Am 17.März 2010 besuchten Mitglieder des Arbeitskreises I „Soziales und Gleichstellung“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz den Zittauer Fachdienst für Beschäftigung und Arbeit.
Dieser Besuch diente dem Informationsaustausch, gerade im Hinblick auf die Umsetzung der so genannten „Hartz IV“ – Regelungen. MdL Kathrin Kagelmann, die gleichzeitig Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz ist, …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Fraktion Die LINKE im Kreistag diskutiert über Struktur der Arbeitsverwaltung"
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Sehr geehrter Landrat,
entsprechend der Reglung des § 24(5) SächsLKrO bitte ich sie um Beantwortung folgender Fragen:
Wieviele Menschen haben 2009 die Behindertenberatungsstelle genutzt (aufgeschlüsselt nach persönlichen Kontakt, telefonischen Kontakt, sonstigen Kontakt).
Wie sieht das Angebot aus, welches bis Ende 2009 angeboten wurde. Wie sieht das Angebot „niedrigschwelligere“ Angebot (lt. Vorlage 386/2010) aus.
Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der Fragen und verbleibe mit freundlichen …
weiterlesen "Anfrage: Folgen der Kürzung der Kinder- und Jugendpauschale"
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Zur Ankündigung der Landräte von Görlitz und Bautzen, Bernd Lange und Michael Harig, sich für eine Beendigung des Lausitzer Wolfsprojektes stark
zu machen (s. SZ vom 09.03.2010), erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz und Abgeordnete des Sächsischen Landtages, Kathrin
Kagelmann:
Die Ankündigung der beiden Landräte von Görlitz und Bautzen sowie der Oberbürgermeister von Bautzen, Görlitz und Hoyerswerda, die Landeszuschüsse für das Wolfsprojekt in der Lausitz künftig in Projekte der Kinder- …
weiterlesen "Kagelmann zur geplanten Kürzung beim Wolfprojekt Lausitz"
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In seiner Rede appellierte der Vorsitzende des Finanzausschusses an die Verantwortung der Kreisräte für den Landkreis. Damit zwingend die Zustimmung zum Haushalt 2010 und dem Haushaltssicherungskonzept zu verbinden, erschließt sich allerdings für Kreisräte der Linken nicht. Die Linke kritisierte insbesondere, dass sowohl der Haushalt wie das Haushaltssicherungskonzept bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung Makulatur werden, weil Risiken aus Entscheidungen von Land und …
weiterlesen "Kathrin Kagelmann: Fraktion Die LINKE Prinzip Hoffnung in der Haushaltsdebatte – Alle Anträge der Linken abgelehnt"
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Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
In der Haushaltsposition 20.02 - Schülerbeförderung 2010
die Einnahmen um 392.000 € auf 470.000 € zu reduzieren
damit erhöhen sich die Ausgaben um 392.000 € auf 5.903.100 €
das Budget beträgt dann 5.433.100 €
Begründung:
Die Kürzung der Einnahmen resultiert aus der kostenfreien Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2010/2011
Die UN-Kinderrechtskonvention „Übereinkunft über die Rechte des …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: »Haushaltssatzung 2010« – Schülerbeförderung"
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Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
Die im Haushalt befindlichen Haushaltsstellen „Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU) werden um 5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird in die Verwaltungsvorschrift „Kosten der Unterkunft“ im Landkreis Görlitz eingearbeitet.
Begründung:
Die seit 01. April 2009 geltende „Verwaltungsvorschrift des Landkreises Görlitz zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II und § …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: »Haushaltssatzung 2010« – Erhöhung der Kosten für die Unterkunft"
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Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Kreistag möge beschließen:
In den Haushalt werden EUR 60.000 Projektmittel für eine externe Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt eingestellt. Die Zuordnung zur Haushaltsstelle obliegt der Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenzuordnung.
Begründung:
Im 4.Quartal 2009 wurden nach Auskunft der Sächsischen Staatsregierung im Kreis Görlitz 30 rechtsmotivierte Straftaten verübt oder bekannt. Bei einer so …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage »Haushaltssatzung 2010« – Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt"
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Am 24.Februar standen mehr als 15 Punkte auf der Tagesordnung. Für uns, die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz lag der Schwerpunkt auf der Beschlussvorlage „Haushaltssatzung“.
Kreisräte anderer Fraktionen bzw. Gruppen begründeten ihren Lobgesang auf die Haushaltssatzung und ihre spätere Zustimmung zu dieser, damit, dass Kämmerer Gampe es geschafft hat, eine ausgeglichenen Haushalt zum Beschluss vorzulegen. Dass dafür jedoch eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme nötig ist und eine Gewinnausschüttung der Sparkasse …
weiterlesen "Kreistag 24. Februar 2010: Schwerpunkt Haushaltssatzung"
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