Im Anschluss an die am Mittwoch stattgefundene Fraktionssitzung erklärt die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz, weder dem Antrag zum Haushalt des Landkreises noch dem Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen.
„Wir werden am 20. April weder dem Haushalt noch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Für die Fraktion der LINKEN gibt es dafür vielschichtige Gründe. Die Hauptkritik bezieht sich auf die Kreisumlage, welche die Kommunen im Landkreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit bringt, die …
weiterlesen "Mirko Schultze: Linksfraktion im Kreistag wird Haushalt des Landkreises nicht zustimmen"
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Am 13.April trafen sich Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit VertreterInnen des Diakonischen Werkes Hoyerswerda. Frau Putzler und Frau Uplegger stellten der Fraktion das Projekt KISS (Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe und Selbsthilfeinteressierte Weißwasser) vor. Dieses Projekt hilft und berät Selbsthilfegruppen und engagagiert sich auch darüber hinaus. Doch in Zeiten von Sozialabbau aufgrund der herrschenden Politik ist auch dieses Projekt bedroht, denn ab dem 31.August 2011 fehlt das Geld für …
weiterlesen "Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz aktiv"
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Ein offener Brief "Katastrophale Notlage der Kommunen stimmt Rothenburger Bürger missmutig" erhielt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.
DIE LINKE forderte und wird weiter fordern, dass der Landkreis Görlitz und die Kommunen ausreichend vom Freistaat Sachsen finanziert werden müssen.
Landtagsfraktion macht Seifhennersdorf zum Thema im Landtag
Am Montag informierten sich Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landkreis Görlitz und Janet Jähne, Kreisrätin der LINKEN und Mitglied des Schul- und Kulturausschusses, vor Ort über den Kampf der örtlichen Elterninitiative und Stadtverwaltung zum Erhalt des Mittelschulstandortes in Seifhennersdorf.
Anlass für das Gespräch bildete das Schulschließungsmoratorium der CDU/FDP-Koalition vom Jahresende 2010, nach dem …
weiterlesen "Fraktion: Linke Kreisräte unterstützen Kampf um Erhalt der Mittelschule Seifhennersdorf"
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Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege von Parkanlagen sind den Menschen …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Finanzsituation der Kommunen gefährdet Akzeptanz der Demokratie – Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
durch Gewerbeabsiedlungen verringert sich auch in unserem Landkreis die landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Fläche. Außerdem werden gegenwärtig in den Gemeinden des Landkreises umfangreiche Baumfällungen durchgeführt.
Unabhängig von der naturschutzfachlichen Bewertung dieser Maßnahmen verringert ein Entzug von land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche sowie jeder gefällte Baum die Fähigkeit der Natur, Kohlendioxid zu …
weiterlesen "Anfrage zum Entzug und Rekultivierung von LN im Landkreis Görlitz – Ersatzmaßnahmen für Gewerbeansiedlungen"
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Vor der Einführung der neuen Verwaltungsvorschrift zur Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Landkreis Görlitz im April 2009 warnte die Fraktion DIE LINKE vor den absehbaren negativen Folgen für die Bezieher von ALG II, aber auch für die Wohnungsvermieter. Grund dafür war die Absenkung der sog. „angemessenen“ KdU, die angeblich in Übereinstimmung mit den Vermietern getroffen wurden. Unsere Recherchen bei den Wohnungsbaugesellschaften hatten dagegen ergeben, dass der notwendige …
weiterlesen "Wohnungsbaugesellschaften zwischen Baum und Borke – Landratsamt stellt sich taub"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
die schneereichen Winterwochen in den Monaten November/Dezember 2010 führen kurzfristig zu einer hohen Kostenbelastung bei den Kommunen durch verstärkte Winterdiensteinsätze mit hohem Materialverbrauch und langfristig zu höheren Ausgaben in der Straßenunterhaltung aufgrund von witterungsbedingten Schäden. Dabei diskutiert die Öffentlichkeit sehr engagiert die Qualität der Leistungen des Winterdienstes und unterstellt nicht selten Managementprobleme. Die Fraktion Die LINKE möchte sich …
weiterlesen "Fragen zur Situation des Winterdienstes im Landkreis Görlitz"
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