Auf Nachfrage von Kreisrat Jens Thöricht (Fraktion DIE LINKE) teilte eine Mitarbeiterin der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien am 22. Mai 2012 mit, dass für Pfändungsschutzkonten, so genannte P-Konten, ein monatliches Entgelt von 15 Euro anfällt.
Begründet wird dies mit einem angeblich höheren Aufwand. Das Berechnen dieser deutlich höheren Gebühr im Gegensatz zu der Gebühr eines normalen Girokontos widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung. So hat beispielhaft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nachfolgende …
weiterlesen "Jens Thöricht: Sparkasse muss Geschäftspraktik ändern"
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Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag bedauert die Ablehnung unseres Antrags, den Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ein Dokument auszustellen, mit dessen Vorlage sie vergleichbar einfach wie mit Studenten- oder Schwerbehindertenausweisen Ermäßigungen nutzen können, die verschiedenen Einrichtungen des Landkreises gewähren.
Die Ablehnung hatten wir nicht erwartet, weil keine finanziellen Mittel notwendig wären und wir auf Berichte über positive Erfahrungen mit…
weiterlesen "Fraktion: Wiedereinführung des Sozialpasses fand keine Mehrheit – Mehrheit der Kreisräte ist aber für Prüfung"
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Im Rahmen der Kontrolle der Niederschrift des letzten Kreistages übergab Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und selbst Kreisrat, Landrat Bernd Lange 20 Euro für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH.
Mit dieser zweckgebundenen Spende forderte er den Landrat auf, gemäß des gefassten Beschlusses 333/2012 zu handeln und nun mit allen Beteiligten, den Städten Görlitz und Zittau, den Betriebs- und Aufsichtsräten …
weiterlesen "Jens Thöricht: Überarbeitetes Konsolidierungskonzept für die Gerhart Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH eingefordert"
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Inhalt:
Der Kreistag Görlitz möge beschließen:
Der Kreistag beauftragt den Landrat:
1. bis zum 31. Juli 2012 über die soziale Lage der im Landkreis lebenden EinwohnerInnen in Anlehnung an den „Sozialbericht 2006 (LK Löbau- Zittau) – Lebenslagen in Sachsen“ Bericht zu erstatten und Problemlösungsansätze aufzuzeigen mit den Schwerpunkten:
Lebenslagen, (ausgewählte Beispiele)
voraussichtliche demographische Entwicklung bis zum Jahre 2020
Erwerbstätigkeit und …
weiterlesen "Antrag Berichterstattung zur sozialen Lage im Landkreis Görlitz und deren Problemlösungsansätze"
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Inhalt:
Der Kreistag Görlitz möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag öffentlich zur Kreistagssitzung im zweiten Halbjahr 2012 umfänglich über die Auswirkungen des am 1. August 2008 in Kraft getretenen Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes zu berichten. Der Bericht soll weiterhin schriftlich den Mitgliedern des Kreistages übergeben werden.
Der Bericht soll dabei insbesondere folgendes beinhalten:
Welche Aufgaben hat der Landkreis im Zuge der Funktionalreform vom Land Sachsen übernommen?
Wie …
weiterlesen "Antrag: »Evaluation der Kreisgebietsreform 2008«"
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Inhalt:
Der Kreistag Görlitz möge beschließen:
Ab 01.01.2012 wird im Landkreis Görlitz ein „Bildungs- und Kulturpass des Landkreises Görlitz“ eingeführt.
Der „Bildungs- und Kulturpass des Landkreises Görlitz“ wird an folgenden Personenkreis mit Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz ausgereicht:
EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II)
EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung nach SGB XII
EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter
EmpfängerInnen von Wohngeld oder …
weiterlesen "Antrag Einführung eines »Bildungs- und Kulturpasses«"
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Inhalt:
Der Punkt 1 soll wie folgt ergänzt werden: Der Kreistag bestätigt die Neuausrichtung der Gesellschaften, an denen der Landkreis unmittelbar und mittelbar beteiligt ist.
Der Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
Begründung:
Zu Punkt 1: Die Formulierung „Neuausrichtung der Beteiligung des Landkreises Görlitz“ lässt offen, was neu ausgerichtet werden soll.
Zu Punkt 2: Der Landrat kann nicht beauftragt werden die Umsetzung des Konzeptes einzuleiten, bevor die Verwaltung …
weiterlesen "Änderungsantrag zu BV/635/2012 »Neuausrichtung der Beteiligung des Landkreises Görlitz«"
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Am 16. Mai standen mehr als 10 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lagen die Schwerpunkte auf unseren drei Anträgen und der vorgelegten Haushaltssatzung.
Im letzten Kreistag wurde in Bezug auf die Gerhart Hauptmann- Theater Görlitz-Zittau GmbH beschlossen, dass das Konsolidierungskonzept zu überarbeiten und zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen ist, wenn zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Da unsere Fraktion dieses Konsolidierungskonzept für ein …
weiterlesen "Kreistag 16. Mai 2012: Drei Anträge der LINKEN und die Haushaltssatzung"
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