Kreistag am 6. 10. 2010: Zur Erhöhung der Müllgebühren für Bürgerinnen und Bürger im Entsorgungsgebiet des NOL (2. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung) erklärt das Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, Sabine Kunze:
Überdimensionierte Müllverbrennungsanlage Lauta schröpft Bürgerinnen und Bürger
Die Erhöhung der Müllgebühren im Entsorgungsgebiet des ehemaligen NOL wird mit einer notwendig gewordenen Neukalkulation nach dem pflichtgemäßen Abbau einer …
weiterlesen "Sabine Kunze: Überdimensionierte Müllverbrennungsanlage Lauta schröpft Bürgerinnen und Bürger"
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Vor dem Kreistag demonstrierten etwa 30 Mitglieder und SympathisantInnen der Görlitzer Linksjugend gegen die Kürzung in der Kinder- und Jugendhilfe. Symbolisch trugen sie diese im mitgebrachten Sarg zu Grabe und informierten die eintreffenden Kreisräte über den „Trauerfall“. Ein tolle Aktion, die sogar im Sachsenspiegel des MDR Erwähnung fand.
Am 06. Oktober …
weiterlesen "Kreistag 06. Oktober 2010: Schwerpunkt der LINKEN war die Besetzung des Ausschuss Gesundheit und Soziales sowie die 2.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung des ehemaligen Niederschlesischen Oberlausitzkreises"
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Die Schäden des Hochwassers auf den landwirtschaftlichen Flächen zeigen, dass die mangelnde Pflege der Vorfluter (Gräben), die seit Jahren nicht gekrautet oder grundgeräumt sind sowie vernachlässigte Meliorationsanlagen dazu führen, dass das Wasser nicht abfließen kann und unnötig lange auf den Feldern steht. Wie kann dieser Situation Abhilfe geschaffen werden?
sinngemäße Antwort des Landrates:
Generell gebe ich Ihnen Recht. Für die Organsiation der Instandhaltung der Gewässer 2.Klasse sind die Gemeinden zuständig. Der …
weiterlesen "Anfragen im Kreistag zum Hochwasser von Sabine Kunze"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
entsprechend der Regelung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:
Der Landkreis Görlitz ist Gesellschafter der Theater GmbH Zittau, die hauptverantwortlich für den Umbau des Theatergebäudes in Zittau zeichnet. Der Umstand, dass im Landkreis Görlitz ein Theatergebäude saniert werden konnte und somit eine Kulturstätte geschaffen wurde, welche den meisten Ansprüchen gerecht wird, ist sicherlich ein erfreuliches Ereignis. Wie auch Sie hatte ich die Freude anlässlich der Eröffnung …
weiterlesen "Anfrage zur Barrierefreiheit im Theater Zittau"
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Befangen oder nicht Befangen? Damit Rechtssicherheit herrscht, hat sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschlossen, den Beschluss des Jugendhilfeausschusses 237/2010, beschlossen auf der 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.08.2010, von der Landesdirektion in Dresden überprüfen zu lassen.
Denn die Fraktion vertritt die Auffassung,
dass der o.g. Beschluss des Jugendhilfeausschusses rechtswidrig zustande gekommen ist, weil die Freien Träger der Jugendhilfe als ordentliche Mitglieder im Jugendhilfeausschuss nicht an der Abstimmung …
weiterlesen "Befangen oder nicht Befangen?"
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Gibt es Probleme bei der Schülerbeförderung? Wir vermuten ja, denn es haben sich mehrere Eltern besorgt an unsere Fraktion gewendet und davon berichtet. Daraufhin sendeten wir nachfolgendes Schreiben an die Freien Schulen sowie an Elternvertreter im Landkreis.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 erreichten uns erneut Meldungen über unzureichende Durchführung des Schülertransportes im Landkreis Görlitz. Diesmal betraf es vor allem die Schkola in Jonsdorf, wo ein Zubringertaxi zum ÖPNV neuen Schülern …
weiterlesen "Gibt es Probleme bei der Schülerbeförderung?"
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Sehr geehrter Landrat,
entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:
Mehrfach bekam ich Hinweise von BürgerInnen, die bei der Oberlausitzer Tafel in Ebersbach einkaufen.
Nach den Hinweisen mehren sich die Fälle, dass verschimmelte Lebensmittel ausgereicht werden. Dies bezieht sich vor allem auf Obst und Gemüse sowie Brot.
Ein Bürger informierte vor 3 Wochen deshalb die Lebensmittelüberwachung in Löbau (Georgewitzer Straße 58).
Problematisch ist ebenfalls, dass die…
weiterlesen "Anfrage zur Lebensmittelqualität bei der Oberlausitzer Tafel"
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Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz spenden monatlich von ihrer privaten Aufwandsentschädigung. Sie sehen sich angesichts der Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich und der Finanzschwäche der Kommunen in der Verantwortung sowie einer Vorbildrolle, ausgewählte Projekte der Sozial- und Kulturarbeit und der Demokratiebildung zumindest symbolisch zu unterstützen, um deren Wert für die Kommune deutlich zu machen.
Als erstes Projekt wurde mit 200 Euro die deutsch polnische Radtour auf der Via Regia unterstützt.
Dazu …
weiterlesen "Unterstützung der dt. pl. Radtour"
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