Änderungsantrag zur Beschlussvorlage LINKE./007/2010 – Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

mathias
AngenommeneAnträge
Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag appelliert an den Sächsischen Landtag und insbesondere an die Abgeordneten der demokratischen Parteien aus dem Landkreis, keiner Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt 2011/2012 zuzustimmen. Der Landrat wird aufgefordert, gegenüber dem Kreistag, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe und gegenüber der Öffentlichkeit zu berichten, welche …
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Kreistag 23. Juni 2010: Schwerpunkt Antrag der LINKEN zum Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Entfristung der Arbeitsverhältnisse beim Fachdienst Beschäftigung und Arbeit

mathias
Berichte aus dem Kreistag
Am 23. Juni standen  mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf unseren Antrag zum Protest gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und auf der Entfristung der Arbeitsverhältnisse beim Fachdienst Beschäftigung und Arbeit. Da es zukünftig nur noch eine Organisationsform mit der …
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Jens Thöricht: Antifaschistische Gedenksteine sind nicht vergessen

mathias
Pressemitteilungen
Am 08.Mai 2010 wurde am Gedenkstein im Großschönauer Gemeindepark die Opfer des Faschismus geehrt und ihrer gedacht. Dabei fiel auf, dass die Inschrift des Gedenksteines durch den Zahn der Zeit fast unkenntlich schien. Als Kreisrat bat ich Bürgermeister Peuker eine Auffrischung der Inschrift zu veranlassen. Jens Thöricht, Kreisrat und Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz erklärt hierzu: An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei Ihm für die Ausbesserung dieser bedanken. Gleichzeitig…
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LINKS wirkt

mathias
Aktionen
Im Mai schrieb ich den Großschönauer Bürgermeister Herrn Peuker mit der Bitte an, die Inschrift am Gedenkstein an die Opfer des Faschismus im Gemeindepark aufzufrischen. Notwendig war dies, da die Inschrift kaum mehr sichtbar war. "Links der Neiße" berichtete darüber in der letzten Ausgabe. Nachdem ich einige Wochen keine Nachricht bekam, wie mit meinem Wunsch verfahren wird, fragte ich nach. Die Antwort war kurz und zufriedenstellend „Ist erledigt. Danke für den Hinweis.“. Vor Ort und Stelle sah ich mir den Gedenkstein an und stellte fest: „Links wirkt!“. Jens…
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Kathrin Kagelmann zu KFZ-Diebstahl im Landkreis Görlitz

mathias
Pressemitteilungen
Zum Artikel „Bauern sollen gegen Traktordiebe aufrüsten“ in der SZ vom 15. Juni 2010 erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz: Das hat schon Biertischniveau. Ungetrübt von jeglicher Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion schiebt der Görlitzer CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann Polen und Tschechen den Schwarzen Peter in Sachen Grenzkriminalität zu. Niemand bezweifelt die kritische Situation insbesondere beim organisierten KfZ-Diebstahl im Landkreis Görlitz. …
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Mirko Schultze: Weiterer Demokratieabbau auf kaltem Wege im Görlitzer Kreistag geplant

mathias
Pressemitteilungen
Am 23.06. liegt dem Kreistag Görlitz eine Änderung zur Hauptsatzung vor, welche neben unstrittigen Anpassungen auch die Abschaffung des Grundsicherungsausschusses und die Umwandlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in einen beschließenden beinhaltet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag, Mirko Schultze: Es zeugt schon von Dreistigkeit unter dem Deckmantel notwendiger Anpassungen der Hauptsatzung gleich mal einen Ausschuss abzuschaffen, den man von Anfang …
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Auch Kreisräte aus dem Landkreis Görlitz unter Demonstrierenden

mathias
Aktionen
„Wir sind mehr wert!“ – das war das Motto der großen Demonstration am 16.06. in Dresden, deren 10000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Verkehr in der Dresdner Innenstadt teilweise zum Erliegen brachten. Von der Kürzung des Landeselterngeldes, der Streichung des kostenfreien Vorschuljahres und der Kürzung der Jugendhilfepauschale und Fördermittel zum Schulhausbau– um nur einige makabere Punkte des Sparpaketes zu nennen – werden viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Einrichtungen und Kommunen unserer Region …
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Bildungsveranstaltung zum Thema: Sollen wir – oder sollen wir nicht? Gemeindefusionen auf der Tagesordnung?!

mathias
Aktionen
Jede dritte der 485 Gemeinden könnte von der Landkarte verschwinden. Als Hauptgrund wird hierfür der Bevölkerungsrückgang in Sachsen genannt. Zukünftig sollen Gemeinden im ländlichen Raum mindestens 5.000 EinwohnerInnen haben. Spätestens ab 2025 soll das die Regelgröße für Gemeinden sein. Dieses Thema war und ist auch für LINKE Gemeinde- und Stadträte interessant. So folgten 18 Gäste den Ausführungen von Dr. Michael Friedrich, der auf Einladung des Kommunalpolitischen …
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