Zum Urteil im Schulstreit der Stadt Seifhennersdorf erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Kreistag Görlitz und Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann:
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Schulstreit um die Mittelschule Seifhennersdorf, wonach keine fünfte und sechste Klasse mehr gebildet werden darf, wird in Dresden und im Landkreis Görlitz für Erleichterung sorgen. Jede andere Entscheidung hätte …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Die Chance vertan, auf demografische Entwicklung im ländlichen Raum mit wohnortnaher, inklusiver Bildungslandschaft zu antworten"
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„Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden erfüllt mich mit Unverständnis. Nackte Anmeldezahlen dürfen nicht ausschlaggebend sein, wenn es um Kinder geht.“ erklärt MdL Heiderose Gläß (Linksfraktion). Sie kritisiert, dass weder die deutlich steigende Tendenz der Anmeldungen, noch die umfangreich geplanten Sanierungsmaßnahmen der Oderwitzer Mittelschule berücksichtigt wurden. An diese soll der Großteil der über 50 …
weiterlesen "Gläß / Fraktion: Löbauer Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß und Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützen Kampf der Seifhennersdorfer um ihre Mittelschule"
weiterlesen "Gläß / Fraktion: Löbauer Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß und Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützen Kampf der Seifhennersdorfer um ihre Mittelschule"
Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:
Vorbemerkung: Am Quitzdorfer Stausee hat sich im „Niederschlesischen Feriendorf“ und auf weiteren Grundstücken eine organisatorische und räumliche Basis für Aktivitäten von Neonazis und ähnlichen Gruppen entwickelt. Nicht erst durch die erfolgreiche Verhinderung eines Pfingstlagers des verbotenen Vereines „Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ)“, getarnt als Treffen der Jugendorganisation der NPD oder…
weiterlesen "Anfrage zu Grundstücken am Stausee Quitzdorf"
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Als Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes und die öffentliche Diskussion zur gestiegenen Zahl rechter Straftaten im Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Kathrin Kagelmann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN, Mirko Schultze:
Wer jetzt nicht aktiv wird, bereitet den Boden für einen rechten Aufmarschraum im Landkreis Görlitz und gefährdet so die Entwicklung unseres Landkreises. Dort wo Rassismus, Neofaschismus, Ausgrenzung und …
weiterlesen "Mirko Schultze: Im Kampf gegen Rechts muss sich Landrat Lange an die Spitze stellen"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.
„Leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe analog dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Soweit es um Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG geht, ist die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Gegenstand der Prüfung der Neubemessung der Leistungssätze. Diese Prüfung ist noch …
weiterlesen "Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.
Welche Aktivitäten seitens der Landkreisverwaltung haben seit dem Beschluss am 29.Juni 2011 zur Umsetzung des Beschlusses stattgefunden?
Bitte detailliert auflisten, wer wann mit wem über was beraten hat und welche Entscheidungen zur Umsetzungen getroffen wurden.
Gibt es einen detaillierten Zeitplan zur Umsetzung des Beschlusses und wird dieser überwacht?
Wird es weiterhin für realistisch erachtet, dass der …
weiterlesen "Anfrage zur Umsetzung des Optionsmodelles"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen.
Lt. Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz zum Haushaltsplan 2011 sind in der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH 12 sog. 1-€-Jobber beschäftigt (S. 62). Entsprechend SGB II, § 16, Abs. 3 müssen diese Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse und zusätzlich sein.
Fragen:
Wie viele sog. 1-€-Jobber haben in den vergangenen Jahren in der …
weiterlesen "Anfrage zu sogenannten 1 Euro Jobbern bei der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH"
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Im Kreistag, der im April tagte, wurde die Kreisumlage mit 29,5 Prozent beschlossen. Gegen diesen Beschluss erließ die Landesdirektion Dresden einen Bescheid, der vorschreibt, dass die Kreisumlage auf 32 Prozent zu erhöhen ist. Wenn der Kreistag diesen Beschluss nicht fasst, dann wird eine Ersatzvornahme vorgenommen – quasi der Landkreis unter Zwangsverwaltung gestellt.
Dass es zu kontroversen Diskussionen kommen würde, zeichnete sich bereits durch …
weiterlesen "Kreistag 29. Juni 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren die Thematik „Haushaltsgenehmigung“ sowie die Organisationsentscheidung SGB II"
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