorgung an allen Standorten muss oberstes Ziel bleiben. Die Verantwortung zur Versorgung vor Ort darf …
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Mirko Schultze: Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht. Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag: Das Maß ist voll, es reicht. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur …
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Jens Hentschel-Thöricht: Transparenz in der Kommunalpolitik ist laut Sächsischer Gemeindeordnung ein MUSS

Jens Hentschel-Thöricht
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In §36b „Veröffentlichung von Informationen“ der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es: Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer geeigneter Form Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen zu veröffentlichen, sobald diese den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden und sofern keine berechtigten Interessen Einzelner entgegenstehen. …
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22.02.2023 – Anfrage an Landrat § 36b Veröffentlichung von Informationen Sächs Gemeindeordnung

Jens Hentschel-Thöricht
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Sehr geehrter Herr Landrat, hiermit bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen. Vorbemerkung: 36b Veröffentlichung von Informationen 1Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer geeigneter Form Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen zu veröffentlichen, sobald diese den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden und sofern keine …
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25.01.2023: Anfrage zum Taktfahrplan / Schülerbeförderung

Jens Hentschel-Thöricht
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Fragen an den Landrat: Hat die Verwaltung die praktische Umsetzung des neuen Fahrplanes im Vorfeld durch einen Realtest mit entsprechenden Bussen auf Durchführbarkeit überprüft? Fragen, die sich auf den Bereich Lodenau / Niesky beziehen. Diese Fragen erreichten die Fraktion DIE LINKE von den Betroffenen, welche wir hiermit entsprechend zu Beantwortung weitergeben. Vorbemerkung: Früher fuhr der Bus nach Niesky um 6.15 Uhr ab Lodenau. Nach dem neuen Fahrplan 5.56 Uhr. Warum müssen unsere Kinder nun schon 20 Minuten eher …
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Jens Hentschel-Thöricht: Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023 hat Landkreis Görlitz erreicht, Bearbeiterstellen müssen weiter aufgestockt werden

Jens Hentschel-Thöricht
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Die steigenden Preise in allen Sektoren beschäftigen auch im neuen Jahr die Menschen. Nach wie vor belasten die Kostensteigerungen im Energiebereich besonders Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen. Damit gerade diesen Menschen Unterstützung zuteilwird, gilt ab dem 1. Januar 2023 das reformierte Wohngeldgesetz. Nachdem DIE LINKE seit Jahren den Abbau bürokratischer Hürden bei der Antragstellung, eine Ausweitung des Kreises der …
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13.01.2023 – Anfrage zur Thematik Antragsflut aufgrund Wohngeldreform 2023

Jens Hentschel-Thöricht
Anfragen
Sehr geehrter Herr Landrat, bitte beantworten Sie diesbezüglich nachfolgende Fragen: Kann Wohngeld als Lastenzuschuss online im Landkreis Görlitz gestellt werden? Wenn nicht, ab wann ist dies voraussichtlich möglich? Wie viele Mitarbeiter (Angabe bitte in VzÄ) haben am 30.06.2022 im Sachgebiet Wohngeld des Landkreises gearbeitet? Wie viele Antragsteller gab es durchschnittlich im Jahr 2022? Fachleute gehen davon aus, dass sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifacht. Wie viele zusätzliche …
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Mirko Schultze: Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E-Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz. „Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen …
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