Am 27.Juni 2011 beschloss die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz einstimmig die Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky zu unterstützen.
Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Am Stausee Quitzdorf etabliert sich seit Jahren unter den Augen von Verwaltung und Verfassungsorganen ein angesagter …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz unterstützt gemeinsame Erklärung gegen die erneute Durchführung des „Pressefestes“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in der Nähe von Niesky"
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Zur Entscheidung den Haushalt des Landkreises Görlitz nicht zu genehmigen und eine Kreisumlage vom 32% im Falle des Widerstandes des Kreistages per
Ersatzvornahmen umzusetzen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz:
Wie wenig den Freistaat und seine Landesdirektion die Menschen im Landkreis Görlitz interessieren, ist schon erschreckend. Eine aus Ministerien, der Landesdirektion und dem Landkreis zusammengesetzte Arbeitsgruppe stellt fest, dass die Belastungen des Kreishaushaltes nicht ursächlich im …
weiterlesen "Fraktion: Menschen in Ostsachsen sind dem Freistaat keinen Pfifferling wert"
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Die Kreistagsfraktion der LINKEN im Landkreis Görlitz hat sich aus aktuellem Anlass mit der Situation der Hochschule Zittau Görlitz beschäftigt und zeigt
sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Wochen.
Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier in einer besonderen Verantwortung.
Die Hochschule Zittau Görlitz ist ein wichtiger Standortfaktor für den Landkreis Görlitz. Nicht nur das wissenschaftliche und technische Potenzial, sondern auch die …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Hochschule muss in ihrem Bestand gesichert werden, der Landkreis steht hier"
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Zur Mitteilung des Kultusministeriums zum Mitwirkungsentzug für die 5. und 6. Klasse in Seifhennersdorf erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE
im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:
Die Hartleibigkeit des Kultusministeriums in Bezug auf den Mitwirkungsentzug für die 5. und 6. Klasse in Seifhennersdorf gleicht der trotzigen Geste eines Kindes, das nicht zugeben kann, im Unrecht zu sein. Aber es geht hier nicht um die politische Glaubwürdigkeit eines CDU-Ministers. Es geht um Kinder. Es geht…
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Kreistag sollte sich zum Mittelschulstandort Seifhennersdorf bekennen"
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Am 23. Juni 2010 verabschiedete der Kreistag Görlitz den ersten Schulnetzplan für den neuen Landkreis. Nach fast einem Jahr muss aus Sicht der Einreicher nun ein strukturelle und programmatisch Neuauflage folgen, die moderne pädagogische Bildungsansätze aufgreift und den Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ als Leitgedanken einer wohnortnahen und für Alle offenen Bildungspolitik widerspiegelt.
Im Kern geht es im Antrag um drei …
weiterlesen "Fraktion: Fraktionen von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen gemeinsamen Antrag zur Neufassung des Schulnetzplanes im Kreis Görlitz ein"
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Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Heiderose Gläß, sowie Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz übergaben am 21.April 2011 in Jonsdorf einem Vater 300 Euro als Unterstützung für die Schülerbeförderungskosten seiner Tochter.
Zum Hintergrund: Nach dem Tod der Mutter wird das Mädchen vom Vater aufgenommen. Der lebt in unmittelbarer Nähe in einer Gemeinde, die allerdings außerhalb des Schulbezirks der Grundschule des Mädchens …
weiterlesen "Gläß / Fraktion: MdL Heiderose Gläß und Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Unterstützung bei Schülerbeförderungskosten übergeben"
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Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Für die Behindertenberatungsstellen der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH werden für das Jahr 2011 finanzielle Mittel gemäß der jährlichen Förderung in den Jahren 2009 bzw. 2010 in den Haushalt für 2011 eingestellt. Das Budget Sozialhilfe 41.01 ist dementsprechend aufzustocken.
Im Jahr 2011 ist ein Konzept zur zukünftigen Absicherung einer Beratung für…
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage »Haushaltssatzung 2011« – Mittel für Behindertenberatungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH für das Jahr 2011"
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Dass es zu kontroversen Diskussionen um das Haushaltssicherungskonzept und den Kreishaushalt kommen würde, zeichnete sich bereits durch verschiedene Veröffentlichungen in der Presse ab. Und so kam es auch.
Kreiskämmerer Gampe erläuterte zu Beginn noch einmal die Eckdaten für den Entwurf des Haushaltes. Unterm Strich bleibt ein Defizit von etwa 10 Millionen Euro, bedingt durch …
weiterlesen "Kreistag 20. April 2011: Schwerpunkte der LINKEN waren das Haushaltssicherungskonzept, die Haushaltssatzung und der Antrag auf Erhalt der Behindertenberatungsstelle in Zittau für das Jahr 2011"
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