Für die LINKE ist die Hauptursache ihrer Ablehnung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht die darin verankerte Kreisumlage von 31,5%, sondern der falsche Ansatz, welcher dem Konzept zugrunde liegt. Im Landkreis Görlitz müssen überdurchschnittlich viele Menschen zur Sicherung ihres Lebens auf Sozialleistungen zurückgreifen, in dieser Situation sind Kürzungen bei Gesundheitsfürsorge, Prävention, Sozialarbeit und bei kultureller Bildung kontraproduktiv.
Wer bei der Hilfe zur Erziehung bzw. in der …
weiterlesen "Fraktion: Nein zu dieser Haushalskonsolidierung eröffnet Chance zur Überarbeitung"
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Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag beschließt die Überarbeitung und Neufassung des Schulnetzplanes des Landkreises Görlitz, Beschluss Nr. 229/2010 vom 23. Juni 2010. In der Neufassung sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die aktuellen Auswirkungen der geänderten Bildungsempfehlung auf die Schülerzahlen an gefährdeten Mittelschulstandorten
b) die Auswirkungen der Aufhebung von gefährdeten Schulstandorten auf die Gestaltung der Schülerbeförderung im Landkreis hinsichtlich Kosten, Streckenführung und …
weiterlesen "Antrag zur Neufassung des Schulnetzplanes"
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Inhalt:
Die 2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Görlitz wird wie folgt geändert:
§8 (2) die Worte „für Glas“ werden gestrichen.
§9 (2) im dritten Absatz werden folgende Behälter ergänzt:
80 l
120 l
§ 18 (2) werden die Worte „erfolgt im Holsystem“ gestrichen.
Begründung:
zu den Änderungen in §8 und §18
Es steht außer Frage, dass die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen durch einen …
weiterlesen "Änderungsantrag zur 2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Görlitz (Endsorgungsgebiet Görlitz) rückwirkend zum 1. Oktober 2011"
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Inhalt:
Wir schlagen vor, im Kostenverzeichnis zur Satzung von Gebühren und Auslagen für das Benutzen des Kreisarchivs den Punkt 1.2 wie folgt zu ändern
für den ersten Benutzertag 20,00 €.
Jeder folgende Benutzertag 6,00 €
Begründung:
Zwischen den Punkt 1.1 und 1.2 halten wir eine Differenz für erforderlich, da bei gewerblicher Nutzung des Kreisarchivs der Benutzer sich gewerbliche Vorteile durch Veröffentlichungen u.a. erarbeiten kann
Ergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
Im Kreistag, der im April tagte, wurde die Kreisumlage mit 29,5 Prozent beschlossen. Gegen diesen Beschluss erließ die Landesdirektion Dresden einen Bescheid, der vorschreibt, dass die Kreisumlage auf 32 Prozent zu erhöhen ist. Wenn der Kreistag diesen Beschluss nicht fasst, dann sollte eine Ersatzvornahme vorgenommen – quasi der Landkreis unter Zwangsverwaltung gestellt. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen sollte nun der Kreistag der…
weiterlesen "Kreistag 05.Oktober 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren die Thematik „Haushaltsgenehmigung“ sowie der Antrag der LINKEN zur Neufassung des Schulnetzplanes"
weiterlesen "Kreistag 05.Oktober 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren die Thematik „Haushaltsgenehmigung“ sowie der Antrag der LINKEN zur Neufassung des Schulnetzplanes"
Nach dem Besuch der Landesausstellung „Via Regia – 800 Jahre Bewegung und Begegnung“ in Görlitz durch die Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Kathrin Kagelmann sowie der Kreis- und Stadtrat der LINKEN Mirko Schultze:
Via Regia – Hoch interessant aber nicht für Alle geeignet
Eine Landessausstellung vereint im Rahmen eines übergreifenden inhaltlichen Themas kulturhistorisch wertvolle Schätze verschiedener musealer …
weiterlesen "Kagelmann / Schultze: Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Görlitz besucht die Via Regia"
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Die Landesaustellung in Görlitz gehört zu den kulturellen Höhepunkten in der Region. Dieser Umstand wäre neben den für jeden einzelnen sicher wichtigen persönlichen Erkenntnissgewinnen schon Grund genug, sich die Ausstellung anzusehen. Die unterschiedlichen Meinungen, welche durch Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen worden sind, veranlassen uns als Fraktion, die Ausstellung unter diesen Gesichtspunkten noch einmal genauer zu betrachten.
Am Mittwoch, den 21.09. um 13.30 Uhr werden,…
weiterlesen "Mirko Schultze: Mitglieder der Kreistagsfraktion besuchen Landesausstellung ViaRegia in Görlitz"
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Anfragen sind Fragen welche ich in Ausübung meiner Tätigkeit als Stadt- oder Kreisrat an den Oberbürgermeister bzw. den Landrat gestellt habe. Die Antwort wird nach Eintreffen selbstverständlich hier veröffentlicht.
Anfrage nach § 24(5) SächsLKrO
Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:
Vorbemerkung: Der Sächsischen Zeitung Ausgabe Zittau vom 18.08.2011 ist folgende Information zu entnehmen „Der Landkreis hat die Schulbuslinie SO25 für …
weiterlesen "Anfrage: Neue Schulbuslinie für Seifhennersdorf"
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